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Angst um Standort : Türkische Wirtschaft fordert mehr Rechtsstaatlichkeit

Eine Wechselstube in Istanbul Bild: EPA

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der türkische Unternehmerverband die Regierung in Ankara kritisiert. Die Vereinigung sieht die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Gefahr.

          Die türkische Wirtschaft ist besorgt über den starken Kursverlust der Lira und die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit. In ungewöhnlich deutlichen Worten kritisierte der Verband der Türkischen Industriellen und Geschäftsleute (Tüsiad) am Mittwoch, dass sich Anleger aus der Landeswährung zurückzögen und dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts unter der politischen Einflussnahme leide.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          „Damit sich die Wirtschaft aufhellt, muss der Rechtsstaat verbessert werden“, zitierte die Finanzagentur Reuters den Tüsiad-Spitzenvertreter Tuncay Özilhan. Den Hintergrund für die Bedenken bildet der jüngste Wahlskandal. Nachdem die Regierungspartei AKP Ende März den Bürgermeisterposten in Istanbul verloren hatte, annullierte die oberste Wahlbehörde das Ergebnis und will die Abstimmung am 23. Juni wiederholen lassen. Die Opposition wirft dem Amt vor, auf Druck von Präsident Tayyip Erdogan zu handeln.

          Wegen der wachsenden Unsicherheiten tauschen private und institutionelle Anleger Lira in Devisen um. Daher büßte die Lira am Mittwoch abermals ein Prozent ihres Werts ein. Um den Kapitalabzug zu erschweren, will die Regierung Abgaben auf Devisentransaktionen erheben. Dazu soll eine BSMV genannte Steuer reaktiviert werden, die 2008 auf null gesetzt worden war. Gemäß einem neuen Präsidialdekret werden Devisentransaktionen von Banken und Versicherungen künftig mit 0,1 Prozent besteuert.

          Angespannte Beziehung zu Amerika

          Ausgenommen davon bleiben Interbankengeschäfte, die Überweisungen an das Schatzamt sowie die Rückzahlung von Devisenkrediten. „Das Ziel dieser Aktion scheint es zu sein, die Staatseinnahmen zu erhöhen und Leute von Auslandswährungen abzuhalten“, sagte Tufan Comert vom Handelshaus Garanti Securities gegenüber Reuters.

          Die Lira leidet auch unter den angespannten Beziehungen zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten. Die jüngste Unstimmigkeit zwischen den beiden stärksten Nato-Partnern betrifft Ankaras Bestellung russischer Luftabwehrraketen vom Typ S-400. Washington fürchtet, dass das System amerikanische F-35-Kampfflugzeuge ausspionieren könnte – an deren Bau die Türkei beteiligt ist. Amerika hat daher Sanktionen angedroht. Die Aufforderung, die für Juli geplante Lieferung ins kommende Jahr zu verschieben, wies der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoglu am Mittwoch entschieden zurück. „Warum sollten wir über eine Verzögerung sprechen? Der Vertrag ist unter Dach und Fach“, sagte er in Ankara. Nach dieser Äußerung verlor die Lira an Wert.

          Der Unternehmerverband Tüsiad gilt als regierungsskeptisch im Rahmen des Möglichen. Er hat mehrfach vor Rückschritten in der Demokratisierung und in der Hinwendung der Türkei nach Europa gewarnt. Tüsiad repräsentiert nach eigenen Angaben 85 Prozent des Außenhandels ohne die Energiewirtschaft. Die Mitglieder beschäftigten zuletzt 50 Prozent aller Mitarbeiter in der Privatwirtschaft und zahlten 80 Prozent der Körperschaftsteuer. Als Alternative zu Tüsiad hat die AKP den Verband Müsiad für kleine und mittlere Betriebe gegründet.

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