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Türkei : Wirtschaft reagiert gelassen auf Erdogans Sieg

Die türkische Wirtschaft läuft schlechter als gewohnt: Im Januar ist die Arbeitslosenquote auf 13 Prozent gestiegen. Bild: dpa

Die Politik zeigt sich skeptisch bis entsetzt, die Finanzmärkte hingegen sind über den Sieg von Staatschef Erdogan erfreut. Auch die Deutsche Handelskammer in Istanbul meldet: „Die Betroffenheit ist überschaubar.“

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          Der Ausgang des Referendums in der Türkei stößt in der Wirtschaft auf ein unterschiedliches Echo. Während die Finanzmärkte auf den Sieg von Staatschef Recep Erdogan und seiner Regierungspartei AKP positiv reagieren, zeigen sich Ökonomen zurückhaltender. In der EU mehren sich die Stimmen, die einen Abbruch der Beitrittsgespräche fordern.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Am Montag stieg der türkische Aktienindex ISE 100 um bis zu einem Prozent. Vor der Abstimmung hatte er ins Minus gedreht. Die Lira gewann am Ostermontag bis zu 2,5 Prozent hinzu, das war der höchste Tagesanstieg seit Ende Januar. Analysten begründen die Zugewinne mit der Rückkehr zur Stabilität.

          Es gibt aber auch zweifelnde Stimmen. Zwar werde es kurzfristig weitere Kursanstiege geben, erwartet Tatha Ghose, Ökonom für Schwellenländer in der Commerzbank: „Aber diese Bewegungen werden vermutlich nicht lange dauern, dann dürften die Märkte ihre Aufmerksamkeit wieder zurück auf die größeren politischen Herausforderungen der Türkei lenken.“ Damit meint Ghose unter anderem die Beziehungen zur EU.

          Ein verheerendes Signal an Investoren

          Nach Ansicht der Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, gefährdet das Referendum die Aufnahme in die Gemeinschaft. „Das Land kann der EU nicht mit einer Verfassung beitreten, die die Gewaltenteilung nicht respektiert“, teilte Piri mit. Die Verhandlungen laufen seit 2005, liegen aber auf Eis. Die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Erdogan am Sonntag abermals ins Gespräch gebracht hatte, könnte zu einem formalen Abbruch der Gespräche führen.

          Nicht nur außenpolitisch wächst der Druck, auch die türkische Wirtschaft läuft schlechter als gewohnt. Im Januar ist die Arbeitslosenquote um 1,9 Punkte auf 13 Prozent geklettert. Unter Jugendlichen beträgt sie 24,5 Prozent. Das Wirtschaftswachstum, der Handel und die Direktinvestitionen haben sich abgeschwächt. Das Leistungsbilanzdefizit hat zugenommen, die Inflation ist doppelt so hoch wie von der Zentralbank gewünscht. Viel alarmierender als Erdogans Machtzuwachs seien diese ökonomischen Fallstricke, warnte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, im „Spiegel“. Die Enteignungen seit dem Putschversuch sendeten ein verheerendes Signal an Investoren.

          Die deutsche Wirtschaft sieht die Situation gelassener. „Die Betroffenheit ist überschaubar“, sagt Jan Nöther, der Chef der Deutschen Handelskammer in Istanbul. Jetzt gehe es darum, dass die „hitzigen Diskussionen aufhören, dass stabile Verhältnisse einkehren und wir zur Tagesordnung übergehen“. Die deutschen Unternehmen hätten keine schlechten Erfahrungen mit der Rechtssicherheit gemacht, „auch jetzt wird die Demokratie ja nicht abgeschafft“.

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          Mittelständler zögerten zwar, in die Türkei zu kommen. „Aber wenn ein halbes Jahr lang nichts passiert, fassen auch die Vertrauen.“ Selbst wenn der EU-Beitritt in weite Ferne rücke, könnte 2017 die bestehende Zollunion erweitert werden. Die Türkei sei wirtschaftlich von Europa abhängig. „Deshalb wird sie die Tür nicht endgültig zuwerfen.“

          Hans-Georg Fleck, Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul, befürchtet, dass die überfällige Neuordnung der türkischen Wirtschaft und Sozialpolitik auch im Präsidialsystem auf sich wird warten lassen. Die schwachen Daten seien bekannt, und schon jetzt hätte das Regime die Möglichkeiten gehabt, umzusteuern. „Aber statt die Wirtschaft und die Bildung zu reformieren, spricht Erdogan lieber von der Todesstrafe. Dann kann er wieder ein populäres Thema kontrollieren, statt die Experten heranzulassen.“ Der EU werde Erdogan erst dann entgegenkommen, wenn sich die Wirtschaftslage dramatisch verschlechtere.

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