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Zensur gegen Währungskrise : Erdogan: Verbreiten falscher Nachrichten ist Verrat

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Die Börse in Istanbul (Archivbild) Bild: Christian Geinitz

Der Schritt mutet verzweifelt an: Mit einer Zensur kritischer Kommentare in den sozialen Medien will der türkische Präsident Erdogan den Verfall der Lira bekämpfen. Einsicht sucht man vergebens.

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          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht Falschnachrichten als Hauptgrund für die Währungskrise seines Landes. Das Verbreiten falscher Nachrichten käme Verrat gleich, sagte Erdogan am Montag. Das Innenministerium hatte zuvor angekündigt, mit einer Zensur kritischer Kommentare in den sozialen Medien gegen den Kursverfall der türkischen Lira vorgehen zu wollen. Entsprechende rechtliche Maßnahmen würden ergriffen. Seit dem 7. August seien 346 Nutzerkonten auf sozialen Netzwerken ausgemacht worden, in denen der Verfall der Landeswährung Lira auf provozierende Art und Weise kommentiert wurde.

          Die Lira hat seit Jahresbeginn rund 45 Prozent ihres Wertes verloren. Zeitweilig hatte die Währung auf 7,24 Lira für 1 Dollar abgewertet. Vor einer Woche kostete 1 Dollar noch wenig mehr als 5 Lira. Auch zum Euro war es massiv abwärts gegangen. Am Montag griff die türkische Notenbank ein und bekämpfte den Kursverfall mit konkreten Maßnahmen. Für 1 Dollar werden aktuell 6,97 Lira, für 1 Euro 7,67 Lira gezahlt. Zuletzt war die Währung zum Dollar weiter gefallen, zum Euro hingegen leicht gestiegen.

          Erdogan rechnet eigenen Worten nach mit weiteren „Angriffen“ auf die Wirtschaft der Türkei. Dennoch werde die Lira wieder auf ein vernünftiges Niveau klettern. Grund für den drastischen Verfall sei eine Verschwörung und weniger wirtschaftliche Fundamentaldaten. Sein Sprecher hatte zuvor auf Twitter bereits geschrieben, niemand sollte etwas auf Spekulationen an der Börse geben.

          Nervosität steigt

          Trotz kurzzeitiger Beruhigung steigt die Nervosität. Das lässt sich aus den steigenden Preisen ablesen, die an den Finanzmärkten für eine Absicherung gegen einen Zahlungsausfall des türkischen Staats bezahlt werden. Am Montag stiegen die Kosten für eine Kreditausfall-Versicherung (CDS) einer fünfjährigen türkischen Staatsanleihe auf 5,41 Prozent. Das ist der höchste Stand seit der weltweiten Wirtschaftskrise im Jahr 2009. Die Absicherungskosten für türkische Anleihen sind damit aktuell höher als diejenigen für Forderungen gegenüber Ländern wie dem Irak, Pakistan, der Ukraine oder Griechenland. Credit Default Swaps oder CDS gelten an den Finanzmärkten als Indikator für das Anlegervertrauen in die Zahlungsfähigkeit eines Landes.

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          Die deutsche Regierung verfolgt die Währungsturbulenzen mit hoher Aufmerksamkeit, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. „Ich kann Ihnen dazu sagen, dass die Bundesregierung selbstverständlich ein Interesse hat an einer wirtschaftlich stabilen Türkei“, sagte er. Die Regierung beobachte die Entwicklung. Weder das Finanz- noch das Wirtschaftsministerium wollten den Lira-Verfall und etwaige Auswirkungen auf Deutschland kommentieren. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, ihr sei nichts über irgendeine Form der „besonderen Kommunikation“ über das Thema Türkei in der G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer bekannt. Die Türkei ist Mitglied der G20.

          Ein zentraler Kritikpunkt von Investoren und Analysten ist, dass Präsident Erdogan in der Besetzung von Schlüsselpositionen Loyalität vor Expertise gestellt hat. Der amtierende Finanzminister ist sein Schwiegersohn. Außerdem hatte Erdogan in den vergangenen Jahren mit unorthodoxen Auffassungen Investoren verunsichert. Trotz der aktuell kritischen Lage hält er an diesen Thesen fest. So ist er anders als Ökonomen ein Gegner von Zinserhöhungen, um die massive Inflation im Land zu stoppen. Die liegt mittlerweile bei mehr als 15 Prozent.

          Streit um amerikanischen Pastor

          Die angespannte Lage wird verschärft durch einen Streit der Türkei mit den Vereinigten Staaten um das Schicksal des amerikanischen Pastors Andrew Brunson, der in der Türkei wegen Terrorvorwürfen festgehaltenen wird. Am Freitag hatte Präsident Donald Trump die Verdoppelung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Türkei von 25 auf 50 Prozent verkündet. Für Stahl traten die neuen Zölle am Montag in Kraft.

          Die jüngsten Maßnahmen der Vereinigten Staaten seien ein Dolchstoß in den Rücken seines Landes, sagte Erdogan. Er hatte am Wochenende bereits den Ton im Streit der beiden Nato-Partner verschärft. Er sprach von „Kampagnen“ gegen die Türkei und einem „Wirtschaftskrieg“ und lehnte zugleich eine von Ökonomen angeregte Intervention des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab.

          Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Montag, dass die Türkei genug getan habe, um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu reparieren. Amerika müsse lernen, dass es mit Drohungen nichts erreiche, sagte Cavusoglu vor Botschaftern in Ankara.

          Auch wenn die Türkei und die Vereinigten Staaten beide Nato-Mitglieder sind, sieht das Militärbündnis bislang keinen Grund, sich in den Streit einzuschalten. „Das ist eine bilaterale Angelegenheit und die Nato ist da nicht involviert“, sagte eine Sprecherin von Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

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