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Erdgas-Streit mit der EU : Türkei schickt viertes Schiff Richtung Zypern

  • Aktualisiert am

Ein Polizist bewacht ein türkisches Bohrschiff, das vor der Küste Zyperns nach Erdgas bohren soll. Bild: dpa

Die Türkei bohrt vor Zypern nach Erdgas – rechtmäßig, meint Ankara. Die EU sieht das anders und hat Strafmaßnahmen beschlossen. Doch die Türkei zeigt sich unbeeindruckt und will die Bohrungen fortsetzen.

          Trotz der Entscheidung der Europäischen Union zur Verhängung von Sanktionen gegen die Türkei im Gasstreit mit Zypern hat Ankara angekündigt, seine umstrittenen Bohrungen fortzusetzen. „Die beschlossenen Maßnahmen werden keine Auswirkung auf die Entschlossenheit der Türkei zur Fortsetzung ihrer Kohlenwasserstoffaktivitäten im östlichen Mittelmeer haben“, erklärte das türkische Außenministerium am Dienstag. Die EU-Außenminister hatten am Montag unter anderem entschieden, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen.

          Zudem sollen der Dialog auf hoher Ebene mit der Türkei gestoppt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt werden. Die EU-Außenminister forderten die EU-Kommission zudem auf, einen Vorschlag für Finanzsanktionen gegen türkische Verantwortliche zu erarbeiten, die an den Bohrungen beteiligt sind. Auch wurde die Europäische Investment Bank aufgefordert, die Konditionen für Finanzhilfen an Ankara zu überprüfen.

          Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte bei einem Besuch in Skopje, die Sanktionen seien „nicht ernstzunehmen“ und würden die Türkei nicht aufhalten. „Die EU braucht uns, ob bei der Migrationsfrage oder anderen Themen. Sie müssen zu uns kommen, sie müssen Gespräche führen“, sagte Cavusoglu bei einer Pressekonferenz. Die Europäer wüssten selbst, dass sie ihre angekündigten Strafmaßnahmen nicht umsetzen könnten.

          „Wenn ihr solche Entscheidungen trefft, werden wir unsere Aktivitäten verstärken“, warnte Cavusoglu. In Kürze würde die Türkei ein viertes Schiff in das östliche Mittelmeer schicken, kündigte er an. Das türkische Außenministerium erklärte, die EU-Entscheidung zeige „wie voreingenommen und parteiisch die EU im Hinblick auf Zypern ist, da sie die türkischen Zyprer nicht erwähnt, die gleiche Rechte an den natürlichen Ressourcen der Insel haben“.

          Seit der Entdeckung großer Gasvorkommen vor der Küste Zyperns gibt es Streit mit der Türkei um ihre Ausbeutung. Völkerrechtlich umfasst die Republik Zypern die ganze Mittelmeerinsel, doch kontrolliert die Regierung in Nikosia de facto nur den griechischen Süden. Der türkischen Norden ist de facto eigenständig, seitdem die türkische Armee 1974 in der Folge eines Militärputsches griechischer Nationalisten intervenierte.

          Die seitdem bestehende Türkische Republik Nordzypern wird allerdings nur von Ankara anerkannt. Ein UN-Plan zur Wiedervereinigung wurde 2004 von den griechischen Zyprern abgelehnt. Dennoch trat die Insel im selben Jahr als Ganzes der EU bei. Die Verhandlungen zur Überwindung der Teilung stecken seit 2017 fest. Die Türkei dringt darauf, dass die türkischen Zyprer an den Gasvorkommen beteiligt werden.

          Die Republik Zypern betrachtet das Seegebiet um die ganze Insel als ihre Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) und hat internationale Energiekonzerne mit der Ausbeutung der Gasvorkommen beauftragt. Die Türkei erkennt die zyprische AWZ nicht an und beharrt darauf, dass zur Abgrenzung des Seegebiets die Küstenlinie der Festlandsmasse herangezogen wird. In den vergangenen Monaten entsandte die Türkei zwei Bohrschiffe in die Region.

          Die EU steht in dem Streit hinter ihrem Mitgliedsland Zypern und betrachtet das Vorgehen der Türkei als illegal. Die „Provokationen der Türkei“ seien für die EU „inakzeptabel“, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag in Brüssel. „Wir stehen hier auf der Seite Zyperns.“ Er hoffe aber, „dass wir jetzt nicht zu den vielen Konflikten und Krisen noch eine weitere Krise hinzufügen“.

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