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Festgenommene Deutsche : Deutschland verliert die Geduld mit der Türkei

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Soll man noch in die Türkei reisen? Urlauber auf dem Straßenmarkt von Kusadasi Bild: Getty

Politiker aus Koalition und Opposition drängen auf einen härteren Kurs gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Dazu könnten neben einer Reisewarnung auch Sanktionen und ein Ende der EU-Hilfen zählen.

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          Parteiübergreifend werden in Deutschland Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber der Türkei lauter, nachdem zwei deutsche Staatsbürger am Flughafen der türkischen Urlauberhochburg Antalya festgenommen wurden. Insbesondere drängen Politiker aus Koalition und Opposition darauf, dass das Auswärtige Amt von Minister Sigmar Gabriel (SPD) eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen solle. Sie hätte zur Folge, dass Reiseveranstalter keine weiteren Urlauber mehr in das Land bringen und ihre Kunden dort zurückholen müssten.

          „Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?“, fragte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf einer Kundgebung mit Blick auf die jüngsten Festnahmen. Nach Angaben des Auswärtiges Amtes befinden sich aktuell 55 deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen. Zwölf Personen davon seien aus politischen Gründen festgesetzt. Dazu zählt das Auswärtige Amt auch die beiden am Donnerstag Festgenommenen. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt seit mehr als 200 Tagen in einem türkischen Gefängnis.

          Neben einer Reisewarnung gäbe es viele Möglichkeiten, mit denen Deutschland und die Europäische Union Druck auf die Türkei ausüben könnten. Die schärfste Waffe wären Wirtschaftssanktionen, wie sie in der Vergangenheit gegen Iran oder Russland erlassen wurden. Das Regime von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan könnte diese kaum abfedern, auch wenn er den Schulterschluss mit Russland, China und arabischen Staaten sucht. Die EU ist mit Abstand wichtigster Wirtschaftspartner der Türkei. Ganz vorn rangiert Deutschland. Auf deutscher Seite indes bringt es das Land gerade einmal auf Platz 17.

          EU hat 4,5 Milliarden Euro versprochen

          Die Türkei wickelt hingegen 40 Prozent ihres Außenhandels mit der EU ab. Zwei Drittel der Direktinvestitionen stammen aus Europa, und trotz der steigenden Zahl von russischen und asiatischen Urlaubern kommt ein Drittel aller Türkei-Urlauber aus der EU. Deutschland besitzt in all diesen Feldern ein besonderes Gewicht. Die Deutschen stellen die zweitwichtigste Reisegruppe hinter den Russen, hiesige Unternehmen sind für fast jeden zehnten Euro des türkischen Außenhandels verantwortlich, jede zehnte ausländische Unternehmensniederlassung stammt aus Deutschland. Das deutsche Investitionsvolumen seit 1980 summiert sich auf nahezu 13 Milliarden Dollar. Würde die EU die seit 1995 bestehende Zollunion aufkündigen, die mehr als 90 Prozent der gehandelten Waren von Grenzabgaben befreit, ginge die türkische Wirtschaft tief in die Knie.

          Selbst unterhalb der Sanktionsschwelle ließe sich die Türkei wirtschaftlich treffen. Vor allem durch das Einfrieren staatlicher Zahlungen. Bis 2020 hat die EU dem Land „Heranführungshilfen“ von 4,5 Milliarden Euro zugesagt – für einen EU-Beitritt, der nicht kommt. Die Kommission redet sich damit heraus, dass davon bisher nur 200 Millionen genutzt worden seien. Doch steht aus der ersten Förderperiode bis 2013, als schon einmal 3,5 Milliarden Euro flossen, noch eine weitere Milliarde zur Auszahlung an, die eingespart werden könnte.

          Hinzu kommen die Kredite der öffentlichen Förderbanken, welche die Heranführungshilfen bei weitem übersteigen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg hat 2016 rund 2 Milliarden Euro an die Türkei ausgereicht, mehr als an jedes andere Land außerhalb der EU. Für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London ist die Türkei sogar der allergrößte Empfänger, mit ebenfalls 2 Milliarden Euro im Jahr. Auf Druck aus Deutschland will die EIB ihr Türkei-Engagement erheblich zurückfahren, die EBRD jedoch, die nicht nur europäische Anteilseigner hat, möchte kaum Abstriche machen.

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