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Wirtschaftliche Turbulenzen : „Die Türkei ist dabei, ein hoffnungsloser Fall zu werden“

Menschen schwenken in Istanbul türkische Fahnen bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Jahrestag des Putschversuchs. Bild: dpa

Der Ausnahmezustand in der Türkei wird nach zwei Jahren beendet. Doch der Wirtschaft hilft das wenig. Erdogan hat das Gegenteil von dem vor, was die Inflation aufhalten könnte.

          Nach genau zwei Jahren ist der Ausnahmezustand in der Türkei in der Nacht zum Donnerstag ausgelaufen. Er war seit dem Putschversuch Mitte Juli 2016 siebenmal verlängert worden. Unklar ist, ob das Land jetzt zur Normalität zurückkehrt. Fachleute bezweifeln das. Der ehemalige Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, sagte am Mittwoch im ZDF, Präsident Recep Tayyip Erdogan könne sich das Ende des Notstands im neuen Präsidialsystem erlauben, „weil er ihn nicht mehr braucht“. Die Situation verbessere sich nicht, „für die Medien wird es noch schlimmer“. Dündar lebt im Exil, gegen ihn läuft in der Türkei ein Verfahren wegen Geheimnisverrats.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Ähnlich sehen es Ökonomen. „Die Institutionen sind während des Ausnahmezustands so angepasst worden, dass dieser de facto nicht mehr benötigt wird, um im Land durchzuregieren“, sagt Gunter Deuber, Leitender Volkswirt bei Raiffeisen Research in Wien. Wolfgango Piccoli, Forschungsdirektor des Londoner Beratungsunternehmens Teneo, sagte der Agentur Bloomberg, es werde in absehbarer Zeit keine Normalisierung geben. „Die Türkei ist dabei, ein hoffnungsloser Fall zu werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das die Wirtschaft zu Fall bringt.“ Kurz vor Ende des Notstands hatte Erdogan 18.600 Staatsdiener entlassen, seit dem Umsturzversuch sind es mehr als 110.000. 70.000 Verdächtige wurden festgenommen.

          Am Montag brachte Erdogans Partei AKP ein Gesetz zur verschärften Strafverfolgung ins Parlament ein. Demnach dürfen Verdächtige ohne Anschuldigung 48 Stunden festgehalten werden. Personen, die „die öffentliche Ordnung gefährden“, sollen zwei Wochen lang in ihrer „Bewegungsfreiheit“ eingeschränkt werden. Es gehe darum, „den Kampf gegen den Terror nach dem Ausnahmezustand weiterzuführen“, teilte die AKP mit. Die Regeln entsprächen der Verfassung und internationalem Recht.

          „Säuberung“ erschwert Arbeit der Unternehmen

          Im Notstand waren einige Grundrechte eingeschränkt, etwa die Pressefreiheit. Das gilt – theoretisch – nicht mehr. Erdogan kann aber als Regierungschef ähnlich wie im Ausnahmezustand Dekrete erlassen. Allerdings darf das Parlament die Erlasse durch eigene Gesetze aufheben.

          Das Notstandsende dürfte für Unternehmen und Fonds von Bedeutung sein, die sich nach ihren Statuten nur eingeschränkt in Notstandsgebieten engagieren oder ihre Vertreter dorthin schicken. Ein anderer Effekt könnte der Anstieg solcher Insolvenzen sein, die unter den Sonderbedingungen nicht möglich waren. Ansonsten aber lässt die Zäsur die Wirtschaft kalt. Dass sich die Finanzmärkte stabilisiert haben, erklärt Deuber mit den besseren Bedingungen für Schwellenländer allgemein. Die Erholung könne andauern, auch steige das Investorenvertrauen möglicherweise etwas. An der verhaltenen Einschätzung zur Türkei ändere das aber wenig.

          Richard Grieveson, Türkei-Fachmann am Osteuropa-Institut WIIW, verweist darauf, dass die „Säuberungen“ in Verwaltung und Justiz die Abläufe für Unternehmen erschwert hätten. „Insgesamt aber glaube ich nicht, dass das Ende des Notstands großen wirtschaftlichen Einfluss hat.“ Wichtiger seien die Arbeit der neuen Regierung, die künftige Stellung der Zentralbank und die Geldpolitik.

          Antje Praefcke, Devisenanalystin der Commerzbank, sagt: „Die Stunde der Wahrheit kommt am 24. Juli.“ Dann tagt die Notenbank. Um Inflation und Lira-Verfall aufzuhalten, müssten die Zinsen steigen. Erdogan verlangt aber das Gegenteil. Falls die Zinsen fielen, wäre der bisherige Kursverlust der Lira „nur ein lächerlicher Abklatsch dessen, was drohen könnte. Dann wären wohl auch Kapitalverkehrskontrollen unvermeidbar“, so Praefcke.

          Neuen Zahlen zufolge gibt es bis heute 937 Unternehmen, die im Notstand unter Aufsicht des Staatsfonds zur Einlagensicherung TMSF gestellt wurden. Das Vermögen der Gesellschaften mit 47000 Mitarbeitern betrage 50 Milliarden Lira (8,9 Milliarden Euro). Das Stockholm Center for Freedom, das exilierte Journalisten betreiben, erklärt die Übernahme der Betriebe mit ihrer möglichen Nähe zur Gülen-Bewegung, die hinter dem Putsch gestanden haben soll. Im Notstand habe der Staat 6700 Grundstücke eingezogen. Nach Angaben der Exilorganisation Arrested Lawyers Initiative wurden auch die Vermögenswerte von 127 Privatpersonen und vielen Organisationen übernommen. Darunter seien 19 Gewerkschaften, 15 Hochschulen, 49 Krankenhäuser, 174 Medienhäuser und Hunderte Schulen. Insgesamt belaufen sich die konfiszierten Vermögen auf 100 Milliarden Lira oder 18 Milliarden Euro.

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