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Türkei : Die zwei Gesichter der türkischen Wirtschaft

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Bild: dpa

Einer modernen Industrie im Westen des EU-Aspiranten steht das agrarische Anatolien gegenüber. Die Türkei ist zwar arm, wie andere Länder an der europäischen Peripherie aber dynamischer als das Kerneuropa.

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          Der Fortschrittsbericht, den die EU am Mittwoch zur Türkei vorlegen wird, wird im Lob für die wirtschaftliche Entwicklung kaum hinter dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückstehen. Seit der Krise vom Frühjahr 2001 ist die Türkei zum Musterschüler des IWF aufgerückt. Vor drei Jahren hatte der IWF die Türkei mit einem schweren Beistandskredit vor dem Staatsbankrott gerettet. Die Auflagen verlangten, was auch die EU von ihrem Beitrittskandidaten fordert: mehr Marktwirtschaft, weniger Einfluß der Politik auf die Wirtschaft und eine größere Wettbewerbsfähigkeit.

          Die vom IWF erzwungenen Reformen haben eine Jahrzehnte dauernde Volatilität beendet, die nicht zuletzt ausländische Direktinvestoren von der Türkei ferngehalten hat. Mit dem Einziehen einer Brandmauer haben die Reformen einen weiteren Zugriff der Politik auf die Wirtschaft verhindert - etwa mit einem transparenten Ausschreibungswesen und der Beschneidung der Subventionen, mit der Unabhängigkeit der Zentralbank und dem Ende billiger Kredite von Staatsbanken an Freunde. Heute können sich die Politiker mit der Verteilung von Ressourcen nicht mehr Loyalitäten erkaufen.

          Rasche und dramatische Veränderungen der Wirtschaft - Risiken bleiben

          Die Ergebnisse dieses Einschnitts können sich sehen lassen: Die Wirtschaft wächst seit 2002 mit Raten zwischen 5 und 8 Prozent, die Verschuldung des Staats ist seit 2001 von 94 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 70 Prozent zurückgegangen, die Neuverschuldung des Staats von 21 Prozent am BIP auf 7 Prozent, und die Inflation ist mit zuletzt weniger als 10 Prozent so niedrig wie seit dreißig Jahren nicht. Die Reformen und die Konsolidierung der Staatsfinanzen haben die Wirtschaft rasch und dramatisch verändert.

          Risiken aber bleiben. Denn die türkische Wirtschaft zeigt ein doppeltes Gesicht. Ein moderner Teil ist wettbewerbsfähig und in die Weltwirtschaft integriert. Der Export wird 2004 auf 60 Milliarden Dollar zunehmen, das sind mehr als doppelt soviel wie noch 2000 und ein Fünftel der Wirtschaftsleistung. Auf der anderen Seite ist mehr als die Hälfte der Erwerbsbevölkerung von der modernen Wirtschaft ausgeschlossen. So beschäftigt die Landwirtschaft zwar ein Drittel der Erwerbsbevölkerung, trägt aber nur 12 Prozent zum BIP bei.

          Offene Fragen beim Schutz des geistigen Eigentums

          Die IWF-Reformen haben die Entwicklung der türkischen Wirtschaft angestoßen. Doch hatte die Zollunion mit der EU aber bereits 1996 den Wettbewerbsdruck auf die einheimischen Betriebe erhöht. Diese investierten in die Modernisierung ihrer Anlagen, und so blieb die erwartete Pleitewelle aus. Zunächst durften in einer Übergangsfrist Zollschranken bis 2000 Branchen wie Automobile und Lederwaren schützen. Am 1. Januar 2001 mußte die Türkei gegenüber der EU aber alle Zolltarife beseitigen sowie gegenüber Drittstaaten den Harmonisierten Zolltarif und alle Handelsvereinbarungen der EU übernehmen.

          Die Türkei hat den größten Teil der Wirtschaftsgesetzgebung der EU übernommen. Verpflichtungen zum Schutz des geistigen Eigentums hat sie indes noch nicht vollständig umgesetzt. Die internationale pharmazeutische Industrie hat deshalb vor einem Jahr in Brüssel ein Verfahren gegen die Türkei eingeleitet. Sie klagte, weil vertrauliche Daten, die bei der Registrierung eines Produkts eingereicht werden müssen, nicht genügend geschützt seien. Andererseits hat die Türkei parallel zur Übernahme von EU-Recht allein im vergangenen Jahr mehrere beanstandete Praktiken aufgegeben, mit der sie ausländische Hersteller gegenüber lokalen Pharmazieunternehmen diskriminiert hatte.

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