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Türkei-Kommentar : Es brodelt

Fest im Sattel - Noch: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat seine Partei AKP im Rücken. Bild: AFP

Droht die Türkei in eine Finanzkrise zu stürzen? Die starke Kapitalflucht jedenfalls scheint Erdogan mehr zu sorgen, als mögliche Konsequenzen seiner militärischen und politischen Abenteuer.

          Etwas brodelt in der Türkei. Natürlich sitzt das Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan fest im Sattel. Das garantiert schon der Ausnahmezustand, den das von Erdogans Partei AKP dominierte Parlament in dieser Woche noch einmal um drei Monate verlängern will. Der Notstand, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war, wird dann zwei Jahre lang in Kraft sein.

          Unter der Sonderregelung sind Grundrechte und Gewaltenteilung eingeschränkt, de facto regiert Erdogan per Dekret am Kabinett und an der Nationalversammlung vorbei. Am Dienstag kritisierte die EU-Kommission abermals scharf die Menschenrechtslage und das Vorgehen gegen Opposition und Medien. Die Machtkonzentration gibt einen Vorgeschmack auf das Präsidialsystem, das 2019 eingeführt werden soll, vermutlich mit Erdogan an der Spitze.

          Und doch kann sich der starke Mann der Türkei nicht absolut sicher fühlen. Die Opposition ist zwar angeschlagen, wurde marginalisiert oder von der AKP ins Boot geholt. Aber es gibt sie noch im Parlament und außerhalb. Am Montag brachte die größte Gegenkraft, die links-kemalistische Partei CHP, in allen Provinzen Demonstranten auf die Straße, um gegen den Ausnahmezustand zu protestieren. Sowohl die AKP als auch die Opposition bringen sich schon jetzt für das Superwahljahr 2019 in Stellung. Dann werden Kommunalvertretungen, Parlament und Präsident gewählt. Politisch hat Erdogan wenig zu befürchten. Die harte Haltung gegen Kurden, Terroristen und die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Umsturzversuch verantwortlich macht, ist in breiten Schichten populär. Selbst die Beteiligung am Syrien-Krieg verstehen viele Türken als Abwehr des Terrors und territorialer Ansprüche eines möglichen Kurdenstaates.

          Die Gefahr einer starken Kapitalflucht wächst

          Es sind weniger die militärischen oder politischen Abenteuer, die den Herrschenden zum Verhängnis werden könnten, als die unsicheren Aussichten der Wirtschaft. Am Dienstag mehrten sich die Zeichen, dass die AKP und die verbündeten Nationalisten die Wahlen vorziehen wollen, damit sie nicht in eine Phase der Abkühlung oder gar in eine Finanzkrise fallen.

          Dieser Befund überrascht, denn dem Papier nach steht das Land ökonomisch gefestigt da. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2016 nur um 3,2 Prozent zugenommen hatte, betrug das Wachstum im Folgejahr 7,4 Prozent; mehr als in jeder anderen großen Volkswirtschaft. Konsum, Außenhandel, Industrieproduktion und Investitionen legen allesamt verlässlich zu. Die öffentlichen Finanzen sind im Lot, die faulen Kredite der Banken halten sich in Grenzen. Und doch gärt es in der Wirtschaft – zum großen Unbehagen der Machthaber. Denn die AKP hält sich nicht zuletzt dadurch, dass sie Arbeitsplätze geschaffen und den Preisauftrieb bekämpft hat. Jetzt kehren diese Dämonen zurück. Die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen erreicht 20 Prozent, die Inflation 10 Prozent, doppelt so viel wie das Notenbank-Ziel. Und die Lira stürzt von einem Tief zum nächsten.

          Auch an den Aktien- und Anleihemärkten macht sich der Kapitalabzug bemerkbar. Die Entwicklung wird dann kritisch, wenn die Türkei ihr hohes Leistungsbilanzdefizit nicht mehr finanzieren kann; 2017 ist es von 3,8 auf 5,5 Prozent des BIP gewachsen. Die Warnungen mehren sich. Im März stufte Moody’s die Bonität herunter. Es wachse die Gefahr einer starken Kapitalflucht und einer Leistungsbilanzkrise, hieß es.

          Lira-Verfall „größte Bedrohung“ für die herrschende Ordnung

          Dass die Investoren der Türkei die kalte Schulter zeigen, liegt an den geopolitischen Spannungen und an der Erwartung steigender Zinsen in Amerika. Doch mindestens ebenso schwer wiegt die Unberechenbarkeit der Türkei selbst. Die Übergriffe im Notstand und die Zweifel an der Rechtssicherheit erschüttern das Anlegervertrauen. Hinzu tritt eine erratische Konjunktur- und Geldpolitik.

          Eigentlich müsste die Zentralbank die Zinsen erhöhen, um die Lira zu stabilisieren und die Inflation zu zähmen. Doch das – pro forma unabhängige – Institut traut sich nicht, solange Erdogan höhere Sätze ablehnt, weil diese das Wachstum gefährdeten und einer internationalen „Zinslobby“ dienten. Ankara pumpt sogar noch frisches Geld in den Kreislauf, mit öffentlichen Kredit- und Investitionsprogrammen, welche die Teuerung weiter anheizen, den Etat belasten, die Ausfallrisiken erhöhen.

          Halbwegs vernünftige Mahner wie der Ökonom und Vize-Premier Mehmet Simsek sehen sich kaltgestellt. Zugleich wird es für türkische Unternehmen immer schwieriger, ihre Fremdwährungskredite zu bedienen: Sie sitzen auf 222 Milliarden Dollar Schulden, 26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Und was machen Erdogan und sein treuer Ministerpräsident Binali Yildirim? Sie sehen dunkle Mächte am Werk, die mit ihrer Finanzkraft versuchten, die Türkei zu destabilisieren. Der Lira-Verfall sei die größte Bedrohung für die herrschende Ordnung seit dem Umsturzversuch – was vermutlich zutrifft. Doch wie den Putsch so werde man auch diese Herausforderung niederringen, verspricht Erdogan. Das allerdings ist keineswegs sicher.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

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