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Freihandelsabkommen mit Kanada : Wallonisches Parlament stimmt für Ceta

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Der wallonische Regierungschef Paul Magnette hat gut lachen: Das Parlament der französischsprachigen Region hat Ceta zugestimmt. Bild: AFP

Das wallonische Parlament hat dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Bis zum Abend müssen alle 28 EU-Staaten diesen Schritt machen.

          Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat am Freitag dem EU-Handelsvertrag mit Kanada zugestimmt. 58 Abgeordnete votierten für Ceta, fünf dagegen. Die Sozialisten und Christdemokraten votierten gemeinsam mit den oppositionellen Liberalen dafür. Grüne und Kommunisten stimmten gegen die Erlaubnis.

          Die Zustimmung wurde durch eine Zusatzerklärung zum Vertrag ermöglicht, die die Zentralregierung mit Wallonien und der Region Brüssel aushandelte. Am Widerstand Walloniens und Brüssels war die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Vertrages geplatzt, weil Belgien als einziges EU-Land seine Zustimmung nicht geben konnte.

          Wallonische Politiker hatten sich in Belgien bis zuletzt am stärksten gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der gerade mal 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen. Dies hätte das Aus für das Handelsabkommen bedeuten können. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen nun die 28 EU-Staaten unterzeichnen.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte nach dem innerbelgischen Kompromiss eine Frist bis Freitagabend, um die Zustimmung aller 28 EU-Staaten zu erhalten. Dies dürfte im schriftlichen Verfahren geschehen. Der Vertragsabschluss bedarf der Einstimmigkeit. Damit wäre dann der Weg für die Unterzeichnung des Vertrages mit Kanada frei. Am Donnerstag hatten sich bereits die belgische Föderalregierung und Regionalvertreter auf ergänzende Zusicherungen zu Ceta geeinigt.

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