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Walloniens Parlamentspräsident : „Ceta-Verhandlungen brauchen noch bis Jahresende“

  • Aktualisiert am

Der wallonische Präsident Paul Magnette (l.) und der Präsident des europäischen Parlaments Martin Schulz Bild: dpa

Ein letztes Krisentreffen am Nachmittag soll Walloniens Blockade lösen, damit Ceta unterzeichnet werden kann. Vor diesem bleibt der Parlamentspräsident der belgischen Provinz aber hart.

          Die belgische Provinz Wallonien will kurzfristig nicht dem Freihandelsabkommen Ceta zustimmen und sieht daher keine Chance für das Abkommen mit der EU am Donnerstag. Der wallonische Parlamentspräsident Andre Antoine sagte, an diesem Montag könne es kein Ja geben. Ohne das Ja der Wallonie kann Belgien Ceta nicht zustimmen. Antoine schlug vor: „Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen.“

          Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. „Es gibt einen riesigen Misch-Masch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie“, sagte er mit Blick auf die von der EU bis Montagabend gesetzte Frist.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Wochenende erklärt, bis Montagabend müsse feststehen, ob die Wallonie den Vertrag mitträgt, damit Belgien ihn unterschreiben kann. Ansonsten müsste der zur Unterzeichnung geplante Gipfel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau am Donnerstag in Brüssel abgesagt werden.

          Freeland: „Unsere Arbeit ist erledigt“

          Für Montagnachmittag (13.00 Uhr) sei ein letztes Krisengespräch des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette mit dem belgischen Regierungschef Charles Michel angesetzt, meldete RTL. Am Sonntag hatte die EU-Kommission der Regionalregierung neue Vorschläge unterbreitet, um deren Bedenken auszuräumen.

          Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland unterstrich bereits am Samstag: „Unsere Arbeit ist erledigt, jetzt ist es an der EU, ihre zu machen.“ Kanada sei weiter bereit zur Unterzeichnung des Handelspakts. „Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen“; so Freeland weiter. Auch EU-Parlamentspräsident Schulz rechnet weiter mit einem Verhandlungserfolg.

          Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Wallonie befürchtet unter anderem Nachteile für die Landwirtschaft und die Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards. Zudem erhebt sie Bedenken gegen das geplante Gericht zur Schlichtung von Streit mit Investoren. Mit Ceta sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada abgebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen.

          Inzwischen gibt einen weiteren Widersacher: Die Regional-Regierung in Brüssel bestätigte der ARD, dass auch sie nicht zustimmen kann. Das bindet die Regierung aber nicht.

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