https://www.faz.net/-gqe-84zvg

Vorteile von TTIP : Rettungsanker Schiedsgericht

Objekt der Begierde: Uwe Koch hatte mit seinem Unternehmen Anspruch auf das Segelschiff Khersones. Doch die Ukraine wollte davon plötzlich nichts mehr wissen. Bild: Imago

Der Streit um Schiedsgerichte für Investoren lähmt die TTIP-Verhandlungen mit Amerika. Dabei verschweigen die Kritiker: Für Mittelständler können Schiedsgerichte der einzige Weg sein, zu ihrem Recht zu kommen.

          6 Min.

          Uwe Koch will nicht so recht passen in das Bild des bösen Großinvestors. „Was ist dieses ISDS, von dem Sie dauernd reden?“, fragt der Hamburger Touristikunternehmer. Klar, die emotionalen Debatte über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten hat er verfolgt, auch den Streit über die geplanten Sonderschiedsgerichte für Investoren.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          TTIP, das sagt Koch etwas. Aber ISDS? Das Kürzel für den Investorenschutz aus den zum Teil realitätsfernen Debatten hat Koch noch nie gehört – dabei hat der Unternehmer dem Investorenschutz selbst einiges zu verdanken: ein wenig Geld und Gerechtigkeit. „Und Genugtuung“, sagt er. „Die Genugtuung, es den Arschlöchern in der Regierung gezeigt zu haben.“

          Es lief sehr gut für Koch, Mitte der nuller Jahre, in der Ukraine. Um die Jahrtausendwende hatte er mit seinem Touristik-unternehmen Inmaris das Segelschulschiff Khersones für den ukrainischen Staat saniert und teilweise in ein Passagierschiff umgewandelt. 60 Besatzungsmitglieder, 72 zivile Handels- und Fischereikadetten für den Offiziersnachwuchs, 86 Passagiere fanden anschließend auf dem hundert Meter langen Windjammer Platz.

          Geweckte Begehrlichkeiten

          Koch übernahm die Kosten für Verpflegung, Heuer und normale Reparaturen: 2 Millionen Euro im Jahr. Im Gegenzug durfte Inmaris das Schiff bis 2016 für Kreuzfahrten nutzen. „Wir hatten einen enormen Zuwachs an Passagieren“, erinnert sich Koch. „Wir passten perfekt in den Kreuzfahrtboom.“ 2010 wollte Koch die beteiligten Investoren auszahlen und dann endlich selbst Geld verdienen.

          Am 7. April 2006 war alles vorbei. Die Khersones lag bereit zum Auslaufen im Hafen Kerch auf der Krim. „Fast ausgebucht“, sagt Koch. Es sollte nach Libyen gehen. Der Fahrplan für das ganze Jahr stand. Dann kam der Anruf des Kapitäns. „Ich war in Rostock“, erinnert sich Koch. Der Kapitän hatte ein Telegramm vom zuständigen Agrarminister Alexander Baranowski erhalten. Die Khersones durfte nicht auslaufen. „Unser Erfolg hat Begehrlichkeiten geweckt“, sagt Koch.

          Begehrlichkeiten des ukrainischen Staates, auf die er nicht eingehen wollte. Es folgten monatelange Verhandlungen mit der Regierung in Kiew. Im März 2007 kapitulierte die seit Jahrzehnten in Schifffahrtsfragen mit Osteuropa erfahrene Bremer Kanzlei, die Koch engagiert hatte. Schon Monate zuvor hatte Koch vorläufige Insolvenz anmelden müssen. Dann las Koch in einer Ost-West-Handelszeitschrift über ICSID – das zuständige Schiedsgericht der Weltbank.

          Gerichte die überzeugen

          Für die Kritiker von TTIP und dem meist als kleine Schwester bezeichneten Handelsabkommen mit Kanada, Ceta, gibt es beim Investorenschutz kein grau. Investorenschutz, das ist der Versuch des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, die deutsche Energiewende zu kippen, und der Angriff des amerikanischen Konzerns Philip Morris auf die australischen Gesetze gegen den Tabakkonsum.

          Nachdem sich der Unternehmer den Rechtsbeistand leisten konnte, sprach ihm ein Schiedsgericht 3 Millionen Euro zu.
          Nachdem sich der Unternehmer den Rechtsbeistand leisten konnte, sprach ihm ein Schiedsgericht 3 Millionen Euro zu. : Bild: www.plainpicture.com

          Die Schiedsgerichte, vor denen Investoren gegen Staaten klagen können, sind für sie ein Instrument, um unliebsame Gesetze zu verhindern und damit die Demokratie zu untergraben. Die Öffentlichkeit in Deutschland und Österreich haben sie überzeugt. Das Europaparlament ebenfalls.

          Die Europäische Kommission hat angesichts der Wucht des Protestes die Verhandlungen über das Investorenschutz-Kapitel in den Freihandelsgesprächen mit Amerika im Februar des vergangenen Jahres eingestellt und seither nicht wiederaufgenommen. An der Frage könnte das gesamte Abkommen scheitern, das Zölle senken und unsinnige Handelsschranken abbauen und so den Wohlstand beiderseits des Atlantiks heben soll.

          Weitere Themen

          Mainzer Goldgrube im Kampf gegen die Pandemie Video-Seite öffnen

          Globaler Hoffnungsträger : Mainzer Goldgrube im Kampf gegen die Pandemie

          Voriges Jahr war die Mainzer Biotechnologiefirma Biontech noch weithin unbekannt, nun hat sie sich zum globalen Hoffnungsträger im Kampf gegen die Corona-Pandemie gemausert. Zusammen mit dem amerikanischen Pharmariesen Pfizer entwickelte Biontech einen nach eigenen Angaben zu mehr als 90 Prozent wirksamen Impfstoff gegen das Virus.

          Topmeldungen

          Wollen keine Spaltung: Biden und Harris am 1. Dezember in Wilmington

          Joe Biden gegen Spaltung : Die Botschaft lautet Zuversicht

          Biden glaubt, dass Kompromisse zwischen Demokraten und Republikanern möglich sind – trotz aller Polarisierung. Ein Einlenken beim Abzug der Soldaten aus Deutschland scheint ein erstes Zeichen dafür zu sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.