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100-Tage-Plan : Was Trump sagt – und was nicht

Bild: AP

In einer Videobotschaft hat der designierte amerikanische Präsident Donald Trump erste Maßnahmen seiner Regierung angekündigt. Interessant war vor allem, was er alles nicht sagte. Ein Überblick.

          Nach einigen Mitteilungen über den Kurznachrichtendienst Twitter, unter anderem über eine Musical-Aufführung in New York, hat sich der designierte amerikanische Präsident Donald Trump nun (wieder über Twitter) direkt an das amerikanische Volk gewandt mit einem Ausblick auf das, was er tun will. Zwei Minuten und 38 Sekunden lang ist die Videobotschaft, in der er ein „Übergangs-Update“ gegeben hat. Seinen 100-Tage-Plan.

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Sprachlich klingt die Botschaft gewohnt wortgewaltig und anpackend. Trump spricht von „großartigen, talentierten Männern und Frauen, echten Patrioten“, die ihm dabei helfen, „Amerika wieder großartig zu machen“. Auch wiederholt er mit Nachdruck seine aus dem Wahlkampf wohlbekannte Botschaft: „Meine Agenda beruht auf einem einfachen Kernprinzip: Amerika zuerst“.

          Tatsächlich jedoch dürfte zumindest das, was er danach sagte, für viele Amerikaner, die ihn nicht gewählt haben wie auch für die Partner des Landes auf der ganzen Welt weniger besorgniserregend sein als viele andere Zitate aus seinem Wahlkampf. Interessant war dabei sowohl, was Trump sagte, als auch, was er nicht sagte. Hier eine kleine Übersicht:

          Freihandel

          Was er sagt: Am ersten Tag seiner Präsidentschaft (am 20. Januar 2017) werde er verfügen, dass die Vereinigten Staaten aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP aussteigen. Das Abkommen sei ein „potentielles Desaster“ für Amerika. Stattdessen wolle seine Regierung gerechte bilaterale Handelsabkommen abschließen, „die Arbeitsplätze zurück nach Amerika bringen“.

          Was er nicht sagt: Das TPP-Abkommen ist von der amtierenden amerikanischen Regierung zwar unterschrieben, aber noch nicht vom Senat ratifiziert und also ohnehin noch nicht in Kraft. Verglichen mit vielen anderen Äußerungen im Wahlkampf dürfte es darum vergleichsweise glimpflich sein für die amerikanischen Unternehmen. Weniger schädlich in jedem Fall, als wenn Trump das bestehende nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) aufkündigen würde oder die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Welthandelsorganisation (WTO). Über beides, Nafta und WTO, verlor er zumindest in dieser Videobotschaft kein Wort.

          Immigration

          Was er sagt: Er wolle das Arbeitsministerium anweisen, jeden Missbrauch von Arbeitsvisa für ausländische Arbeitskräfte zu untersuchen. Dabei dürfte er beispielsweise auch die amerikanische Technologiebranche im Silicon Valley im Auge haben – sein Chefstratege Stephen Bannon hatte im Wahlkampf etwa kritisiert, dass Unternehmen dort amerikanische Mitarbeiter durch ausländische Fachleute ersetzen würden, denen sie geringere Löhne zahlen müssten.

          Was er nicht sagt: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko erwähnte er mit keinem Wort. Auch nicht, wie viele nicht registrierte Migranten er abschieben will. Und auch über das Einreiseverbot für Muslime, das er im Wahlkampf immer mal wieder angesprochen hatte, sprach er nicht.

          Energiepolitik

          Was er sagt: Seine Regierung wolle viele Vorschriften für Energieunternehmen abschaffen, etwa wenn es um „saubere Kohle“ und Schiefergas gehe. Dadurch würden „viele Millionen hochbezahlte Jobs entstehen“.

          Was er nicht sagt: Die Arbeitsplätze schafft nicht die Regierung, sondern Unternehmen schaffen sie. Angesichts der niedrigen Energiepreise, die etwa auch durch das von der amtierenden Obama-Regierung geförderte Fracking zustande gekommen sind, ist gerade die Kohleförderung nach Ansicht von Fachleuten im Grunde kaum noch rentabel. Daran dürften auch weniger Vorschriften nicht gravierend etwas ändern. Zugleich spielen erneuerbare Energieträger auch in den Vereinigten Staaten eine immer wichtigere Rolle. Auch nicht erwähnt hat Trump in seiner Video-Botschaft, wie er mit dem Klimaabkommen von Paris verfahren will. Er hätte abermals sagen können, dass er aussteigen will, tat es aber zumindest an dieser Stelle nicht.

          Produktion in Amerika

          Was er sagt: Egal ob es um Autos, Stahl oder das Heilen von Krankheiten geht, die nächste „Generation der Produktion und Innovation“ soll in den Vereinigten Staaten stattfinden.

          Was er nicht sagt: Damit das so kommt, braucht er mutmaßlich gar nichts zu tun. Viele amerikanische Unternehmen sind schlicht so erfolgreich, dass sie selbstverständlich weiter in ihren Märkten produzieren und verkaufen werden. Und zum Arzt oder ins Krankenhaus gehen, auch das ist sicher, werden die Amerikaner künftig natürlich auch, wenn sie krank sind. Und sie werden das in Amerika tun, wo denn sonst?

          Gesundheitsreform

          Was er sagt: Nichts.

          Was er nicht sagt: Im Wahlkampf stellte Donald Trump immer wieder heraus, dass eine seiner ersten Amtshandlungen sein solle, die Gesundheitsreform von Barack Obama zurückzudrehen. So sagt er das nun nicht mehr. Nach einem Gespräch mit dem Amtsinhaber im Weißen Haus sagte er sogar öffentlich, dass er erwäge, Teile von „Obamacare“ beizubehalten.

          Fazit: Trump hat einige Punkte angekündigt, die er versprochen hat. Aber er hätte ganz andere Dinge ankündigen können. Vielleicht legt er in den kommenden Tagen, in denen er weitere Details seines Regierungsprogramms verraten will, nach. Von extremem Protektionismus, Millionen-Abschiebungen, Zweifeln an der Nato war aber zumindest jetzt nichts zu hören.

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