https://www.faz.net/-gqe-84x3v

Verhandlungs-Mandat für Obama : Durchbruch für den Freihandel

Warten auf den Freihandel: Trucks vor dem Hafen von Newark Bild: Bloomberg

Der amerikanische Senat hat Präsident Obama ein Verhandlungs-Mandat für internationale Handelsabkommen gegeben. Die nötige Unterstützung bekommt der demokratische Präsident ausgerechnet von den Republikanern.

          2 Min.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat einen wichtigen politischen Erfolg verbucht: Der Senat brachte ein umstrittenes Gesetz auf den Weg, das dem amerikanischen Präsidenten die Vollmacht gibt, internationale Handelsabkommen abzuschließen. Mit 60 zu 38 Stimmen stimmte der Senat für die sogenannte Trade Promotion Authority. Das Gesetz ermöglicht es Obama, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschließend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die Vereinigten Staaten streben Vereinbarungen mit elf überwiegend asiatischen Pazifikanrainer-Staaten (Trans Pacific Partnership TPP) und mit der Europäischen Union (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) an. Das Gesetz hat in der vergangenen Woche schon im Repräsentantenhaus eine Mehrheit gefunden, so dass es nun nach der Zustimmung des Senats dem Präsidenten zugeleitet wird und mit seiner Unterschrift rechtskräftig wird. Das könnte noch im Juli der Fall sein.

          Die Führer der Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus hatten dem demokratischen Präsidenten zum Sieg verholfen gegen heftige Gegenwehr aus dem demokratischen Lager. Führende Demokraten hatten Freihandelsabkommen verantwortlich gemacht für den Abbau von Industriearbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten. Vor allem die Gewerkschaften und Umweltorganisationen hatten unermüdlich gegen Obamas Freihandelspläne Stimmung gemacht und demokratische Politiker davor gewarnt, den Präsidenten in dieser Frage zu unterstützen. Damit wird eine tiefe Kluft zwischen linken und grünen Gruppen und dem Präsidenten deutlich. Noch 2012 waren die Gruppen entscheidend für die Wiederwahl Obamas ins Weiße Haus gewesen.

          Trainingskurse für Entlassene

          Die Republikaner haben versprochen, eine weitere Regelung bis zum Wochenende zur Abstimmung zu bringen, die vorsieht, Arbeitnehmern, die im Zuge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verlieren, Trainingskurse zu bezahlen. Dieses Gesetz war ursprünglich mit dem Freihandelsgesetz verknüpft gewesen, war dann aber aus polittaktischen Gründen abgetrennt worden.

          Das Handelsgesetz gibt, sobald es rechtskräftig ist, dem amtierenden Präsidenten in den nächsten sechs Jahren das Mandat, internationale Handelsverträge abzuschließen. Die Abgeordneten können schon jetzt Dokumente einsehen, die den Verhandlungsfortschritt wiedergeben, sind aber verpflichtet, die Angaben geheim zu halten. Nachdem ein Vertrag ausgehandelt ist, wird er der amerikanischen Öffentlichkeit für 60 Tage zugänglich gemacht. Danach stimmt der amerikanische Kongress über ihn ab. Die Abgeordneten können dann keine Änderungen am Vertrag mehr vornehmen und ihn auch nicht mehr durch Verfahrenstricks aufhalten. Sie müssen ihn in Gänze akzeptieren oder ihn in Gänze ablehnen.

          Abkommen mit Asien könnte im Sommer kommen

          Die Verhandlungsvollmacht für den Präsidenten kommt vermutlich gerade rechtzeitig. In Washington ist zu hören, dass die Gespräche über Trans Pacific Partnership TPP schon sehr weit gediehen sind. Der Pakt umschließt die Länder Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Er verbindet damit Länder, die 40 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren, und könnte noch im Sommer abgeschlossen werden.

          Die japanische Regierung hält das ebenfalls für möglich. Er erwarte ein Ministertreffen im Juli, sagte Wirtschaftsminister Akira Amari in Tokio. Eine der letzten ungelösten Fragen zwischen den Verhandlungspartnern und dabei vor allem bilateral zwischen Japan und Amerika ist, inwieweit das asiatische Land seinen Agrarmarkt öffnet.

          Schwieriger sind die Verhandlungen mit der Europäischen Union. Das angestrebte Freihandelsabkommen TTIP stößt in Europa und vor allem in der Exportnation Deutschland auf heftigen Widerstand und hat für die amerikanische Regierung offensichtlich eine geringere Priorität als ein Abkommen mit den asiatischen und amerikanischen Pazifikstaaten. Die beiden Abkommen würden große Teile der Weltwirtschaft unter ein gemeinsames Regelwerk stellen, das nicht nur den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren vorsieht, sondern auch Vorschriften über geistiges Eigentum, das Internet und für den Schutz von Investoren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Holocaust-Gedenken in London am Montag

          Holocaust-Gedenken : Die unerträgliche Rückkehr des Antisemitismus

          Kokett kommt der Antisemitismus in unserer Gesellschaft wieder daher und entlädt sich mit mörderischem Hass. In vielen Ländern steigt die Zahl judenfeindlicher Straftaten – das ist die traurige Wahrheit.
          Viel zu erzählen: Bolton, Pompeo und Trump im Oval Office im Februar 2019

          Ukraine-Affäre und Impeachment : Das fehlende Bindeglied

          Trumps Verteidiger fordern im Impeachment-Prozess Beweise. Da gelangen Teile von Boltons Buchmanuskript an die Öffentlichkeit und bringen Trump in Bedrängnis. Das Weiße Haus reagiert umgehend.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.