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Freihandelsabkommen : Das sind die Streitpunkte bei TTIP

Greenpeace projizierte am Morgen Teile der geleakten Dokumente an den Reichstag in Berlin. Bild: dpa

Die TTIP-Verhandlungen stocken - wieder einmal. Amerika und Europa legen sich in zentralen Konfliktfeldern Steine in den Weg. Für neuen Schwung sorgt nun Greenpeace mit dem Leak der Verhandlungsdokumente.

          Erstmals soll die Verhandlungsstrategie der Vereinigten Staaten beim Freihandelsabkommen TTIP offengelegt werden. Während bislang nur Europa Details veröffentlichte, hüllte sich die amerikanische Seite in Schweigen. An diesem Vormittag veröffentlicht die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Dokumente, die den aktuellen Verhandlungsstand und die einzelnen Forderungen beider Seiten abbilden sollen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Das könnte neuen Schwung in die zuletzt stockenden Verhandlungen bringen. Denn die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sind in den zentralen Konfliktfeldern nicht vorangekommen. Die Verhandlungsführer Daniel Mullaney für die Vereinigten Staaten und Ignacio Garcia Bercera für die EU haben sich in der 13. Verhandlungsrunde in New York auf weniger heikle Fragen konzentriert: auf den Arbeits- und Umweltschutz, Zollerleichterungen eher technischer Art für kleine Unternehmen und auf Fragen der Regulierung unter anderem mit dem Ziel, Doppelinspektionen durch europäische und amerikanische Behörden zu vermeiden.

          Das offizielle Ziel ist es, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Die Delegationen versuchen deshalb, sich in den 24 auszuhandelnden Regelungsbereichen auf gemeinsame Texte zu verständigen, in denen die Konfliktpunkte in eckige Klammern gesetzt werden. Die heiklen Themen bleiben für das „end game“. Das soll irgendwann zwischen der Wahl des amerikanischen Präsidenten am 9. November und der Amtsübergabe am 20. Januar stattfinden. Die Hoffnung ist offenbar, im Schatten der öffentlichen Wahrnehmung einen Vertrag fertig aushandeln zu können. In Europa schwindet genauso wie in den Vereinigten Staaten die Zustimmung für das Freihandelsabkommen rapide, wie jüngste Proteste, Umfrageergebnisse und Erfolge protektionistischer Politiker im amerikanischen Vorwahlkampf (Bernie Sanders und Donald Trump) zeigen.

          Amerika will nicht auf „Buy american“-Klauseln verzichten

          Für die Europäer ist der Zugang ihrer Unternehmen zum Beschaffungsmarkt der öffentlichen Hand in den Vereinigten Staaten einer der heikelsten Punkte. Laut der nun veröffentlichten Dokumente droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr Agrarprodukte abnimmt. Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die Vereinigten Staaten dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

          Europa hat schon die Vorstellung aufgegeben, man könne Amerikas Gemeinden und Bundesstaaten, die oft „buy american“-Klauseln gesetzlich fixiert haben, zwingen, in ihren Ausschreibungen europäische Unternehmen gleichgewichtig zuzulassen. Die Europäer arbeiten – bisher erfolglos – daran, wenigstens dann berücksichtigt zu werden, wenn Projekte von der Bundesregierung in Washington mitfinanziert werden. Sie beißen auf Granit, weil die Amerikaner noch nicht einmal zugestehen, dass der öffentliche Markt verschlossen ist.

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