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TTIP : Und was wird aus dem Parmesankäse?

Freifahrt für den Freihandel? EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstöm Bild: dpa

Bis Jahresende soll das Freihandelsabkommen TTIP stehen. Für eine Einigung zeichnen sich zwei große Hürden ab.

          4 Min.

          Dreimal haben sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman am Montag auf der Hannover Messe getroffen, um über das Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren. Schon am Sonntag hat der amerikanische Präsident Barack Obama ein Bekenntnis dazu abgegeben. Dennoch warnt Malmström davor, zu viel von den politischen Gesprächen in Hannover zu erwarten.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Wir wollen das Abkommen bis Ende des Jahres abschließen“, sagte sie im Gespräch mit dieser Zeitung. „Die entscheidenden Schritte dafür müssen wir in den Verhandlungsrunden in Brüssel, New York und Washington machen.“ Sie selbst sehe Froman im Wochentakt. Der Obama-Besuch dürfe nicht überbewertet werden.

          „Dass der Besuch zur Entscheidungsschlacht über TTIP stilisiert wurde, war ein Medienhype“, sagte die Schwedin weiter. Tatsächlich war jedoch nicht zuletzt in der Europäischen Kommission der Eindruck erweckt worden, dass sie sich von dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Obama wichtige Impulse für die stockenden Gespräche erhofft. Seit Montag läuft die 13. Verhandlungsrunde in New York.

          Eine weitere Runde vor der Sommerpause in Brüssel ist schon angesetzt. Dann müssten beide Seiten sich auf die Grundzüge der 24 Kapitel von TTIP geeinigt haben, damit ein Kompromiss bis Ende des Jahres möglich ist. Konkret hieße das, dass es „konsolidierte Texte“ gibt, in denen alle strittigen Fragen in eckige Klammern gesetzt werden.

          „Nichts ist entschieden“

          „Die verbleibenden offenen Fragen müssen wir im ‚end game‘ klären“, sagte Malmström. Dafür gebe es ein Fenster von rund zwei Monaten, zwischen der Präsidentenwahl am 9. November und der Amtsübergabe am 20. Januar. „In dieser Phase gilt der Präsident zwar als ‚lame duck‘, es ist aber erstaunlich, was Präsidenten als lahme Ente schon für Durchbrüche erzielt haben“, sagte Malmström.

          Bis dahin gelte wie in allen schwierigen Verhandlungen die Formel „nichts ist entschieden, bevor nicht alles entschieden ist“. In der Tat gibt es bisher in keiner wichtigen Frage eine Vorentscheidung. Beide Seiten haben zwar zu den meisten Fragen schon zwei Verhandlungsangebote vorgelegt.

          Einig sind sich die Verhandlungsführer aber allenfalls darin, dass die meist ohnehin schon niedrigen Zölle fallen sollen. Für 97 Prozent der Güter hat die EU das angeboten. Was wiederum nicht bedeutet, dass kein Streit mehr über die Zölle zu erwarten ist. Die restlichen 3 Prozent, zu denen sensible Agrarprodukte wie Fleisch gehören, bergen sogar hohes Streitpotential.

          Vorbehalte gegen Marktöffnung

          Die größte Hürde für eine Einigung ist nach Ansicht Malmströms momentan das schwache Angebot der Amerikaner zur Öffnung der Märkte für das Beschaffungswesen. „Anders als in anderen Feldern haben wir hier nur ein erstes Angebot erhalten, das weit von unseren Vorstellungen entfernt ist“, sagte sie. Die Vereinigten Staaten erschweren den Zugang zu öffentlichen Aufträgen nicht zuletzt dadurch, dass sie von Unternehmen in vielen Fällen die Verwendung lokaler Produkte verlangen.

          „Wir wollen nicht, dass die Amerikaner ‚Buy America‘ aufgeben“, sagte Malmström: „Wir wollen aber, dass sie unsere Anbieter wie heimische Anbieter behandeln, und das nicht nur auf Ebene des Bundesstaats, sondern auch auf Ebene der Staaten oder regionaler Ebene.“ Die amerikanische Seite hält dem entgegen, dass die Beschaffungsmärkte weitgehend für die Europäer geöffnet seien. Sie hätten Zugang zu Aufträgen mit einem Volumen von 320 Milliarden Euro. Belastbare Statistiken gibt es dafür nach Darstellung der Kommission jedoch nicht.

          Die Kommission fordert zusätzlichen Zugang zu Aufträgen von insgesamt 1000 Milliarden Euro. Die Gespräche litten in dem Punkt auch unter dem Präsidentschaftswahlkampf, sagte die Schwedin. Malmström bestritt, dass sie im Gegenzug für einen besseren Zugang zum Beschaffungswesen zu Zugeständnissen im Handel mit sensiblen Agrarprodukten bereit sei. Gerade im Agrarsektor gebe es auf beiden Seiten Produkte, in denen sie Vorbehalte gegenüber einer weitgehenden Marktöffnung hätte. Es werde hier natürlich ein Geben und Nehmen geben, aber nicht im Austausch mit dem Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Amerika.

          „Schutz von 150 Produkten wäre großer Erfolg“

          Tatsächlich könnte sich der Agrarmarkt als die zweite große Hürde für eine Einigung erweisen. „Im Norden Europas wird oft übersehen, wie wichtig das für den Süden ist“, sagte Malmström. Dabei gehe es allen voran um den besonderen Schutz regionaler Produkte wie dem Parmesankäse.

          Die Vereinigten Staaten hätten auf diesem Gebiet eine völlig andere Philosophie. Sie sähen in Begriffen wie Parmesankäse eher eine Gattungsbezeichnung als die Bezeichnung eines regionalen Produkts. Es sei aus dem Grund eine Herausforderung, einen weitgehenden Schutz durchzusetzen. „Wenn es uns gelingt, wie in dem Abkommen mit Kanada den Schutz von 150 Produkten festzuschreiben, wäre das ein großer Erfolg“, sagte Malmström.

          Schwierig gestaltet sich auch die Diskussion über eine enge regulatorische Zusammenarbeit. Der Abbau regulatorischer Hürden wie doppelten Test- oder Zulassungsverfahren oder abweichender Standards dies- und jenseits des Atlantiks zählt zu den Hauptinteressen der europäischen Industrie. Nicht zuletzt wegen der Vielzahl der zuständigen, oft privaten Anlaufstellen dafür in den Vereinigten Staaten sind die Gespräche darüber allerdings kompliziert.

          Oberster Regulierungsrat vom Tisch

          Dennoch erteilte Malmström dem von amerikanischer Seite ins Spiel gebrachten „TTIP light“ (einem Abkommen, das sich auf die Zölle konzentriert) eine Absage. Vom Tisch ist nach Aussage der Kommissarin die Einrichtung eines obersten Regulierungsrates, der über die Einführung neuer Regeln und Standards in den Vereinigten Staaten und der EU wacht. TTIP-Gegner hatten diesen als demokratisch nicht legitimierte Instanz kritisiert.

          Um eine ausreichende Unterstützung im Europäischen Parlament und der deutschen Öffentlichkeit zu bekommen, müsse die Einigung eine grundlegende Reform des umstrittenen Investorenschutzes beinhalten, gestand Malmström zu. Die Kommission habe mit dem Vorschlag für ein unabhängiges Investitionsschutzgericht die Grundlage dafür gelegt. Nun müssten sich die Amerikaner bewegen.

          Der Vorschlag der Kommission wird in dieser Woche in New York erstmals diskutiert. Bisher haben die Amerikaner zurückhaltend reagiert. Sie stören sich zum einen daran, dass es eine Berufungsinstanz geben soll. Zudem wollen sie das Gericht nicht für weitere Staaten öffnen. Die Idee, TTIP ohne Investorenschutz abzuschließen, hält Malmström für unrealistisch. Auch Froman lehnte das am Montagabend in Hannover strikt ab.

          „Haben getan, was wir tun konnten“

          Das Abkommen gegen den öffentlichen Widerstand in Deutschland oder Österreich durchsetzen müssten anschließend die nationalen Regierungen, sagte Malmström weiter: „Wir haben getan, was wir tun konnten: Wir haben Vorschläge zu den strittigen Punkten vorgelegt und für nie dagewesene Transparenz gesorgt.“

          Die Bundesregierung müsse den Deutschen erklären, warum offene Märkte in ihrem ureigenen Interesse seien. Das gelte auch für die niederländische Regierung, wo momentan ein Bündnis Stimmen für ein Referendum zu TTIP sammelt. „Es ist absurd, dass ausgerechnet in den Ländern, die am meisten von dem Abkommen profitieren dürften, der Widerstand am größten ist“, sagte Malmström.

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