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TTIP : Und was wird aus dem Parmesankäse?

Freifahrt für den Freihandel? EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstöm Bild: dpa

Bis Jahresende soll das Freihandelsabkommen TTIP stehen. Für eine Einigung zeichnen sich zwei große Hürden ab.

          Dreimal haben sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman am Montag auf der Hannover Messe getroffen, um über das Freihandelsabkommen TTIP zu diskutieren. Schon am Sonntag hat der amerikanische Präsident Barack Obama ein Bekenntnis dazu abgegeben. Dennoch warnt Malmström davor, zu viel von den politischen Gesprächen in Hannover zu erwarten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Wir wollen das Abkommen bis Ende des Jahres abschließen“, sagte sie im Gespräch mit dieser Zeitung. „Die entscheidenden Schritte dafür müssen wir in den Verhandlungsrunden in Brüssel, New York und Washington machen.“ Sie selbst sehe Froman im Wochentakt. Der Obama-Besuch dürfe nicht überbewertet werden.

          „Dass der Besuch zur Entscheidungsschlacht über TTIP stilisiert wurde, war ein Medienhype“, sagte die Schwedin weiter. Tatsächlich war jedoch nicht zuletzt in der Europäischen Kommission der Eindruck erweckt worden, dass sie sich von dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Obama wichtige Impulse für die stockenden Gespräche erhofft. Seit Montag läuft die 13. Verhandlungsrunde in New York.

          Eine weitere Runde vor der Sommerpause in Brüssel ist schon angesetzt. Dann müssten beide Seiten sich auf die Grundzüge der 24 Kapitel von TTIP geeinigt haben, damit ein Kompromiss bis Ende des Jahres möglich ist. Konkret hieße das, dass es „konsolidierte Texte“ gibt, in denen alle strittigen Fragen in eckige Klammern gesetzt werden.

          „Nichts ist entschieden“

          „Die verbleibenden offenen Fragen müssen wir im ‚end game‘ klären“, sagte Malmström. Dafür gebe es ein Fenster von rund zwei Monaten, zwischen der Präsidentenwahl am 9. November und der Amtsübergabe am 20. Januar. „In dieser Phase gilt der Präsident zwar als ‚lame duck‘, es ist aber erstaunlich, was Präsidenten als lahme Ente schon für Durchbrüche erzielt haben“, sagte Malmström.

          Bis dahin gelte wie in allen schwierigen Verhandlungen die Formel „nichts ist entschieden, bevor nicht alles entschieden ist“. In der Tat gibt es bisher in keiner wichtigen Frage eine Vorentscheidung. Beide Seiten haben zwar zu den meisten Fragen schon zwei Verhandlungsangebote vorgelegt.

          Einig sind sich die Verhandlungsführer aber allenfalls darin, dass die meist ohnehin schon niedrigen Zölle fallen sollen. Für 97 Prozent der Güter hat die EU das angeboten. Was wiederum nicht bedeutet, dass kein Streit mehr über die Zölle zu erwarten ist. Die restlichen 3 Prozent, zu denen sensible Agrarprodukte wie Fleisch gehören, bergen sogar hohes Streitpotential.

          Vorbehalte gegen Marktöffnung

          Die größte Hürde für eine Einigung ist nach Ansicht Malmströms momentan das schwache Angebot der Amerikaner zur Öffnung der Märkte für das Beschaffungswesen. „Anders als in anderen Feldern haben wir hier nur ein erstes Angebot erhalten, das weit von unseren Vorstellungen entfernt ist“, sagte sie. Die Vereinigten Staaten erschweren den Zugang zu öffentlichen Aufträgen nicht zuletzt dadurch, dass sie von Unternehmen in vielen Fällen die Verwendung lokaler Produkte verlangen.

          „Wir wollen nicht, dass die Amerikaner ‚Buy America‘ aufgeben“, sagte Malmström: „Wir wollen aber, dass sie unsere Anbieter wie heimische Anbieter behandeln, und das nicht nur auf Ebene des Bundesstaats, sondern auch auf Ebene der Staaten oder regionaler Ebene.“ Die amerikanische Seite hält dem entgegen, dass die Beschaffungsmärkte weitgehend für die Europäer geöffnet seien. Sie hätten Zugang zu Aufträgen mit einem Volumen von 320 Milliarden Euro. Belastbare Statistiken gibt es dafür nach Darstellung der Kommission jedoch nicht.

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