https://www.faz.net/-gqe-8gdg9

TTIP : Und was wird aus dem Parmesankäse?

Die Kommission fordert zusätzlichen Zugang zu Aufträgen von insgesamt 1000 Milliarden Euro. Die Gespräche litten in dem Punkt auch unter dem Präsidentschaftswahlkampf, sagte die Schwedin. Malmström bestritt, dass sie im Gegenzug für einen besseren Zugang zum Beschaffungswesen zu Zugeständnissen im Handel mit sensiblen Agrarprodukten bereit sei. Gerade im Agrarsektor gebe es auf beiden Seiten Produkte, in denen sie Vorbehalte gegenüber einer weitgehenden Marktöffnung hätte. Es werde hier natürlich ein Geben und Nehmen geben, aber nicht im Austausch mit dem Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Amerika.

„Schutz von 150 Produkten wäre großer Erfolg“

Tatsächlich könnte sich der Agrarmarkt als die zweite große Hürde für eine Einigung erweisen. „Im Norden Europas wird oft übersehen, wie wichtig das für den Süden ist“, sagte Malmström. Dabei gehe es allen voran um den besonderen Schutz regionaler Produkte wie dem Parmesankäse.

Die Vereinigten Staaten hätten auf diesem Gebiet eine völlig andere Philosophie. Sie sähen in Begriffen wie Parmesankäse eher eine Gattungsbezeichnung als die Bezeichnung eines regionalen Produkts. Es sei aus dem Grund eine Herausforderung, einen weitgehenden Schutz durchzusetzen. „Wenn es uns gelingt, wie in dem Abkommen mit Kanada den Schutz von 150 Produkten festzuschreiben, wäre das ein großer Erfolg“, sagte Malmström.

Schwierig gestaltet sich auch die Diskussion über eine enge regulatorische Zusammenarbeit. Der Abbau regulatorischer Hürden wie doppelten Test- oder Zulassungsverfahren oder abweichender Standards dies- und jenseits des Atlantiks zählt zu den Hauptinteressen der europäischen Industrie. Nicht zuletzt wegen der Vielzahl der zuständigen, oft privaten Anlaufstellen dafür in den Vereinigten Staaten sind die Gespräche darüber allerdings kompliziert.

Oberster Regulierungsrat vom Tisch

Dennoch erteilte Malmström dem von amerikanischer Seite ins Spiel gebrachten „TTIP light“ (einem Abkommen, das sich auf die Zölle konzentriert) eine Absage. Vom Tisch ist nach Aussage der Kommissarin die Einrichtung eines obersten Regulierungsrates, der über die Einführung neuer Regeln und Standards in den Vereinigten Staaten und der EU wacht. TTIP-Gegner hatten diesen als demokratisch nicht legitimierte Instanz kritisiert.

Um eine ausreichende Unterstützung im Europäischen Parlament und der deutschen Öffentlichkeit zu bekommen, müsse die Einigung eine grundlegende Reform des umstrittenen Investorenschutzes beinhalten, gestand Malmström zu. Die Kommission habe mit dem Vorschlag für ein unabhängiges Investitionsschutzgericht die Grundlage dafür gelegt. Nun müssten sich die Amerikaner bewegen.

Der Vorschlag der Kommission wird in dieser Woche in New York erstmals diskutiert. Bisher haben die Amerikaner zurückhaltend reagiert. Sie stören sich zum einen daran, dass es eine Berufungsinstanz geben soll. Zudem wollen sie das Gericht nicht für weitere Staaten öffnen. Die Idee, TTIP ohne Investorenschutz abzuschließen, hält Malmström für unrealistisch. Auch Froman lehnte das am Montagabend in Hannover strikt ab.

„Haben getan, was wir tun konnten“

Das Abkommen gegen den öffentlichen Widerstand in Deutschland oder Österreich durchsetzen müssten anschließend die nationalen Regierungen, sagte Malmström weiter: „Wir haben getan, was wir tun konnten: Wir haben Vorschläge zu den strittigen Punkten vorgelegt und für nie dagewesene Transparenz gesorgt.“

Die Bundesregierung müsse den Deutschen erklären, warum offene Märkte in ihrem ureigenen Interesse seien. Das gelte auch für die niederländische Regierung, wo momentan ein Bündnis Stimmen für ein Referendum zu TTIP sammelt. „Es ist absurd, dass ausgerechnet in den Ländern, die am meisten von dem Abkommen profitieren dürften, der Widerstand am größten ist“, sagte Malmström.

Weitere Themen

Hoffnung für den Investitionsschutz

FAZ Plus Artikel: Einspruch exklusiv : Hoffnung für den Investitionsschutz

Die Entwicklungen im europäischen Investitionsschutz stimmen optimistisch. Aber wenn die EU verhindern möchte, dass Unternehmen ihre Investitionen künftig über außereuropäische Länder strukturieren, führt an einer Gleichstellung innereuropäischen und außereuropäischen Investitionsschutzes kein Weg vorbei.

Topmeldungen

Sieht den Fehler nicht bei sich: Olaf Scholz Ende April

Cum-Ex : Schweigen über Steuertricks

Alle Parteien begrüßen die höchstrichterliche Entscheidung zu Cum-ex, da die verwerfliche Praxis doch den Staat Milliarden gekostet hat. Der Bürger darf sich weiterhin fragen, wie es dazu kommen konnte.
Guckloch: Blick auf die Altstadt Jerusalems mit dem Tempelberg

Muslimisch-Jüdischer Dialog : Koscher oder halal?

Ein muslimisch-jüdisches Paar bietet Anlass zu Projektionen. Ihre Ehe ist kein politisches Projekt – und führt doch in etliche Konfliktfelder. Davon berichten unsere beiden Kolumnisten von nun an in „Muslimisch-jüdisches Abendbrot“.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.