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Freihandelsabkommen : Wie die Befürworter TTIP schönrechnen

  • -Aktualisiert am

Protestieren auch gegen Intransparenz: TTIP-Gegner Bild: AFP

Wie viele Arbeitsplätze bringt das Freihandelsabkommen TTIP? Das ist hoch umstritten. Der Industrieverband BDI muss sich jetzt korrigieren.

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          In der Diskussion rund um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten existieren wenig Fakten. Die Kritiker arbeiten weitestgehend mit Befürchtungen, dass Verbraucher- und Umweltstandards in Europa verringert würden. Die Befürworter mit Studien über Wachstumseffekte, von denen niemand sicher weiß, ob sie wirklich eintreten, was natürlich in der Natur der Sache einer Prognose liegt.

          Dennoch sind Worte und Zahlen machtvolle Instrumente, wenn es darum geht, die Gunst der verunsicherten, teilweise skeptischen deutschen Bürger zu gewinnen. Nach dem Bundesverband der Industrie (BDI) hat nun auch die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihre Zahlen über die Vorteile von TTIP korrigieren müssen. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte die beiden Organisationen in offenen Briefen vorher dazu aufgefordert. Ebenso forderte Foodwatch Korrekturen von der Deutschen Industrie- und Handelskammer und der CDU.

          Zu möglichen Wachstumseffekten auf die europäische und amerikanische Volkswirtschaft durch TTIP existieren mehrere Studien, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. „Über die genaue Höhe der Wachstumseffekte lässt sich trefflich streiten“, schrieb die Leiterin der Abteilung Außenwirtschaftspolitik des BDI, Stormy-Annika Mildner, Ende vergangener Woche in einem ebenfalls offenen Brief. Der BDI hatte sich bei seinen Angaben auf eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der Europäischen Kommission berufen.

          Kein jährlicher Effekt, sondern ein Einmaleffekt

          Dazu stellt Mildner fest: „Es ist richtig, dass in unserer vielfältigen Kommunikation stellenweise der Eindruck entstehen konnte, als wäre der Effekt von rund 100 Milliarden Euro jährlich zu erwarten.“ Wie der BDI hatte auch die INSM mögliche wirtschaftliche Effekte größer dargestellt. In ihrer Broschüre „12 Fakten zu TTIP“ seien die berechneten Erwartungen an die wirtschaftlichen Effekte des Abkommens falsch wiedergegeben, kritisierte Foodwatch. Sie seien als jährliche Effekte dargestellt, obwohl es sich um eine nach zehn Jahren eintretende, einmalige Niveauanhebung handelt. Die INSM hat bei zwei der fünf „Fakten“ Korrekturen vorgenommen.

          Auf der DIHK-Internetseite heißt es: „Die vom Bundeswirtschaftsministerium beim ifo-Institut in Auftrag gegebene Studie zu den Auswirkungen des TTIP geht davon aus, dass TTIP in Europa bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze schaffen kann – mindestens 100.000 davon in Deutschland.“ In der zitierten Studie werde jedoch von „bis zu etwa 110.000 neue[n] Arbeitsplätze[n]“ gesprochen, schreibt Foodwatch; die Mindestannahme der Studienautoren liege mit nur 2100 neuen Stellen durch TTIP in Deutschland deutlich darunter.

          In einer Broschüre der CDU steht: „Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen.“ Damit unterschlage die Partei niedrigere Schätzungen aus denselben Studien – in denen nicht 400.000, sondern rund 12.000 zusätzliche Jobs EU-weit die unterste genannte Größenordnung seien, kritisiert Foodwatch.

          Im Gegensatz zum Bundesverband der Deutschen Industrie und zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die tatsächlich falsche Angaben machten, hat die DIHK Fakten nicht vollständig genannt, die nicht zu ihrer Argumentation passen. „Die Kritik von Foodwatch ist unbegründet. Die auf der Homepage des DIHK zu TTIP gemachten Aussagen sind inhaltlich richtig. Eine Korrektur ist nicht erforderlich“, lässt die DIHK mitteilen. Die CDU möchte keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben.

          Die Frage bleibt, ob die Fehler das Ergebnis von Schlamperei, Schönfärberei oder absichtlicher Irreführung sind. „Kühne Träume werden als Fakten dargestellt, Chancen von TTIP aufgebauscht und Risiken geleugnet“, schreibt Thilo Bode von Foodwatch dazu. Um eine bewusste Fehl- und Desinformationskampagne handle es sich „keineswegs“, antwortet Stormy-Annika Mildner vom BDI.

          Freihandelsabkommen : Big Business mit TTIP

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