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Freihandelsabkommen : Kein Interesse am Dialog zu TTIP

  • -Aktualisiert am

Eine Demonstration der TTIP-Gegner vor dem Wiesbadener Rathaus Bild: dpa

Kritiker des Freihandelsabkommens beschweren sich oft über mangelnde Transparenz - und schlagen doch Einladungen zu Hintergrundgesprächen gerne mal aus.

          Neben der Befürchtung, die Standards könnten sinken, steht die vermeintlich mangelnde Transparenz im Fokus der Kritik am Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Amerika (TTIP). Nichtregierungsorganisationen beklagten lange, die Verantwortlichen hörten ihnen nicht zu und besprächen alles im Geheimen. Sie tun dies heute noch, auch wenn sich vieles gebessert hat. Wie diese Zeitung nun jedoch aus Regierungskreisen erfahren hat, scheinen nur wenige Kritiker des Abkommens an einem Dialog mit der Regierung interessiert zu sein.

          „Bei Einladungen zu Hintergrundgesprächen kam es immer wieder zu sehr wenig Resonanz von Seiten der Nichtregierungsorganisationen“, teilte eine mit der Sache vertraute Person der F.A.Z. mit. „Zum Beispiel nahmen teils deutlich weniger als zehn Organisationen von etwa 25 eingeladenen teil.“ Zu solchen Hintergrundgesprächen hätte das Wirtschaftsministerium mehrfach eingeladen - sowohl im Jahr 2013 als auch in den Jahren 2014 und 2015.

          Das Wirtschaftsministerium sei zu TTIP im ständigen und guten Kontakt zur vielfältigen NGO-Szene, teilte ein Sprecher mit. „Im TTIP-Beirat arbeiten das Wirtschaftsministerium und der Minister persönlich unter anderem mit den Kirchen, den Gewerkschaften, dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem Deutschen Kulturrat, dem Forum Umwelt und Entwicklung, dem Deutschen Naturschutzring, mit Transparency International, dem Verbraucherzentrale Bundesverband, der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem Bund Ökologischer Lebensmittelwirtschaft und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels zusammen.“ Wie diese Zeitung auch erfahren hat, sei die Teilnehmerquote aus der Wirtschaft wesentlich höher. Fast immer kämen alle eingeladenen Verbände zum Austausch mit dem Ministerium.

          Geeint stehen Befürworter und Kritiker des Abkommens hingegen beim neugegründeten Bündnis der Industrie zusammen. Darin steht unter anderem: „Wir wollen, dass die Verhandlungen zu TTIP zu einem erfolgreichen Ergebnis führen“, unterschrieben auch vom DGB und der IG Metall. Wenige Tage zuvor fand die Demo gegen TTIP in Berlin statt. „Danke an 250.000! #StopTTIP-Demo“, heißt es dazu auf der Internetseite des DGB.

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