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Freihandel mit Amerika : Illoyaler Gabriel

  • -Aktualisiert am

Ein Wirtschaftsminister müsste eigentlich den Freihandel seines Landes fördern wollen. Stattdessen betreibt der SPD-Chef Parteipolitik.

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          Minister sind immer auch Anwälte ihrer Ressorts: Die Umweltministerin kämpft fürs Klima, der Verkehrsminister für Straßen und Schienen und die Familienministerin für die Eltern. Egal wie man das im einzelnen findet: Die Loyalitäten sind klar, und am Kabinettstisch werden die Interessen dann (hoffentlich) ausbalanciert. Nur der Bundeswirtschaftsminister scheint seit geraumer Zeit Schwierigkeiten mit seiner Rolle als vorderster Streiter für deutsche Wirtschaft zu haben.

          Wie sonst soll man es verstehen, dass Sigmar Gabriel beinahe im Wochenrhythmus das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP für tot erklärt? Ja, die Verhandlungen zwischen der EU und Amerika sind heikel und zäh. Das Abkommen aber schon vor der Zeit verbal zu beerdigen, ist vollkommen unnötig – und eines Anwalts der deutschen Wirtschaft unwürdig. Deutschland lebt vom freien Handel. Da müsste es doch eigentlich in der DNA eines Wirtschaftsministers verankert sein, die Spielregeln der Globalisierung mitbestimmen zu wollen, auch wenn es unpopulär und hakelig ist. Gabriel aber ist auch SPD-Chef. Und ein Jahr vor der Bundestagswahl gilt seine Loyalität offenbar nur noch seiner Partei.

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