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TTIP : Gabriel hält am Freihandel mit Amerika fest

  • -Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Bild: Kretzer, Michael

Das Freihandelsabkommen mit Amerika ist für Sigmar Gabriel ein heißes Eisen. Denn in seiner Partei ist es umstritten. Beim Treffen mit der Handelskommissarin macht er aber deutlich: Er hält daran fest.

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          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält an den umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) und den Vereinigten Staaten (TTIP) fest. Das machte er am Montag in Berlin nach einem Treffen mit der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström deutlich. „Wir möchten beide einen erfolgreichen Abschluss dieser Abkommen und verfolgen das Ziel, moderne und ambitionierte Freihandelsabkommen abzuschließen“, sagte Gabriel. Vor allem das Abkommen mit Amerika ist für Gabriel in seiner Rolle als SPD-Vorsitzender ein heißes Eisen, weil es in seiner Partei umstritten ist. Bislang versucht Gabriel, die Kritiker damit zu besänftigen, dass er TTIP zwar befürwortet, sich aber gegen Regeln zum Investorenschutz ausspricht. Diese Haltung allerdings stößt auf Ablehnung in der Wirtschaft; gerade erst haben die Spitzenverbände sich für solche Klauseln ausgesprochen.

          Zu dem so gut wie fertig verhandelten Abkommen mit Kanada sagte Gabriel am Montag, ihm sei klar, dass die Regelungen zum Investitionsschutz nicht mehr komplett verändert werden könnten. Malmström sagte aber zu, kleinere Ergänzungen könnten noch umgesetzt werden. Gabriel betonte, auch wenn die Diskussionen zu Fragen wie dem Investitionsschutz noch nicht abgeschlossen seien, „sind wir dazu entschlossen, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen zusammenzuarbeiten.“ Malmström versprach, die Verhandlungen so transparent wie möglich zu gestalten.

          Gabriel hatte Malmströms Vorgänger Karel de Gucht zum Ende seiner Amtszeit heftig kritisiert und gesagt, wenn man wolle, dass TTIP scheitere, müsse man das Thema genauso angehen, wie de Gucht es getan habe. Malmström kündigte an, die Bedenken der Kritiker, „wie groß oder klein sie auch sind“, ernst zu nehmen. Man dürfe aber nicht aus den Augen verlieren, dass TTIP Wachstum und Arbeitsplätze bringe. Unterdessen haben 290 Bürgerorganisationen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil die Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ von der EU-Kommission nicht zugelassen worden war.

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