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Demonstrationen : Marschieren gegen TTIP

Auf einer Demonstration in Hannover im April. Bild: dpa

Zehntausende gehen an diesem Samstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen auf die Straße. Sie kommen aus allen Schichten und Altersklassen. Was treibt die Demonstranten an?

          An diesem Samstag geht Jacob gegen TTIP demonstrieren. Schon wieder, wie der fünf Jahre alte Junge sagt. Sein Vater, ein Architekt aus Frankfurt, nimmt ihn immer mit. Was TTIP ist, kann Jacob nicht erklären. Das sei nämlich ganz schön kompliziert, sagt er. Aber eines weiß er trotzdem ganz genau: „TTIP ist was ganz Schlimmes.“

          Maja Brankovic

          Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          TTIP, das geplante und höchst umstrittene transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, kommt nicht voran. Angedacht war ein Abschluss bis Ende dieses Jahres - doch der scheint in weite Ferne gerückt. Mehr als ein Dutzend Verhandlungsrunden sind schon vergangen, etliche Dokumente halten die bisherigen Verhandlungspositionen fest. Die ernüchternde Bilanz: In keinem der mindestens 27 Kapitel ist bislang eine Einigung erzielt worden.

          Die Befürworter des Abkommens haben nichts mehr zu lachen. Während sich die Verhandlungspartner auf beiden Seiten des Atlantiks unentschlossen zeigen, schlägt dem Abkommen aus der Bevölkerung eine gewaltige Welle der Ablehnung entgegen. In Deutschland ist die Welle besonders groß: Allein an diesem Samstag protestieren sie in sieben deutschen Großstädten gegen TTIP – und gegen das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada (Ceta) – protestieren. In München, Stuttgart, Frankfurt, Köln, Hamburg, Leipzig und Berlin finden Demonstrationen statt, in der Hauptstadt rechnen die Veranstalter mit 80.000 Teilnehmern. In der Summe gehen sie von einer Beteiligung von über 250 000 Menschen aus. „STOP CETA TTIP“, lautet das klar formulierte Ziel.

          Es ist schon erstaunlich: Kein anderes Thema mobilisiert derzeit so viele Menschen wie diese beiden Abkommen, nicht der Klimaschutz, nicht der Terror, nicht die Flüchtlinge. Dabei ist es nicht lange her, dass das Thema Freihandel höchstens die globalisierungskritische Rechte und Linke erregte. Und Freihandelsverträge? Mit solchen komplizierten Details beschäftigten sich die Bürokraten in Berlin und Brüssel.

          Heute sind die hinter verschlossenen Türen geführten Vertragsverhandlungen für die meisten TTIP-Gegner das größte Problem. Ihr Argument versteht auch der kleine Jacob: „Wer flüstert, der lügt.“ Geheime Vertragsverhandlungen würden die Grundsätze der Demokratie untergraben, lautet der Vorwurf, wenn Erwachsene ihn formulieren. Inhaltlich sehen die Gegner nichts Geringeres als die Grundsätze der europäischen Kultur in Gefahr: Auf dem Spiel stehen in ihren Augen die Verbraucherstandards, der Arbeitsschutz, das Rechtssystem, die Umwelt und sogar die Demokratie.

          Wirtschaftliche Argumente zählen nicht

          Die Ökonomin Galina Kolev vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat die Gegner des Abkommens mit den Vereinigten Staaten analysiert. „Den typischen TTIP-Gegner gibt es nicht“, fasst sie die Ergebnisse ihrer Untersuchung zusammen. So würden sie sich nicht nur auf dem gesamten politischen Spektrum verteilen, sondern auch über alle Alters- und Gehaltsklassen und über alle Bildungsniveaus.

          Wenn man etwas genauer hinschaut, ließen sich zwei Gruppen identifizieren: „Es gibt die klassischen Globalisierungsgegner, die grundsätzlich gegen den Freihandel sind“, sagt die Ökonomin. Etwa, weil eine noch größere internationale Verflechtung der Umwelt schade und all die Staaten, die nicht Teil der Abkommen sind, verlieren würden. „Sie sehen TTIP als eine weitere Maßnahme, die diesen unerwünschten Prozess vorantreibt.“

          Die zweite, größere Gruppe der Gegner hätte allerdings keine „Grundskepsis“ gegen den Freihandel. Ihnen sei durchaus bewusst, dass gerade Deutschland wie kaum ein anderes Land in der Vergangenheit von der Globalisierung im Allgemeinen und vom Freihandel im Speziellen profitiert habe. „Viele Gegner wissen auch, welche wirtschaftlichen Vorteile ein solches Abkommen für Deutschland und für Europa hätte“, sagt Forscherin Kolev. Das würde sie nur nicht genug interessieren.

          Was sie umtreibt, sei die Sorge, dass sich in ihrem eigenen Leben etwas zum Negativen verändert, etwa weil europäische Standards in Gefahr geraten. Die möglichen Profite für die großen Konzerne aus der Pharmabranche, der Chemie- und der Automobilindustrie könnten da als Argument nur wenig überzeugen. Und auch die fast schon legendären 545 Euro, die ein EU-Bürger laut einer Studie bei einem Abschluss des Abkommens mehr in der Tasche hätte – wohlgemerkt nach zehn Jahren –, wiegen die persönlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht auf.

          TTIP ist umfassend, also von allen Seiten angreifbar

          Mit wirtschaftlichen Argumenten lasse sich kein Zweifler von TTIP überzeugen, meint auch der Hamburger Psychologe Erich Witte. Denn meistens seien es ganz partikulare Interessen, die einen Bürger zu einem Gegner des Abkommens machen. Er führt den Erfolg der Gegenbewegung vor allem auf die Komplexität des Abkommens zurück. Das Problem von TTIP sei, dass es alles regeln will. Das mache es von allen Seiten so angreifbar.

          Grünen-Wähler befürchten, dass das Abkommen die europäischen Umweltstandards senken könnte. Die Landwirtschaftsverbände sehen die wirtschaftliche Zukunft deutscher Bauern in Gefahr. Das Thema der Buchpreisbindung mochte die meisten lange nicht interessieren, doch plötzlich hatte TTIP auch unter Buchhändlern, Schriftstellern und Kulturfreunden einige Gegner mehr.

          Und weil sich manch ein Arzt darum sorgt, dass das Abkommen das öffentliche Gesundheitssystem in Deutschland bedrohen könnte, hat eine Gruppe der Gewerkschaft Verdi das medizinische Personal der Uniklinik Frankfurt zum Protest an diesem Samstag aufgerufen. Gegen TTIP zu sein, so scheint es, geht immer.


          Was soll das Freihandelsabkommen TTIP?


            Was soll überhaupt herauskommen?

            Für die EU führt die Verhandlungen – wie stets in Handelsfragen – die Europäische Kommission. Sie ist dabei an das Mandat gebunden, das ihr die EU-Staaten im Juni 2013 erteilt haben. Das inzwischen durchgesickerte geheime Mandat ist allerdings weit gefasst und lässt der Kommission viel Spielraum. Andererseits steht klar darin, dass ein hohes Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzniveau gefördert werden soll. Ziel der Gespräche ist nicht nur, die schon heute niedrigen Zölle abzubauen, sondern auch andere Handelshemmnisse zu beseitigen. Im Blick haben beide Seiten dabei etwa unterschiedliche Standards. Das soll der Wirtschaft in Amerika und Europa mehr Schwung verleihen. Europa darf auf wirtschaftliche Zugewinne von 119 Milliarden Euro hoffen, Amerika auf 95 Milliarden Euro. Ob TTIP wirklich kommt, ist offen. Erst kommt die Präsidentschaftswahl in Amerika, dann die Bundestagswahl in Deutschland – viele Gelegenheiten für das Abkommen, gestoppt zu werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das TTIP schon für tot erklärt – auch weil ihm diese Ankündigung es erleichtert, das Abkommen CETA mit Kanada in der SPD durchzusetzen.

            Warum wird nicht alles veröffentlicht?

            Immer wieder ist von Geheimverhandlungen die Rede, womit der Eindruck erweckt wird, dass hinter verschlossenen Türen über die Interessen der Bürger hinweg entschieden wird. Tatsächlich sind die Verhandlungsdokumente geheim. Das ist bisher bei allen Handelsgesprächen so gewesen. Die Kommission vergleicht die Verhandlungen gerne mit dem Feilschen beim Autokauf. Nur wenn der andere nicht wisse, welchen Preis man maximal zahlen wolle, könne man am Ende einen besseren Preis herausschlagen. Die Bundesregierung dringt zwar inzwischen auf mehr Offenheit – und wirft den Amerikanern vor, das zu blockieren. Wenn es darum geht, was sie offenlegen will, verweist sie aber nur auf das ohnehin durchgestochene Mandat. Vorab informiert über die europäischen Verhandlungsdokumente werden Vertreter der Staaten und des Handelsausschusses im EU-Parlament. Neu ist, dass bei TTIP Vertreter von Industrie und Zivilgesellschaft Einblick in Dokumente erhalten. Die Kommission hat dazu eine Beobachtergruppe aus 14 Vertretern einberufen.

            Wer entscheidet am Ende, ob das Abkommen kommt?

            Handelsabkommen müssen sowohl das EU-Parlament als auch die Staaten zustimmen – bei umfassenden Abkommen wie TTIP müssen die Staaten das sogar einstimmig tun. Sobald das Abkommen über reine Handelsfragen hinaus in die Kompetenz der Mitgliedstaaten eingreift, müssen es zudem die nationalen Parlamente ratifizieren. Die Hürde dafür ist sehr niedrig. Man spricht vom Pastis-Prinzip. So wie ein Tropfen des Anislikörs ausreicht, um ein Glas Wasser zu trüben, genügt ein Zusatzprotokoll oder ein Unterpunkt, um die Zustimmung der nationalen Parlamente erforderlich zu machen. Beim Abkommen mit Korea war das ein Protokoll zur kulturellen Zusammenarbeit. In Sachen TTIP können strafrechtliche Fragen oder der Schutz geistigen Eigentums relevant werden. Ob der Investorenschutz das Abkommen zustimmungspflichtig macht, ist umstritten. Die Kommission lässt gerade mit einer Musterklage für das Freihandelsabkommen mit Singapur klären, wo die Grenze liegt. Nach Ansicht des Juristischen Dienstes der Kommission ist Ceta ein reines EU-Abkommen. Aus politischen Gründen will sie nun aber die nationalen Parlamente abstimmen lassen – und muss das dann auch wohl eines Tages für TTIP vorschlagen. Theoretisch kann somit ein einziges nationales Parlament, etwa das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Ceta kippen.

            Warum wird über "nichttarifäre Handelshemmnisse" verhandelt?

            Nicht nur Zölle erschweren den internationalen Handel. Auch Vorschriften, wie Produkte getestet und geprüft werden müssen, welche Anforderungen an die Sicherheit, an den Verbraucher- oder den Umweltschutz sie erfüllen und welchen technischen Standards sie genügen müssen, können den Handel behindern. Ein Beispiel: In Amerika müssen die Blinker von Autos rot blinken, in Europa orange. Keine Variante ist sicherer als die andere – dennoch müssen deutsche Autobauer für den amerikanischen Markt Autos mit roten Blinkern herstellen. Die Industrie sagt, dass eine Angleichung der Regeln und Standards oder die gegenseitige Anerkennung die Kosten für den transatlantischen Handel stark senken könnten. Doppelte Produktzulassungen und Testverfahren erhöhen die Kosten nach Berechnungen eines niederländischen Instituts bei der Einfuhr in die EU um durchschnittlich 21,5 Prozent. Im Fall von Kosmetik sind es 35, bei Autos 26 und bei Nahrungsmitteln und Getränken gar 57 Prozent.

            Unterhöhlt das den Umwelt- und Verbraucherschutz?

            Die EU-Kommission bestreitet diesen Vorwurf ebenso energisch wie die amerikanischen Unterhändler. Der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman sagt, es werde keine breite Deregulierungsagenda in Gang gesetzt. Die Idee ist vielmehr, Standards und Zertifizierungsverfahren gegenseitig anzuerkennen – wenn sie ein gleich hohes Schutzniveau garantieren. Zudem könnten im Fall von neuen Technologien die dazugehörenden Standards gleich gemeinsam entwickelt werden. Dabei ist klarzustellen: Es sind keineswegs immer die Europäer, die die höheren Standards haben. Zumindest haben die Amerikaner Sorge, dass sie etwa ihre Regeln für die Zulassung von Pharmazeutika und Elektrogeräten auf EU-Niveau senken müssen. Oft ist es auch eine Frage der Perspektive, welche Standards strikter sind. In der Bankenregulierung behaupten beide Seiten, die strikteren Standards zu haben. Wer recht hat, ist nicht immer leicht zu bestimmen.

            Und was ist mit Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gentechnik?

            TTIP wird weder die Einfuhr von Chlorhuhn noch von Hormonfleisch erlauben. Dazu sind beide Themen viel zu problematisch. Die Europäer wollen schlicht kein mit Chlor desinfiziertes Huhn und Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten Tieren essen. Gentechnisch behandelte Lebensmittel dürfen schon heute in der EU verkauft werden, wenn sie gekennzeichnet sind – und auch das wird sich nicht ändern. Letztlich geht es in diesem Streit eher um die Frage „Was wollen wir essen?“ und nicht so sehr darum, welches Produkt sicherer ist. Zumindest gibt es bisher keinen Beleg dafür, dass Chlorhuhn ungesünder ist. Das Gleiche gilt umgekehrt für französischen Rohmilchkäse, den die Amerikaner aus Sorge vor Krankheitserregern nicht essen wollen. Deshalb wird jenseits von Chlorhuhn und Hormonfleisch wohl am Ende die Einfuhr von Lebensmitteln erlaubt werden, die nicht jedem Europäer „schmecken“. Den Import von mit Milchsäure gereinigtem Rindfleisch etwa hat die EU schon im Vorfeld der Verhandlungen zugelassen.

            Besonders umstritten ist der Investorenschutz. Worum geht es da?

            Der Investorenschutz soll eigentlich nur sicherstellen, dass Ausländer nicht diskriminiert oder gar enteignet werden. Es gibt weltweit Tausende von Abkommen dazu, allein Deutschland unterhält 131. In den meisten davon ist vorgesehen, dass Investoren Schiedsgerichte anrufen können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. In Verruf gekommen ist der Investorenschutz, weil Konzerne ihn immer stärker nutzen, um gegen unliebsame Gesetze und Auflagen der Industriestaaten vorzugehen. Zwei Fälle wurden dabei besonders diskutiert: die Klagen von Philip Morris gegen die Tabakgesetze in Australien und von Vattenfall gegen den Atomausstieg. 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz fordern die Schweden von Deutschland. Ob Vattenfall Recht bekommt, ist allerdings offen. Philip Morris hat seine Klage in Australien verloren. Es reicht nicht aus, dass ihnen ein Gesetz zum Gesundheits- oder Umweltschutz die Bilanz verhagelt. Konzerne müssen belegen, dass sie benachteiligt wurden, etwa weil sie nicht ausreichend angehört worden sind. Die Kritik dreht sich auch darum, dass die Schiedsverfahren intransparent sind und es keine Möglichkeit zur Berufung gibt.

            Wie reagieren Kommission und Bundesregierung auf die Kritik?

            Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie sie den Missbrauch des Investorenschutzes durch Konzerne verhindern, die Verfahren transparenter machen und Berufungsverfahren ermöglichen will. Eine Idee ist ein unabhängiger Gerichtshof für Investorenschutzklagen – einst ins Spiel gebracht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Deutschland hat selbst Investitionsschutzabkommen sogar mit anderen EU-Staaten wie Polen, Slowenien oder den baltischen Staaten abgeschlossen.


          Auch ein Blick auf die Liste der Organisationen, die zum Protest in den Städten aufgerufen haben, bestätigt diesen Eindruck. Neben den globalisierungskritischen Organisationen wie Greenpeace, Attac, Campact und Co. sind auch der Deutsche Kulturrat, der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller und der Deutsche Mieterbund dabei. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Protest ebenfalls. „Gerade die Heterogenität der Bewegung macht sie so erfolgreich“, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge.

          Zwar hätten die bekannten Nichtregierungsorganisationen die Proteste mit plakativen Aussagen losgetreten. Für die Politikerin war ein anderer Mechanismus für den großen Zustrom der Menschen jedoch ebenso entscheidend: „Wenn jemand, dessen Urteil ich schätze, mich warnt, höre ich hin und lasse mich eher überzeugen.“ Das mobilisiere auch Menschen, die sich sonst nicht auf Demonstrationen aufhalten. Eine Kettenreaktion also. Man müsse die Dokumente eben nicht selbst gelesen haben, um sich ein Urteil bilden zu können. Vielen genüge es zu wissen, dass seriöse Verfassungsrechtler vor den Risiken für die Demokratie warnen.

          Nur in Österreich ist TTIP noch unbeliebter

          Stärker als in Deutschland ist die Ablehnung gegen TTIP nur in Österreich. Längst nicht überall stößt das Abkommen auf solch einen Widerstand. Selbst im protesterprobten Frankreich sind die TTIP-Gegner mit 37 Prozent in der Minderheit – jeder zweite Franzose ist immer noch dafür. Zwar gibt es auch im größten deutschen Nachbarstaat immer wieder Demonstrationen gegen „TAFTA“, wie das Abkommen auf Französisch heißt. Doch im Vergleich zu Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreform fällt die Beteiligung bescheiden aus.

          Für den Psychologen Erich Witte liegt die Erklärung auf der Hand. Im Vergleich zu Deutschland gehe es der französischen Wirtschaft deutlich schlechter, die Bevölkerung kämpfe mit konkreten Sorgen, zum Beispiel der um den eigenen Arbeitsplatz. Solange die Franzosen wegen des Arbeitsrechts auf die Straße gingen, sagt der Psychologe, hätten Themen wie TTIP keinen Platz. Das heißt freilich noch lange nicht, dass das französische Volk für das Abkommen glüht. Viele sind dafür, die Verhandlungen einzustellen. Die Argumente der Gegner sind dieselben wie hierzulande: Sie fürchten, dass TTIP die französischen Normen in der Gesundheit, Lebensmittelqualität, im Umwelt- und im Klimaschutz in Frage stellt.

          Geht es den Deutschen zu gut?

          Geht es den Deutschen also für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten gerade also einfach zu gut? Der Psychologe Erich Witte sieht im derzeitigen Wohlstand der Deutschen einen wichtigen Grund, weshalb sich niemand so richtig für TTIP begeistern kann. Die Finanzkrise hat Deutschland wie kaum ein anderes Land überstanden, die finanzielle Schieflage mancher südeuropäischer Staaten als Bedrohung des eigenen Wohlstandes ist nicht mehr so präsent. Und auch das Brexit-Votum scheint die Wirtschaft hierzulande nicht erschüttern zu können.

          „Die Sorgen der Bevölkerung um die eigene wirtschaftliche Situation sind so gering wie noch nie seit der Wiedervereinigung“, bestätigt die IW-Ökonomin Galina Kolev. Das habe eine aktuelle Studie ihres Instituts gezeigt. Sonderlich überrascht ist auch sie von der Stimmung gegen TTIP nicht: Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand, die Löhne steigen, das Einkommen der Menschen steigt. Das schaffe Platz für andere Gedanken: „Die Deutschen können es sich gerade leisten, über so etwas Abstraktes wie die zukünftigen Standards des Freihandels nachzudenken.“

          Die Sozialpsychologin Eva Walther von der Universität Trier sucht die Gründe für den Erfolg der Anti-TTIP-Kampagnen an anderer Stelle: „Auch die Politiker sind dafür verantwortlich, dass die Bewegung so viel Zulauf erfährt“, lautet ihr Urteil. Zu wenig hätten sie dafür getan, um die Bevölkerung von ihren Sorgen zu befreien. Stattdessen hätten sich die Menschen während der gesamten Debatte nicht ernst genommen gefühlt. „Auf den Demos fällt immer wieder der Satz: ,You got the money, we got the people‘“, sagt die Sozialpsychologin. Frei übersetzt, heißt das: Die Lobbygruppen und Konzerne mögen noch so viel Geld haben - sie konkurrieren mit einer Bewegung, welche die Stimmen vieler Gegner zu einer großen Kraft bündelt. Und die sich am Ende wirklich durchsetzen könnte. „Die Menschen spüren, dass in der Frage um TTIP noch nichts entschieden ist und dass ihr Protest tatsächlich etwas bewirken kann“, sagt Walther. Dieses starke Gefühl der Selbstwirksamkeit empfänden sie als ausgesprochen positiv, gerade in einer Welt, die immer komplexer wird. „Das motiviert.“

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