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Kommentar zum Freihandel : Schiedsverfahren sind besser als ihr Ruf

  • -Aktualisiert am

Proteste gegen TTIP und Ceta in Frankfurt Bild: Reuters

Freihandelsgegner verharren auf ihrer Position, wonach immer die Investoren gewinnen. Doch das stimmt nicht. Schiedsverfahren sind transparenter und gerechter als ihr Ruf.

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          Fassungslos registriert die internationale Gemeinde der Schiedsfachleute aus Völkerrechtlern, Rechtsgelehrten und Wirtschaftsanwälten die Wut, die sich gegen sie aufgestaut hat. Hunderttausende Europäer zogen im Protest gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den Vereinigten Staaten (TTIP) durch die Innenstädte. In Deutschland versuchten knapp 200 000 Bürger, unterstützt von Verbraucherschutzorganisationen und der Linkenfraktion, mit Verfassungsklagen die vorläufige Anwendung von Ceta zu stoppen.

          Auch den Kandidaten im Präsidentenwahlkampf in den Vereinigten Staaten bot das Thema Freihandel genügend Projektionsfläche. Für den Republikaner Donald Trump sind die Abkommen schlicht Arbeitsplatzvernichter. Er plädierte stattdessen für die Einführung von Zöllen. Die demokratische Kandidatin Hillary Clinton gab sich anfangs moderater, schwenkte dann allerdings auf einen Kurs um, der vor allem die Absicherung der heimischen Industrie beschwor.

          Die Vorteile werden ausgeblendet

          Im Zentrum der Kritik stehen die „umstrittenen Schiedsgerichte“, in der Berichterstattung hat sich dieser Begriff festgesetzt. Wie ein Mantra wiederholen die Freihandelsgegner immer wieder: Schiedsgerichte sind undemokratisch. Sie sind intransparent. Ihre Urteile gefährden Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz und zerstören Arbeitsplätze.

          Die Vorteile von Schiedsverfahren blendet diese emotional geführte Debatte aus. Gerade in Deutschland, wo Unternehmen (in Schiedskreisen auch gerne als „Nutzer“ bezeichnet) über Jahrzehnte hinweg positive Erfahrungen gemacht haben, erstaunt das.

          Natürlich sind es zunächst die Unternehmen selbst, die von einem günstigen Schiedsspruch profitieren. Mittelbar kommt das aber auch deren Mitarbeitern zugute, weil Unternehmen für ihre Projekte und etwaige Folgeaufträge durch Schiedsverfahren Rechtssicherheit haben. Völkerrechtliche Verträge, mit denen Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen abgesichert sind, haben erheblich zum Wirtschaftsaufschwung der Nachkriegszeit beigetragen.

          Negative Wahrnehmung seit Vattenfall-Klage

          Die Voraussetzungen wurden in den fünfziger Jahren geschaffen. Mehr als 140 bilaterale Schutzabkommen hat Deutschland abgeschlossen. Bis heute ist das Weltrekord. Ein deutsches Unternehmen musste nicht jahrelang vor dem Justizapparat eines anderen Staates auf seine (sichere) Niederlage zuwarten, sondern konnte seine Klage bei einem internationalen Schiedsgericht (ICSID) einreichen, angesiedelt bei der Weltbankorganisation in Washington. Die Öffentlichkeit interessierte das jahrzehntelang nicht, die Schiedsfachleute blieben unter sich.

          Wie steht es um den Freihandel? Zu unserer FAZ.NET-Themenseite geht es hier entlang.

          Das hat sich im Gefolge der durch den Tsunami ausgelösten Reaktorkatastrophe in Fukushima geändert. Durch die abrupte Wende der deutschen Atompolitik sah sich der schwedische Energiekonzern und Kernkraftwerksbetreiber Vattenfall geschädigt. Er verklagte Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.

          Die im Sommer 2012 beim ICSID eingereichte Schiedsklage markiert die Zeitenwende. Seitdem werden Schiedsverfahren hierzulande weitgehend negativ wahrgenommen. Man debattiert öffentlich bisweilen auf Wirtshausniveau über komplexe Materien, in denen sonst eine Handvoll Experten sinnvolle Lösungen für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten gesucht haben.

          Schiedsgerichte besitzen mehr Expertise

          Ein Vorwurf lautet, dass Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten die staatliche Justiz unterwandern. Dabei sind die Schiedsklauseln für Parteien aus verschiedenen Rechtsordnungen der gemeinsame Nenner. Das gibt Planungssicherheit in der Investitionsphase. Wenn trotzdem etwas schiefläuft, weiß das Unternehmen, auf welchen Lösungsmechanismus sich der Staat eingelassen hat. Denn bei komplexen Fällen sind staatliche Gerichte meist heillos überfordert.

          In Schiedsgerichten sitzen dagegen Rechtsgelehrte und Wirtschaftsanwälte, ausgestattet mit Expertise und entsprechenden Budgets, so dass fundiert und zügig ein Urteil zustande kommen kann.

          Staaten gewannen jeden dritten Streit

          Zudem sind die Schiedsverfahren transparenter als mancher deutsche Zivilprozess. Jede Verfahrenshandlung lässt sich auf der Internetseite der Schiedsstelle nachvollziehen. Urteile sind komplett und mit Klarnamen der Parteien online abrufbar – in Deutschland wäre das undenkbar. Die Verhandlung zwischen Vattenfall und Deutschland konnte die Öffentlichkeit im Oktober sogar live im Internet verfolgen. Das Angebot wurde freilich kaum genutzt: Nicht mehr als ein Dutzend Zuschauer folgten der Übertragung zu Nachtzeiten. Wieder einmal zeigte die Protestbewegung ihr Desinteresse.

          Die Freihandelsgegner verharren lieber auf ihrer Position, wonach vor Schiedsgerichten immer die Investoren gewinnen. Das stimmt nicht, wie eine gerade erschienene Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft belegt. Die Forscher haben 739 internationale Schiedsverfahren bis zurück ins Jahr 1987 ausgewertet. Von den zwischenzeitlich 471 beendeten Verfahren gewann der Staat jeden dritten Streit. Die Ergebnisse belegen, dass die Staaten nicht automatisch in einer schwächeren Verhandlungsposition sind – und dass Schiedsrichter eben doch zwischen Recht und Unrecht entscheiden können.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

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