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Kommentar : Handelsunfähig

Den Gegnern der Freihandelsabkommen müssten die EU-Kommission und die Bundesregierung anders als bisher entgegentreten. Bild: dpa

Viel gefährlicher als Freihandel sind Abschottung und Protektionismus. Doch um die großen Handelsabkommen zu retten, müssen die Befürworter ihre Strategie ändern.

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          Es sind keine guten Zeiten für die Idee des Freihandels. Seit beinahe drei Jahren protestieren vor allem Deutsche und Österreicher gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) und das ausgehandelte Schwesterabkommen mit Kanada (Ceta). Seit Monaten gehen Gewerkschaften und Arbeitgeber der Stahlindustrie und anderer Branchen auf die Straße, um gegen den unfairen Wettbewerb aus China zu protestieren.

          Nun hat das Votum der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union ein Schlaglicht darauf geworfen, wie sehr sich ein großer Teil der britischen Bevölkerung im wachsenden innereuropäischen und globalen Wettbewerb zurück- und alleingelassen fühlt. Zugleich hat der wohl sichere republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump in den Vereinigten Staaten den Freihandel zum „Staatsfeind Nummer eins“ erkoren.

          Die Proteste eint eines: Der freie Handel mit Waren und Dienstleistungen wird von immer mehr Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks als Bedrohung empfunden. Ob nun wie in der TTIP-Debatte hierzulande aus einer Situation der (ökonomischen) Stärke oder wie in den strukturschwachen Regionen in England oder den Vereinigten Staaten aus einer Situation der Schwäche heraus, die Menschen sehen vor allem die zerstörende Kraft des Freihandels.

          Freier Handel stellt althergebrachte Standards und Regeln in Frage. Er konfrontiert die Menschen damit, dass ihr Weg oder der Weg ihres Landes zum Schutz von Umwelt, Gesundheit oder Verbraucherrechten nicht der einzige zum Ziel ist. Mehr noch: Offene Märkte können dazu führen, dass Industriezweige oder Dienstleistungsangebote in andere Regionen Europas oder der Welt verlagert werden. Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze.

          Der Fehler der Freihandelsbefürworter

          Es wäre unredlich, diese Bedrohung, die von der Liberalisierung des Handels immer ausgeht, zu verschweigen. Genau das war der große Fehler der Europäischen Kommission wie der deutschen Regierung zu Beginn der TTIP-Debatte. Statt klar zu sagen, dass ein solches Abkommen auch Verlierer hat, haben beide den Eindruck erweckt, das Freihandelsabkommen werde für alle die beste aller Welten erzeugen.

          Der Schutz von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern werde nicht abgesenkt, das Warenangebot größer und günstiger und das Wirtschaftswachstum höher ausfallen, lauteten die Versprechen aus Brüssel und Berlin. Das gipfelte in der inzwischen berühmt-berüchtigten „Zusage“, jede Familie werde 545 Euro mehr im Portemonnaie haben.

          In dieser Verkürzung war das nicht weniger verlogen als manche Aussage im Brexit-Wahlkampf. Der Glaubwürdigkeit der Freihandelsbefürworter hat das enorm geschadet. Dennoch ist nicht jede ihrer Aussagen falsch. Offenkundig ist das, wenn es um Warenvielfalt und niedrigere Kosten geht.

          Unternehmen wären innovativer

          Je mehr Anbieter Zugang zu einem Markt haben, desto größer ist das Angebot und damit auch der Druck auf die Preise. Davon profitieren alle Verbraucher. Auch die Wirtschaft als Ganze profitiert. Das liegt zum einen an ebendem, was vielen Angst macht: der zerstörerischen Kraft des Handels.

          Durch den wachsenden Wettbewerbsdruck können die Unternehmen sich nicht auf Errungenschaften ausruhen, sondern müssen innovativ sein. Zum anderen kann sich – vereinfacht gesagt – jeder Handelspartner auf das konzentrieren, was er besonders gut produzieren kann.

          Das gilt gemäß dem englischen Ökonomen David Ricardo auch, wenn ein Land in jeder Hinsicht weniger produktiv ist als sein Partner. Schließlich ist es trotzdem für jeden – ob Industrie- oder Schwellenland – von Vorteil, wenn er sich jeweils auf seine relativen Stärken konzentrieren kann.

          Verlierer der Marktöffnung auffangen

          Diese komplexen Zusammenhänge zu erklären ist die oberste Aufgabe der Politik, wenn sie die Menschen in den Freihandelsverhandlungen mitnehmen will. Sie ist dabei im Nachteil, da die Ängste der Menschen naturgemäß stärker wiegen als abstrakte Aussichten auf mehr Wohlstand. Sie würde aber schon an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn sie die Gefahren des freien Handels für einzelne Branchen und deren Beschäftigte offen benennen würde.

          Zugleich muss die Politik aufzeigen, wie sie die Verlierer der Marktöffnung auffangen will. Hier ist nicht zuletzt die Bildungspolitik gefordert. Es geht ebenso darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht durch hohe Mindestlöhne, zu hohe Zusatzrenten oder eine fehlgeleitete Steuerpolitik zu mindern. Zudem darf keine Regierung zulassen, dass Handelspartner den globalen Wettbewerb durch Dumpingpreise verzerren.

          Gefährlich sind Abschottung und Protektionismus

          Die falsche Antwort wäre es indes, wenn sich Europäer und Amerikaner nun in einer Art nationalem Biedermeier in die eigenen Grenzen zurückzögen und sich vom Freihandel verabschiedeten. Im eigenen Wohnzimmer mag es sich kurzfristig behaglich einrichten lassen.

          Eher über kurz als lang aber schadet der mangelnde Kontakt mit der Außenwelt der „Fitness“ der Wirtschaft. Erst leidet die Wettbewerbsfähigkeit, dann der Arbeitsmarkt. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele in der Geschichte. Nicht der Freihandel ist gefährlich, sondern Abschottung und Protektionismus.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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