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Freihandelsabkommen TTIP : Zeichen der Hilflosigkeit

Das Europaparlament hat sein Votum zum Freihandelsabkommen TTIP vertagt. Das zeigt, wie wenige Anhänger TTIP selbst unter den gemäßigten politischen Kräften in Brüssel und Straßburg hat.

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          Ein starkes Signal wollte das EU-Parlament mit seiner Stellungnahme zu den Freihandelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten senden. Die Abgeordneten wollten der Europäischen Kommission einen klaren Rahmen für ihre Verhandlungen über TTIP setzen. Stattdessen haben sie mit der kurzfristigen Verschiebung des Votums ein Zeichen der Hilflosigkeit gesandt.

          Die vermeintlich seit der Europawahl bestehende große Koalition aus Christdemokraten und Sozialisten kann sich nicht einigen, ob sie für oder gegen TTIP ist, vor allem aber für oder gegen Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren.

          Formal betrachtet, muss dies die Kommission nicht kümmern. Sie kann ohne Stellungnahme des Parlaments weiter verhandeln. Tatsächlich ist das verschobene Votum aber eine Hypothek für die ohnehin schwierigen Gespräche.

          Denn es zeigt, wie wenige Anhänger TTIP selbst unter den gemäßigten politischen Kräften in Brüssel und Straßburg hat. Am Ende kann das Abkommen nur in Kraft treten, wenn ebendiese zustimmen. Die Akteure hinter der Anti-TTIP-Kampagne können sich die Hände reiben: Die Schlacht um das Europaparlament haben sie beinahe gewonnen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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