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Wahl in Amerika : Der Freihandel verliert in den Vorwahlen

  • -Aktualisiert am

Gerät in die Defensive: Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton Bild: AP

Die Globalisierungsgegner Trump und Sanders feiern Triumphe und verändern das politische Klima in den Vereinigten Staaten. Das Thema Freihandel könnte auch in anderen Bundesstaaten eine wichtige Rolle spielen.

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          In den amerikanischen Vorwahlen bricht sich eine globalisierungsfeindliche Grundstimmung Bahn: Im ersten großen Bundesstaat des Mittleren Westens, in Michigan, haben die Wähler erklärten Freihandelsgegnern, dem republikanischen Immobilienunternehmer Donald Trump und dem linken Demokraten Bernie Sanders in den jeweiligen Vorwahlen die Mehrheit verschafft. Michigan mit der alten Autometropole Detroit ist der Bundesstaat, der am stärksten unter dem Niedergang der klassischen amerikanischen Automobilproduktion gelitten hat. Sowohl Trump als auch Sanders machen den Handelspakt Nafta, der den freien Warenaustausch zwischen Mexiko, Kanada und den Vereinigten Staaten regelt, für den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen in den alten Industrieregionen verantwortlich. Globalisierung ist neben einem regionalen Trinkwasserskandal das beherrschende Thema in Michigan.

          Die aktuelle Stimmungslage bringt die demokratische Bewerberin Hillary Clinton, die die besten Aussichten auf eine Präsidentschaftskandidatur hat, in Bedrängnis: Sie geriet in einer Kandidatendebatte im Fernsehen in die Defensive, als Sanders ihr vorwarf, Freihandelsabkommen unterstützt und dem „Outsourcing“ von Arbeitsplätzen positive Seiten abgewonnen zu haben. Tatsächlich hat Hillary Clinton im Laufe ihrer Karriere unterschiedliche Positionen zum Thema Freihandel eingenommen: Früher hatte sie den Chefberater der Regierung von George W. Bush, Greg Mankiw, scharf attackiert für dessen liberale Position zur Verlagerung von Arbeitsplätzen; 2012 lobte sie dann auf einer Indien-Reise die Vorzüge des Outsourcings. Kurz vor der Fernsehdebatte mit Sanders hatte sie dann eine Steuerreform vorgeschlagen, die Unternehmen für die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland steuerlich empfindlich bestraft. Hillary Clinton hatte sich bereits zu Beginn des Jahres vom von der Regierung Obama ausgehandelten transpazifischen Freihandelsabkommen TPP distanziert, nachdem sie es zuvor als Außenministerin unterstützt und verteidigt hatte.

          Unterstützer in der weißen Arbeiterklasse

          Der Stimmungswandel in der amerikanischen Politik wirft ein neues Licht auf die Aussichten, TTIP, das Freihandelsabkommen mit Europa noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Die Perspektive, dass mit einem republikanischen Präsidenten eine Partei das Weiße Haus besetzen könnte, die dem Freihandel zugetan ist, schwindet zudem mit den unerwartet großen Erfolgen von Trump. Der Unternehmer sieht sein Heimatland als Verlierer im Warenaustausch mit China und Mexiko.

          In nahezu jeder seiner Wahlkampfreden nennt er die Außenhandelsdefizite mit beiden Ländern als Beleg für die Schwäche der Vereinigten Staaten. Trump attackiert beständig Pläne von Ford und dem Lebensmittelproduzenten Nabisco, neue Fabriken in Mexiko zu errichten. Weil Nabisco Produktionslinien in Chicago schließt, hat Trump angekündigt, Oreo-Kekse, das bekannteste Produkt des Konzerns, zu boykottieren. Ferner will er, erst einmal im Amt, Apple zwingen, das iPhone in den Vereinigten Staaten zu produzieren statt in Asien. Als attraktiv empfinden viele seiner Anhänger auch seine harte Haltung in Fragen der Immigration und seine Verbalattacken gegen Mexikaner und Muslime.

          Trump findet seine wichtigsten Anhänger unter Weißen ohne Collegeabschluss. Er rechnet sich offenbar Chancen aus, diese Gruppe vor allem in jenen alten Industriestandorten zu gewinnen, die unter dem Begriff Rostgürtel (rust belt) zusammengefasst werden: Dazu zählen neben Michigan noch Pennsylvania. Ohio, Wisconsin und Minnesota. Viele aus dieser Gruppe waren den vergangenen Wahlen ferngeblieben, fühlten sich weder durch den schwarzen Barack Obama noch durch die eher wirtschaftsliberalen Spitzenkandidaten der Republikaner vertreten. Auch der linke Sanders hat viele Unterstützer in der weißen Arbeiterklasse.

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