Phillip Morris : Tabakkonzern verliert Schiedsgerichts-Verfahren gegen Australien
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Darum geht’s: In Australien sind Schockbilder auf die Zigarettenpackungen gedruckt, die die Raucher abschrecken sollen. Bild: dpa
Schiedsgerichte sind einer der größten Kritikpunkte an Freihandelsabkommen wie TTIP. Jetzt hat eine solche Instanz dem Staat Australien Recht gegeben. Der Tabakkonzern Phillip Morris verliert.
Australien hat sich in einem Schiedsverfahren gegen den Tabakkonzern Phillip Morris durchgesetzt. Das bestätigte das Schiedsgericht dieser Zeitung. Der Konzern hatte auf der Grundlage eines Investitionsabkommens Klage erhoben und Schadenersatz gefordert, weil das Unternehmen die strikten australischen Nichtraucherschutzgesetze als eine völkerrechtswidrige Beeinträchtigung seiner Investitionen ansah. Das Schiedsgericht wies die Klage jedoch ab.
Das Verfahren war zuvor vielfach als angeblicher Beweis dafür angeführt worden, dass internationale Schiedsgerichte die Rechtsstaatlichkeit aushöhlten und Staaten in ihrer Freiheit beschränkten, Gesetze zum Schutz von Gesundheit oder Umwelt zu erlassen.
Das Schiedsgericht sieht einen Rechtsmissbrauch
Das Schiedsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass Philip Morris einen Rechtsmissbrauch begangen habe. Das Unternehmen hatte sich auf das Investitionsabkommen zwischen Hongkong und Australien berufen. Die Niederlassung in Hongkong habe nach Auffassung des Schiedsgerichts aber erst die Kontrolle über die schon lange zuvor bestehende Investition in Australien übernommen, nachdem der Streitfall entstanden war.
„Die von Philip Morris vorgetragenen unternehmensstrategischen und steuerlichen Gründe waren aus unserer Sicht nicht bestimmend, sondern das Ziel, eine Klagemöglichkeit von Hongkong aus zu erreichen“, sagte der Vorsitzende Schiedsrichter Karl-Heinz Böckstiegel dieser Zeitung.
Fotos sollen Raucher abschrecken
In Australien darf seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2011 das Logo und die bildliche Darstellung der Marke nicht auf den Zigarettenschachteln aufgedruckt werden. Stattdessen müssen die Packungen mit Fotos und Hinweisen versehen werden, die auf die Risiken wie Krebserkrankungen hinweisen. Die australische „Public Health Association“ bezeichnete die Entscheidung als bestes Weihnachtsgeschenk für die öffentliche Gesundheit.
Allerdings urteilte das Schiedsgericht nicht über die Rechtmäßigkeit der Gesetze. Weitere Verfahren vor der Welthandelsorganisation sind anhängig. Die Entscheidung des Schiedsgerichts wird veröffentlicht, sobald die Parteien geprüft haben, ob vertrauliche Passagen geschwärzt werden müssen.
