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„Stop TTIP“ : Einig nur gegen den Konzernkapitalismus

  • -Aktualisiert am

Gefühlvoll gegen den Freihandel: Die Aktivisten gegen das Handelsabkommen TTIP haben sehr unterschiedliche Gründe. Bild: dpa

Die Bürgerinitiative kämpft gegen ein Handelsabkommen mit Amerika. Immer wieder bringt sie die Politik in Bedrängnis. Doch dahinter stecken sehr verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Vorstellungen.

          Es war als Geburtstagsgeschenk für den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, gedacht: Vertreter von mehr als 300 Bürgerinitiativen aus Europa übergaben in Brüssel kürzlich mehr als eine Million Unterschriften gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das die EU mit den Vereinigten Staaten verhandelt. Allerdings wird die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ von der Kommission nicht anerkannt. Die Verhandlungen seien kein Rechtsakt, gegen den Bürgerinitiativen zulässig wären. War also alles nur Show?

          Natürlich nicht, sagen die Gratulanten. „Es geht vor allem darum, dass sich europaweit Bürger gegen das Abkommen aussprechen und dagegen protestieren können, was in Brüssel verhandelt wird“, erklärt Anne Dänner. Sie ist Sprecherin des Bündnisses, Mitglied des Vereins „Mehr Demokratie“ und sitzt im Hauptquartier in Berlin. Im Hintergrund öffnen Praktikantinnen raschelnd Briefe von besorgten Bürgern. Kistenweise stehen sie im Büro der Initiative, die im „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ residiert, zusammen mit Amnesty International und einer „Initiative gegen das Chipkartensystem“.

          Die Initiative „Stop TTIP“ ist nicht prinzipiell gegen Freihandel, sondern gegen dessen konkrete Umsetzung. „Wir sind der Ansicht, dass diese Handels- und Investitionsabkommen gestoppt werden müssen, da sie eine Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat, Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz darstellen“, stellt Dänner den Standpunkt dar. Die 32 Jahre alte Kulturwissenschaftlerin ist eigentlich seit dem Jahr 2008 hauptberufliche Pressesprecherin von „Mehr Demokratie“ und mit „viel Herzblut“ dabei, wie sie sagt. Dänner und ihre Mitstreiter haben es geschafft, ein relativ trockenes und kompliziertes Thema wie Handelspolitik zu emotionalisieren und die Leute, auch mit Hilfe von Übertreibungen und Spekulationen, dafür zu interessieren. Überall in Deutschland und Europa gibt es Demonstrationen von Bürgern, die sich nicht nur vor dem Chlorhähnchen aus Amerika fürchten. Zahlen zeigen je nach Umfrage, dass die Deutschen dem Thema mindestens unentschieden gegenüberstehen, teilweise sogar ablehnend. Die Befürworter hingegen, auch Wirtschaftsverbände, die sich höheres Wirtschaftswachstum erhoffen und Arbeitsplätze versprechen, sowie europäische Regierungen, sind in der Defensive.

          Wer steckt hinter diesem Bündnis?

          Wer steckt also hinter diesem Bündnis, das die etablierten Parteien und finanzstärkeren Interessengruppen in Bedrängnis bringt? 110 der 333 inkorporierten Organisationen kommen aus Deutschland. Zu den bekannteren, mit vielen Mitgliedern, die dadurch ein gewisses Gewicht in die Waagschale des riesigen Bündnisses werfen, gehören die Umweltorganisationen Nabu und BUND, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Brot für die Welt, Foodwatch, Freie Wähler, Linkspartei und Piraten. Der Rest ist ein bunter Strauß aus größtenteils unbekannten Organisationen, die alle irgendetwas an TTIP auszusetzen haben. Darunter die Aktionsgemeinschaft Artenschutz, der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, das Forum Bildungspolitik in Bayern, die Informationsstelle Südliches Afrika, Marxistische Linke oder „Baum e.V.“. Es gibt auch Gruppen, bei denen man schwerlich einen Zusammenhang mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen erkennen kann. Wie der „Verein zur Unterstützung nordamerikanischer Indianer“ oder die „Bürgerinitiative Lebenswerter Haistergau“, die sich auf ihrer Internetseite freut: „Vorläufig kein Kiesabbau im Haistergau!!!“. Eigene Kritikpunkte an TTIP sind nicht zu finden, nur ein versteckter Link, der auf eine andere Seite verweist.

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