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Freihandelsabkommen : Warum TTIP und Ceta die Menschen aufregen

Ihre Position zu TTIP und Ceta ist klar: Aktivisten der Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace fahren auf der Alster in Hamburg. Bild: dpa

Am Samstag werden in deutschen Städten tausende Menschen gegen TTIP und Ceta demonstrieren. So steht es um die Abkommen – und das sind die Knackpunkte. Ein Überblick.

          Am Donnerstag ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Kanada gereist, um abermals über Nachbesserungen für das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu verhandeln. Für Samstag haben die Gewerkschaften zum Protest aufgerufen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In sieben Städten werden wohl Zehntausende gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP), vor allem aber gegen Ceta demonstrieren. Am Montag will die SPD auf einem Konvent entscheiden, ob sie Ceta mitträgt.

          Am folgenden Freitag dürfte beim Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava (Pressburg) dann die Vorentscheidung fallen, ob die EU das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober unterschreiben kann. Gabriel hat der Streit um Ceta in eine schwierige Lage gebracht. Als Wirtschaftsminister muss er Ceta und TTIP verteidigen, als SPD-Parteichef auf den Widerstand in der eigenen Partei eingehen.

          Mit der Formel „TTIP ist de facto gescheitert – Ceta aber ein gutes Abkommen“ hat er versucht, eine Brücke für die Kritiker zu bauen und beide Abkommen zu trennen. Für die meisten TTIP-Gegner ist Ceta die „kleine Schwester“ von TTIP, eine Blaupause dafür oder gar „TTIP durch die Hintertür“. Entsprechend konzentrieren sie sich in beiden Fällen auf dieselben Kritikpunkte:

          Die Schiedsgerichte für Investoren, die vermeintliche Aushebelung des Vorsorgeprinzips, die Geheimverhandlungen oder die möglichen Gefahren für die Versorgung der Menschen mit Trinkwasser und anderen wichtigen Dienstleistungen durch die Kommunen. Gerecht wird man damit weder Ceta noch TTIP. Was also macht Ceta aus, was TTIP? Welche Parallelen lassen sich ziehen? Kann Ceta vielleicht sogar Vorbild für TTIP sein?

          Öffentlichkeit und Geheimnisse

          Die Verhandlungen über das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Ceta) begannen 2009. Anders als bei TTIP war das öffentliche Interesse gering. Ebenso wenig stieß auf Widerstand, dass die Gespräche wie stets zuvor hinter verschlossenen Türen geführt wurden. Kritik wurde nur daran laut, dass die EU nicht stattdessen auf multilaterale Handelsgespräche setze.

          Die Stimmung änderte sich erst, als die Verhandlungen über TTIP begannen. Da waren die Verhandlungen über Ceta längst abgeschlossen. Schon wenige Monate nach dem Beginn der TTIP-Gespräche im Juni 2013 gab es in Deutschland starken Protest. Die Kommission veröffentlichte schließlich schrittweise einen Großteil der Verhandlungsunterlagen. Die Amerikaner sind nach wie vor zurückhaltender.

          Der Stand der Dinge

          Ende 2013 verkündeten der damalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der damalige kanadische Premierminister Stephen Harper eine „politische Einigung“ zu Ceta. Nach dem nötigen technischen und juristischen Feinschliff sollte das Abkommen Anfang 2015 vorläufig in Kraft treten. Die TTIP-Debatte inklusive der – ungewöhnlichen – Nachverhandlungen mit Kanada über die Schiedsgerichte hat das verzögert.

          Wenn die EU-Handelsminister Ceta im Oktober offiziell zustimmen und das EU-Parlament Anfang 2017 nachzieht, könnte Ceta immerhin zwei Jahre später vorläufig angewandt werden. Allerdings muss das Abkommen dann noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

          Die TTIP-Gespräche sind nicht einmal in die entscheidende Phase eingetreten. Dazu sind nach 14 Verhandlungsrunden zu viele Punkte offen. Mit der amerikanischen Präsidentschaftswahl und den Wahlen in Frankreich und Deutschland 2017 dürften sie zunächst in eine ruhige Phase eintreten. Gescheitert sind sie damit aber nicht.

          Der Inhalt

          Sowohl Ceta als TTIP sind Handelsabkommen der neuen Generation. Es geht nicht allein um den Abbau von Zöllen, sondern auch um Dienstleistungen, öffentliche Aufträge und den Abbau nicht-tarifärer Handelshürden, also unterschiedliche Regeln, Standards oder Zulassungsverfahren. Auch der Schutz von Investoren gehört dazu. Konkret haben die EU und Kanada vereinbart, dass 99 Prozent aller Zölle wegfallen, zum Großteil mit Inkraftsetzung von Ceta.

          Ausgenommen sind einzelne Agrargüter, die für die eine oder andere Seite politisch heikel sind. Die EU schränkt die Einfuhr von Rindfleisch und Schweinefleisch weiter durch Kontingente ein. Es soll ein eigenes Kontingent für die Einfuhr von hormonfreiem Fleisch geben. Kanada baut dafür eine eigene Produktion auf. Dieser Ansatz für den Streit um das Hormonfleisch könnte Vorbildcharakter für TTIP haben. Im Rahmen von TTIP haben sich die Unterhändler bisher auf den Wegfall von 97 Prozent der Zölle geeinigt.

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