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Ceta auf der Kippe : Sigmar Gabriel: Sünder oder Sündenbock?

  • Aktualisiert am

Sigmar Gabriel Bild: dpa

Ceta steht auf der Kippe. Die EU-Kommission macht dafür auch SPD-Chef Sigmar Gabriel verantwortlich. Der wiederum nimmt für sich in Anspruch, er habe die Verhandlungen vor dem Scheitern bewahrt.

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          In einem letzten Versuch versuchen Unterhändler in Brüssel das Freihandelsabkommen Ceta doch noch beschlussreif zu machen – gleichzeitig entbrennt schon der Streit um die Schuld an den Schwierigkeiten. Ganz im Zentrum steht der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

          Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) beispielsweise macht die Mitgliedstaaten für die Schwierigkeiten verantwortlich und kritisiert vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem er schädliche Alleingänge vorwirft. Kanada zweifle an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. „Schuld sind die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollen. Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen nach Kanada reisen, ist absurd.“ Oettinger bestätigte auf Nachfrage, dass er damit Gabriel meine.

          Gabriel hatte lange keinen geraden Kurs in Sachen Freihandelsabkommen verfolgt. Innerhalb der SPD hatten die Abkommen viele Gegner. Am Ende erklärte Gabriel das Abkommen mit den Vereinigten Staaten, TTIP, für tot, und machte sich für Ceta stark. Im September reiste Gabriel nach Montreal und führte Gespräche mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland.

          “Wir haben in 28 Mitgliedstaaten weit über 50 Regierungsparteien“, gibt EU-Kommissar Oettinger nun zu bedenken. „Dass die deutschen Sozialdemokraten einen Parteikonvent abhalten und eine Mitentscheidung bei Ceta beanspruchen, kann ich nicht verstehen“, fügte er hinzu. „Wollen wir jetzt noch den Kirchengemeinderat von Biberach befragen? So verliert Europa seine Handlungsfähigkeit.“

          Es wird weiter verhandelt

          Am Samstagmorgen geht das Ringen doch noch weiter. Nachdem die belgische Region Wallonien ihre Zustimmung verweigert hatte, brach am Freitag die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland die Verhandlungen ab und war fast abgereist.

          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) lud sie allerdings für Samstagmorgen zu einem Treffen in Brüssel ein, wie er über den Kurznachrichtendienst Twitter vorab mitteilte. „Wir können nicht auf den letzten Metern aufhören“, schrieb Schulz. „Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen“, sagte Freeland danach. „Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen.“

          Schulz will am Samstag auch mit dem Regierungschef der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, zusammentreffen. Die französischsprachige Wallonie blockiert derzeit den Abschluss der Ceta-Verhandlungen.

          Gabriel stellt die Verhandlungen als eigenen Erfolg dar

          Gabriel wiederum will die Initiative für diese Verhandlungen nicht Schulz überlassen. Das ganze hat einen Hintergrund: Martin Schulz gilt als zweiter wichtiger Anwärter für die Kanzlerkandidatur der SPD, manche SPD-Mitglieder sähen dort lieber Schulz als Gabriel – doch die beiden gelten als persönliche Freunde.

          Jetzt versucht Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium, den Ruhm für die Fortführung der Verhandlungen Gabriel zuzuschreiben. Nach Angaben des Ministeriums war es Gabriel, der  vergangene Nacht Freeland dazu bewegte, nicht nach Kanada zurückzureisen, und ein Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Samstagmorgen vermittelte. Dessen Ziel sei es gewesen, sozusagen „die Uhr anzuhalten“. Laut Pressemitteilung ist Gabriel noch optimistisch. Der SPD-Vorsitzende schätze die Chancen gut ein, noch weiter zu verhandeln, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Notfalls müsse der EU-Kanada-Gipfel eben verschoben werden. Auf dem Treffen in der kommenden Woche soll der Handelspakt eigentlich unterzeichnet werden.

          Gabriel warnte eindringlich vor einem Scheitern von Ceta: „Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. Ceta ist ein exzellentes Abkommen und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden.“

          Wirtschaftsvertreter warnen vor einem Scheitern

          Da bekommt Gabriel Zustimmung von führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft. „Der Schaden für die außenwirtschaftlich orientierte deutsche Wirtschaft wäre immens und in seiner ganzen Tragweite noch überhaupt nicht absehbar“, sagte Außenhandelspräsident Anton Börner der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Im Falle einer Nicht-Einigung wären Europas Glaubwürdigkeit und unser Ruf, ein ernstzunehmender Verhandlungspartner zu sein, ruiniert“, sagte der Chef des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

          Ähnlich äußerte sich DIHK-Außenhandelschef Volker Treier. „Sollte die Ratifizierung nun doch noch auf der Zielgeraden scheitern, wäre dies ein großer Schaden für die internationale Glaubwürdigkeit beim Thema Handelspolitik“, sagte Treier. „Es geht auch um die Handlungsfähigkeit der EU.“

          Unions-Politiker kritisieren die EU-Führung

          Nach der gescheiterten Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada kritisieren Außenpolitik-Experten der Unionsparteien die EU-Führung. „Wir haben vor allem ein Entscheidungsproblem in Europa“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok, der „Bild“-Zeitung.

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmannn sprach von einem „absoluten Führungsversagen in Europa“. Die Entscheidung über das Handelsabkommen hätte „nie und nimmer“ den nationalen Parlamenten überlassen werden dürfen, kritisierte Wellmann gegenüber der „Bild“: „Demnächst fragen die noch Berlin-Kreuzberg, ob es mit der EU-Agrarpolitik einverstanden ist - das ist völlig absurd.“

          Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) sprach gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) von einem „unwürdigen Theater, das die EU-Staaten gerade aufführen“. So könne Europa nicht weitermachen, Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union stünden auf dem Spiel. Rückblickend sei es ein „klarer Fehler“ gewesen, mehr als 30 Einzelparlamente bei der Entscheidung über Ceta mit einzubeziehen.

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