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Ceta auf der Kippe : Sigmar Gabriel: Sünder oder Sündenbock?

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Jetzt versucht Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium, den Ruhm für die Fortführung der Verhandlungen Gabriel zuzuschreiben. Nach Angaben des Ministeriums war es Gabriel, der  vergangene Nacht Freeland dazu bewegte, nicht nach Kanada zurückzureisen, und ein Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Samstagmorgen vermittelte. Dessen Ziel sei es gewesen, sozusagen „die Uhr anzuhalten“. Laut Pressemitteilung ist Gabriel noch optimistisch. Der SPD-Vorsitzende schätze die Chancen gut ein, noch weiter zu verhandeln, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Notfalls müsse der EU-Kanada-Gipfel eben verschoben werden. Auf dem Treffen in der kommenden Woche soll der Handelspakt eigentlich unterzeichnet werden.

Gabriel warnte eindringlich vor einem Scheitern von Ceta: „Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. Ceta ist ein exzellentes Abkommen und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden.“

Wirtschaftsvertreter warnen vor einem Scheitern

Da bekommt Gabriel Zustimmung von führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft. „Der Schaden für die außenwirtschaftlich orientierte deutsche Wirtschaft wäre immens und in seiner ganzen Tragweite noch überhaupt nicht absehbar“, sagte Außenhandelspräsident Anton Börner der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. „Im Falle einer Nicht-Einigung wären Europas Glaubwürdigkeit und unser Ruf, ein ernstzunehmender Verhandlungspartner zu sein, ruiniert“, sagte der Chef des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Ähnlich äußerte sich DIHK-Außenhandelschef Volker Treier. „Sollte die Ratifizierung nun doch noch auf der Zielgeraden scheitern, wäre dies ein großer Schaden für die internationale Glaubwürdigkeit beim Thema Handelspolitik“, sagte Treier. „Es geht auch um die Handlungsfähigkeit der EU.“

Unions-Politiker kritisieren die EU-Führung

Nach der gescheiterten Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada kritisieren Außenpolitik-Experten der Unionsparteien die EU-Führung. „Wir haben vor allem ein Entscheidungsproblem in Europa“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok, der „Bild“-Zeitung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmannn sprach von einem „absoluten Führungsversagen in Europa“. Die Entscheidung über das Handelsabkommen hätte „nie und nimmer“ den nationalen Parlamenten überlassen werden dürfen, kritisierte Wellmann gegenüber der „Bild“: „Demnächst fragen die noch Berlin-Kreuzberg, ob es mit der EU-Agrarpolitik einverstanden ist - das ist völlig absurd.“

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) sprach gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) von einem „unwürdigen Theater, das die EU-Staaten gerade aufführen“. So könne Europa nicht weitermachen, Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Europäischen Union stünden auf dem Spiel. Rückblickend sei es ein „klarer Fehler“ gewesen, mehr als 30 Einzelparlamente bei der Entscheidung über Ceta mit einzubeziehen.

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