https://www.faz.net/-gqe-7wuiv

Freihandel : Gabriel brüskiert SPD-Linke

  • Aktualisiert am

„Sind wir als Europäer draußen vor, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe“: Sigmar Gabriel Bild: dpa

Wirtschaftsminister Gabriel nimmt keine Rücksicht mehr auf die Freihandelsgegner in seiner Partei. Der SPD-Chef sagt Ja zu einem Abkommen mit Kanada. Eine „Bauchnabelschau“ sei für die Exportnation Deutschland brandgefährlich.

          Freie Fahrt für den Freihandel: Die Bundesregierung gibt trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne grünes Licht für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag im Bundestag: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“

          Mit dieser glasklaren Festlegung verschärft SPD-Chef Gabriel den Konflikt mit dem linken Flügel seiner Partei. Die Sozialdemokraten hatten im September auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Ceta-Abkommen nichts zu suchen habe. SPD-Vize Ralf Stegner hatte bereits betont, Gabriel könne sich nicht einfach über „rote Linien“ des Parteikonvents hinwegsetzen.

          Gabriel glaubt zwar, dass er bei Ceta in Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen: Das sage er auch seiner eigenen Partei. Für eine „nationale Bauchnabelschau“ habe Europa kein Verständnis.

          Auch Steinmeier erhöht Druck auf Kritiker

          Ohne die Abkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den Vereinigten Staaten würde Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt. „Sind wir als Europäer draußen vor, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe“, meinte Gabriel, der in dieser Frage auch das lädierte Wirtschaftsprofil seiner SPD aufpolieren will. Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. „Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen.“

          Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhöhte den Druck auf die Kritiker. Das geplante Handelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten sei der Versuch Europas, mit einem der wichtigsten Partner die Regeln und Standards der Globalisierung zu prägen. „Wenn wir sie nicht prägen, dann werden sie andere prägen“, sagte Steinmeier beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“.

          Grüne und Linke warfen Gabriel vor, seine Versprechen zu brechen. Noch im September habe der Vizekanzler im Parlament den Eindruck erweckt, er werde das Ceta-Abkommen in Brüssel ablehnen, wenn die Schutzklauseln für Unternehmen drinbleiben.

          Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Zuletzt sind die Zweifel gewachsen, ob TTIP vor Ende der Amtszeit von Amerikas Präsident Barack Obama 2016 fertig wird. Nach Einschätzung aus EU-Kreisen hat Obama mittlerweile dem Handelsabkommen TPP mit zwölf asiatischen Staaten, das 2015 unterschrieben werden soll, oberste Priorität eingeräumt.

          Weitere Themen

          Was in Hongkong passiert, sollte Europa beunruhigen

          Zwei Appelle : Was in Hongkong passiert, sollte Europa beunruhigen

          Die Demonstrationen und Aufrufe zum Massenstreik in Hongkong gehen weiter. Die Spaltung der Gesellschaft nimmt ihren Lauf. Zwei Autoren aus Hongkong formulieren ihre Forderungen an China und die EU.

          Pilotenheld kritisiert Boeing Video-Seite öffnen

          „Sully“ schlägt Alarm : Pilotenheld kritisiert Boeing

          Mehrere Piloten fordern den US-Flugzeugbauer Boeing auf, Piloten besser zu schulen, bevor die Flieger vom Unglückstyp 737 Max nach zwei Abstürzen mit hunderten Toten wieder fliegen dürfen. Die von Boeing angebotenen Schulungen reichten nicht aus, sagt unter anderem Chesley "Sully" Sullenberger. Er schrieb mit der geglückten Notlandung mit einem Airbus auf dem Hudson in New York 2009 Geschichte.

          Topmeldungen

          Aktuell gibt es in Deutschland nur einen Bruchteil der bis 2020 anvisierten 100.000 Ladestellen.

          Elektromobilität : Strom-Tankstellen auf Staatskosten

          Im Kanzleramt findet gerade ein Autogipfel statt. Ein Thema: Elektro-Autos. Sie sind für die Industrie das nächste Milliardengeschäft. Doch die Ladesäulen soll der Staat bezahlen – mit bis zu einer Milliarde Euro. Aber muss das sein?

          FAZ Plus Artikel: CDU und AfD : Noch nicht mal zum Kaffeeplausch

          Die Union will sich stärker von der AfD abgrenzen und fasste einen Beschluss, in dem sie die Ermordung Walter Lübckes mit dem Handeln der AfD in Zusammenhang bringt – steht nun ihre Beziehung zu den Sicherheitsbehörden auf dem Spiel?
          Spuren der Vergangenheit: Im Garten seines Hauses bei Potsdam blickt Joost Siedhoff auf eine der Wurfpuppen, die seine Mutter Alma Siedhoff-Buscher am Bauhaus gestaltete.

          Joost Siedhoff im Porträt : Mutter am Bauhaus

          Alma Siedhoff-Buscher hat Spielzeug für Kinder entworfen. Ihr Sohn, der 92 Jahre alte Schauspieler Joost Siedhoff, hält ihr Werk lebendig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.