https://www.faz.net/-gqe-8l239

SPD und TTIP : Gabriel wirft Ballast ab

Was wird nun aus TTIP? Auch Sigmar Gabriel weiß es nicht Bild: dpa

Sigmar Gabriel erklärt das Freihandelsabkommen TTIP für tot. Er spricht aus, was alle längst wissen. Doch die Sache ist für den SPD-Vorsitzenden nicht ausgestanden.

          6 Min.

          Sigmar Gabriel hat wieder einmal gegen die Etikette verstoßen. Nein, es geht nicht um den Stinkefinger, den der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende kürzlich einigen Rechtsextremisten zeigte. Viel schlimmer: Der Wirtschaftsminister hat vor einer Woche das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten, genannt TTIP, für tot erklärt. Genauer gesagt für „de facto gescheitert“. Das aber durfte er nicht. Zumindest, wenn es nach den Chefs der deutschen Wirtschaft geht.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Für den Abschluss internationaler Verträge braucht ein Politiker nämlich Standvermögen, Augenmaß und diplomatisches Fingerspitzengefühl. Das hat Ingo Kramer, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, zu Gabriels Verhalten gesagt. Der Wirtschaftsminister aber habe sich in die Büsche geschlagen. Weil er keine Lust mehr gehabt hätte. Unmöglich, der Mann. „Wir sind hier nicht beim Minigolf“, sagte Kramer. Wo man sich ja gern in die Büsche schlägt, wenn man keine Lust mehr hat.

          TTIP in SPD-Kreisen unbeliebt

          Die Sprecher der Bundesregierung und der Europäischen Kommission distanzierten sich ebenfalls vom TTIP-Beerdiger Gabriel. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, nannte Gabriels Aussage eine „Enttäuschung“. Die Botschaft: Der Mann denkt nicht mehr ans Wohl Deutschlands, sondern nur noch an seine SPD und deren Wahlchancen.

          Denn große Teile der Sozialdemokratie wie auch der gesamten sogenannten kritischen Zivilgesellschaft scheuen TTIP wie der Teufel das Weihwasser. Das Abkommen unterhöhle Arbeitnehmerrechte und schwäche den Umwelt- und Verbraucherschutz, argumentieren sie. Große Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern und Petitionen mit ebenso vielen Unterzeichnern zeugen davon, wie sehr dieses Thema linke Seelen bewegt.

          Es gibt allerdings ein paar Dinge, die Gabriels Verhalten anders aussehen lassen als das eines gewieften, prinzipienlosen Taktikers. Bei Lichte betrachtet, hat sich nämlich kein anderer deutscher Politiker für TTIP so stark gemacht wie der Wirtschaftsminister. Indem er für das Abkommen warb, wurde er geradezu zu Deutschlands „Mr. TTIP“. Gabriel argumentierte nicht nur in Reden und Interviews, warum – allen Bedenken zum Trotz – ein solches Abkommen wichtig sei, damit Europäer und Amerikaner und nicht andere die Standards für den Welthandel setzten.

          Gabriels Einsatz für das Abkommen

          Er versuchte auch, die Ängste vor intransparenten Geheimverhandlungen, die mit dem Thema verbunden sind, aufzufangen, während andere Politiker sie schlicht ignorierten. Er ließ in seinem Ministerium einen Leseraum einrichten, damit Abgeordnete des Bundestags die Dokumente zu den Verhandlungen einsehen konnten. Das neue geschaffene Referat „Bürgerdialog“ in seinem Ministerium befasst sich nach Angaben aus dem Hause hauptsächlich damit, Anfragen der Bürger zu TTIP zu beantworten.

          Gabriel hätte all das nicht tun müssen, er hätte die Sache auch laufenlassen können. Das ganze Vorhaben ist schließlich nicht von ihm, sondern von Angela Merkel und Barack Obama ins Leben gerufen worden. Und das Mandat zu Verhandlungen wurde noch von der Vorgängerregierung aus CDU und FDP erteilt. Aber er machte die Sache zu seiner eigenen, während sich andere – wie sagte BDA–Präsident Kramer? – „in die Büsche schlugen“. Das Resultat: Bei fast jeder öffentlichen Veranstaltung hatte es Gabriel mit Protesten gegen TTIP zu tun, wurde aufgefordert, das schändliche Abkommen zu stoppen.

          Weitere Themen

          Im Treibhaus der Klimakonferenzen

          F.A.Z.-Sprinter : Im Treibhaus der Klimakonferenzen

          Auf der Klimakonferenz in Madrid wird es ernst, mit dem Kohleausstieg allerdings noch nicht – und auch das Klimapaket lässt auf sich warten. Was sonst noch wichtig ist, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Topmeldungen

          Unser Sprinter-Autor: Jasper von Altenbockum

          F.A.Z.-Sprinter : Im Treibhaus der Klimakonferenzen

          Auf der Klimakonferenz in Madrid wird es ernst, mit dem Kohleausstieg allerdings noch nicht – und auch das Klimapaket lässt auf sich warten. Was sonst noch wichtig ist, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.