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Trotz belgischer Einigung : Ceta ist noch nicht gerettet

Gucken für jetzt in die Röhre: Belgische Ceta-Gegner Bild: AP

Die Belgier haben sich doch noch geeinigt. Trotzdem kann Ceta weiter scheitern. Auch weil über die EU-Handelspolitik nicht dort entschieden wird, wo es richtig wäre.

          Ende gut, alles gut: Selten war diese Formel so falsch, wie nach dem Ende des Dramas um die Unterzeichnung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens Ceta. Das Gipfeltreffen zwischen den Europäern und Kanadiern am Donnerstag war schon abgesagt, da einigten sich die Belgier doch noch. Wenn die diversen belgischen Regionalparlamente an diesem Freitag tatsächlich zustimmen, könnte der Gipfel neu angesetzt und das Abkommen unterzeichnet werden.

          Das ist freilich kein Grund aufzuatmen, denn nach der nun möglichen Ratifizierung von Ceta durch den Ministerrat und das Europaparlament, muss Ceta auch noch von rund 40 regionalen und nationalen Parlamenten gebilligt werden. Auch das wallonische Parlament muss noch einmal zustimmen.

          Das Scheitern von Ceta könnte also nur aufgeschoben sein. Umso mehr muss die EU nun darüber debattieren, ob sie Freihandelsverträge weiter von der Zustimmung von Regionalparlamenten wie dem Walloniens abhängig machen will oder sich auf das „Ja“ von Ministerrat und Europaparlament beschränkt. Es geht nicht darum, die lästigen Nörgler aus den Staaten oder Regionen auszubremsen.

          Handelspolitik muss EU-Kompetenz sein

          Es geht darum, die Entscheidung auf die Ebene zurückzuholen, auf die sie gehört. Handelspolitik ist EU-Kompetenz, das kann in einem Binnenmarkt gar nicht anders sein. Schließlich kann nicht jeder EU-Staat selbst entscheiden, welche Produkte er zu welchen Bedingungen in sein Land lässt, wenn diese anschließend grenzenlos in der gesamten EU gehandelt werden dürfen. Eben deshalb gehört die Handelspolitik ins Europaparlament und nicht in den inzwischen legendären Kirchengemeinderat von Biberach.

          Das bedeutet nicht, die Bedenken der Menschen in Wallonien oder Biberach nicht ernst zu nehmen. Genau das haben die EU-Kommission und die Bundesregierung in der Handelspolitik viel zu lange versäumt und damit den Gegnern von Ceta und dem ungleich wichtigeren TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten in die Hände gespielt.

          Es wird eine Herkulesaufgabe, das Misstrauen vieler Menschen gegenüber der EU und ihrer Handelspolitik zu überwinden. Es ist ein Irrglaube, dass das nur gelingen kann, wenn jedes Land, jede Region, jede Gemeinde mitentscheiden kann. Wer die EU-Handelspolitik in die Hand eines Kirchengemeinderats legt, stärkt nicht ihre demokratische Akzeptanz. Er opfert sie endgültig dem Einfluss der Populisten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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