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Trumps Wirtschaftspläne : EU wappnet sich für mögliche Importsteuer

  • Aktualisiert am

Der Präsident im Oval Office: Trump bei der Vereidigung seine Finanzministers Steven Mnuchin Bild: AFP

Mit Strafzöllen auf Importe hat Trump schon des öfteren gedroht. Diskutiert wird aber auch eine Steuerreform. In der EU ist man besorgt – und bereitet offenbar eine mögliche Klage vor.

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          Donald Trump ist kein Freund des Freihandels. Daraus macht er keinen Hehl, davon können nicht zuletzt die Autobauer mit Produktionsstätten in Mexiko berichten. Trumps Ziel ist klar umrissen: Er will mehr Industrie und mehr Industriearbeitsplätze in Amerika. Dafür droht er gerne mal mit Strafzöllen, doch ein mögliches Mittel ist auch eine Steuerreform, die momentan unter dem Namen „Border Tax Adjustments“ diskutiert wird. Die Kernidee dahinter: Exporte aus Amerika würden günstiger, Importe in die Vereinigten Staaten dagegen teurer.

          Für den Fall, dass diese oder eine ähnliche Steuer tatsächlich eingeführt wird, bereitet die EU offenbar schon eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) vor, berichtet die „Financial Times“. Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, sagte dem Blatt: Europa wolle einen einen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten vermeiden. Ein solcher wäre „ein Desaster“ für die Weltwirtschaft. Doch sei die EU bereit, gegen eine mögliche Grenzsteuer oder andere Handelshemmnisse vorzugehen, sollten diese gegen internationales Handelsrecht verstoßen.

          Sollte es wirklich zu einer Klage kommen, wäre es der bislang größte Streit in der Geschichte der WTO. Laut Chad Brown vom Peterson Institute for International Economics könnten auf Amerika im Falle einer Niederlage Strafzahlungen in Höhe von 385 Milliarden Dollar pro Jahr zukommen.

          Auch einige amerikanische Firmen dagegen

          Die Idee der diskutierten Importsteuer geht auf den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan und den Ausschussvorsitzenden Kevin Brady zurück. Trump hatte sie in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ einmal als „zu kompliziert“ bezeichnet, sich danach aber nicht mehr dazu geäußert. Mit Blick auf etwaige Klagen sagte Brady dem Blatt, jede mögliche Reform, werde so ausgestaltet werden, dass sie „WTO-kompatibel“ ist.

          Hier finden Sie eine detaillierte Erklärung der „Border Tax Adjustments“ und eine Abwägung möglicher Vor- und Nachteile für Amerika

          Konkret würde es sich bei einer Umsetzung des Vorschlages um eine Reform der Unternehmensbesteuerung handeln: Amerikanische Unternehmen könnten ihre Exporte von der eigenen Besteuerungsgrundlage abziehen, ihre zu zahlenden Unternehmenssteuern also verringern. Im Gegenzug dürften sie dies mit importierten Waren und Dienstleistungen nicht mehr tun, was sie momentan können. Bei amerikanischen Firmen, die deutlich mehr importieren als sie exportieren, kommt die Idee naturgemäß nicht gut an.

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