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Gerechtes Freihandelsabkommen : EU will TTIP-Debatte entschärfen

  • -Aktualisiert am

Wenn es nach Handelskommissarin Malmström aus Schweden geht, soll das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten TTIP transparenter werden Bild: AFP

Neben den Chlorhühnchen sind die Schiedsgerichte, die größte Angst der TTIP-Gegner. Handelskommissarin Malmström will nun unabhängigere Schiedsrichter berufen lassen. Vielleicht sogar ein vollkommen eigenständiges Gericht.

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          Die Europäische Kommission zieht Konsequenzen aus der anhaltenden öffentlichen Kritik an dem Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach sich am Mittwoch vor dem Europaparlament für neue, strikte Auflagen für den Investorenschutz aus, die über die in den bestehenden Investorenschutzverträgen verankerten Regeln spürbar hinausgehen.

          Am Investorenschutz selbst und der Möglichkeit für Konzerne, gegen Staaten vor Schiedsgerichten vorzugehen, will Malmström festhalten. Das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) sei der ideale Ausgangspunkt, um die bestehenden 3000 Investitionsschutzabkommen zu reformieren, sagte die Schwedin.

          Der Investitionsschutz und die Schiedsgerichte zum Investorenschutz (ISDS) stehen seit Monaten im Mittelpunkt der Kritik am Abkommen mit Amerika. In einer Konsultation der Kommission dazu hatten sich insgesamt 150.000 Bürger und Organisationen beteiligt und sich beinahe ausnahmslos gegen ISDS ausgesprochen.

          Vertrauenswürdige Schiedsrichter sollen Unabhängigkeit bewahren

          Die Kritiker fürchten, dass Unternehmen allein schon mit der Androhung von Klagen ihnen unliebsame Gesetze verhindern können. Um Klagen von Unternehmen gegen unliebsame Gesetze oder Umwelt- und Sozialstandards zu verhindern, schlägt Malmström eine spezielle Klausel im Investorenschutzvertrag vor. Sie soll klarstellen, dass es für Konzerne keine Garantie für einen unveränderten Regelungsrahmen gibt. Die Unabhängigkeit der Schiedsrichter soll erhöht werden, indem die beteiligten Staaten vorab eine Liste mit vertrauenswürdigen Schiedsrichtern erstellen.

          Malmström sprach sich zudem für die Schaffung eines unabhängigen multilateralen Gerichtshofs aus. Das sei aber ein langfristiges Projekt, das sie parallel zu TTIP verfolgen wolle. Die Schwedin will innerhalb von TTIP ein Berufungsgericht einführen, um eine einheitliche Anwendung des Investorenschutzes zu gewährleisten. Weiter sollen Konzerne nur entweder vor nationalen Gerichten oder Schiedsgerichten klagen können.

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