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Lehren aus Ceta : Die EU braucht ein politisches Signal

Jean-Claude Juncker, Justin Trudeau, Donald Tusk und der slowakische Premierminister Robert Fico am Sonntag in Brüssel Bild: AP

Ceta zeigt: Die EU scheitert, wenn sie mit Tricksereien ihre eigene Selbstblockade zu lösen versucht.

          Ceta ist unterzeichnet. Nun muss sich das EU-Kanada-Abkommen vor den nationalen und regionalen Parlamenten beweisen. Schließlich müssen auch sie Ceta ratifizieren, weil es die EU als gemischtes Abkommen eingestuft hat, das Kompetenzen der Mitgliedstaaten berührt. In der EU beginnt derweil die Debatte über die Konsequenzen aus dem Drama der vergangenen Tage. Schließlich verhandelt die EU derzeit gerade 20 bis 30 vergleichbare Abkommen.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt deshalb vor, Freihandelsabkommen künftig in zwei Teile aufzuspalten – und beide Teile parallel zu verhandeln. Es bliebe ein Teil mit all jenen Kapiteln, die klare EU-Kompetenz sind. Als reines EU-Abkommen müsste dieser Teil nur vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat, dann mit qualifizierter Mehrheit, verabschiedet werden.

          Offenkundiger Charme

          Der viel kleinere zweite Teil würde die Kapitel umfassen, die Kompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten berührten. Das beträfe zum Beispiel Fragen des geistigen Eigentums oder die umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren. Wobei gerade in dieser Frage ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aussteht, das den Investorenschutz zur alleinigen EU-Kompetenz erklären könnte. Diesen gemischten Teil müssten auch die nationalen und regionalen Parlamente ratifizieren. Der Charme dieses Modells für die Verfechter des Freihandels ist offenkundig: Ein regionales Parlament wie das Walloniens könnte nur noch den kleinen gemischten Teil eines Abkommens mit einem Veto blockieren. Der Großteil könnte in jedem Fall in Kraft treten. Im EU-Parlament unterstützt interessanterweise nicht nur der konservative Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber von der CSU, sondern auch der Grüne Reinhard Bütikofer diese Idee.

          Dennoch dürfte sie keinen praktikablen Weg bieten, um die Selbstblockade der EU in der Handelspolitik zu beenden. Zum einen setzt sie voraus, dass die jeweiligen Partner sich darauf einlassen. Die Vereinigten Staaten aber haben zum Beispiel stets klargestellt, dass das TTIP-Abkommen für sie ein Paket darstellt, aus dem gerade der Investorenschutz nicht herausgebrochen werden könne. Zum anderen, und das ist viel gewichtiger, lässt sich vor Abschluss der Verhandlungen oft gar nicht klar benennen, welche Kapitel Kompetenzen der EU-Staaten berühren.

          Durch Tricksereien lässt die Selbstblockade der EU nicht lösen. Die EU braucht ein politisches Signal: für den Freihandel und für klare Entscheidungswege.

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