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TTIP : Bessere Schiedsgerichte

Bild: AFP

Neue Pläne für die Reform der umstrittenen Schiedsgerichte sollen Kritiker am Freihandelsabkommen TTIP überzeugen. Das zeigt, dass die EU die Kritik ernst nimmt. Richtig so!

          Wenn es eines Beleges bedurfte, dass die neue EU-Kommission die Sorgen der Menschen vor dem Freihandelsabkommen mit Amerika ernst nimmt, so hat ihn Handelskommissarin Cecilia Malmström geliefert. Sie hat sich nach der Amtsübernahme im vergangenen Herbst Zeit genommen, um die Einwände aus der Zivilgesellschaft und den Parlamenten gegen Schiedsgerichte für Investoren abzuwägen. Vor diesen können ausländische Unternehmen gegen Staaten klagen, wenn sie sich diskriminiert fühlen.

          Nach Ansicht der Kritiker sind sie damit das perfekte Instrument, um unliebsame Gesetze zu verhindern, so wie es der Tabakkonzern Philip Morris derzeit in Australien versucht. Mit ihren Reformvorschlägen gibt Malmström die richtige Antwort.

          Sie will die privaten Schiedsgerichte durch einen unabhängigen Gerichtshof zum Investorenschutz ersetzen. Zugleich will sie Klagen gegen neue Umwelt-, Gesundheits- oder Verbraucherschutzregeln unmöglich machen. Ein Missbrauch des Investorenschutzes ist damit faktisch ausgeschlossen. Malmström hat sich weit auf die Kritiker zubewegt. Wem das nicht reicht, dem geht es nicht um die Sache, sondern darum, das Abkommen ganz zu verhindern.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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