https://www.faz.net/-gqe-8i2ub

Kommentar : Ohne den Bundestag

Die EU will den Bundestag nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen lassen. Die Gegner des Abkommens werden das empörend finden. Dabei ist das durchaus folgerichtig.

          1 Min.

          Die Europäische Kommission macht im Streit um die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada Ernst. Sie will Ceta nicht als gemischtes Abkommen, sondern als reines EU-Abkommen einstufen.

          Bundestag und Bundesrat werden also nicht mehr gefragt, ob sie dem Inkrafttreten zustimmen. Das hat Signalwirkung. Geht es nach der Kommission, dürften Bundestag und Bundesrat auch nach einem erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen mit den Amerikanern außen vor sein.

          Die Gegner der Abkommen werden der Kommission nun vorwerfen, die ungeliebten Verträge ohne demokratische Legitimation durchdrücken zu wollen. Das ist falsch. Schließlich müssen sowohl das demokratisch gewählte Europaparlament als auch die demokratisch gewählten Regierungen der EU-Staaten im Ministerrat den Abkommen zustimmen.

          Das ist durchaus folgerichtig, schließlich ist die Handelspolitik alleinige Kompetenz der EU. Wenn jedes Mal alle nationalen Parlamente befragt werden müssten, nur weil einige Randaspekte der Abkommen nationale Kompetenzen betreffen könnten, wird die Handelspolitik auf EU-Ebene endgültig ad absurdum geführt. Aber genau darum geht es den Gegnern.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Mainzer Goldgrube im Kampf gegen die Pandemie Video-Seite öffnen

          Globaler Hoffnungsträger : Mainzer Goldgrube im Kampf gegen die Pandemie

          Voriges Jahr war die Mainzer Biotechnologiefirma Biontech noch weithin unbekannt, nun hat sie sich zum globalen Hoffnungsträger im Kampf gegen die Corona-Pandemie gemausert. Zusammen mit dem amerikanischen Pharmariesen Pfizer entwickelte Biontech einen nach eigenen Angaben zu mehr als 90 Prozent wirksamen Impfstoff gegen das Virus.

          Topmeldungen

          Trump deutet Kandidatur an : „Und ansonsten sehe ich euch in vier Jahren“

          Donald Trump will wohl in vier Jahren wieder für das Präsidentenamt kandidieren und kann dabei offenbar auf die Unterstützung seiner Partei zählen. Zunächst aber will der Noch-Präsident in Georgia zwei Kundgebungen abhalten – um für die Republikaner wichtige Sitze im Senat zu sichern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.