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Freihandelsabkommen : Durchbruch im Streit um Investorenschutz

„Entzückt“: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Bild: AFP

Der Investorenschutz gehört zu den umstrittensten Kapiteln in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Kanada hat jetzt Reformvorschläge der EU-Kommission akzeptiert.

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          Zwei Freihandelsabkommen der EU ziehen die Kritik auf sich: das geplante Abkommen mit den Vereinigten Staaten TTIP und das schon ausgehandelte, aber noch nicht endgültig verabschiedete Abkommen mit Kanada Ceta. Letzteres sei wie eine Blaupause für TTIP, monieren die Kritiker. Das gelte nicht zuletzt für den heftig umstrittenen Investorenschutz. Umso mehr triumphierte am Montag in Brüssel die EU-Kommission. Denn die kanadische Regierung hat sich nicht nur bereit erklärt, das Kapitel zu den Sondergerichten für Investoren nachträglich zu überarbeiten, sondern die im Herbst für TTIP gemachten Reformvorschläge der Kommission für einen neuen, unabhängigen Gerichtshof für Investorenschutzklagen in Ceta zu übernehmen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Mehr noch: Sie will auf die amerikanische Seite Druck ausüben, damit sie sich den Europäern und Kanadiern anschließt. Sie sei „entzückt“, sagte die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel. Die Kommission habe damit die Forderungen der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments erfüllt. Insbesondere das Europaparlament hatte die – ungewöhnliche nachträgliche – Überarbeitung des Investorenschutzkapitels in Ceta zur Bedingung für die Zustimmung zum Abkommen gemacht. Eigentlich hatten beide Seiten die Verhandlungen schon 2014 beendet. Normalerweise werden die Texte im Anschluss zwar grundlegend juristisch überprüft, nicht aber inhaltlich geändert.

          Die außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit angesiedelten Sondergerichte für Investoren (ISDS) erlauben es Unternehmen gegen Entscheidungen von Staaten und deren Behörden vorzugehen, wenn sie sich gezielt benachteiligt fühlen. Sie können diese damit zwar nicht rückgängig machen, aber Schadenersatz fordern. Die Kritiker argumentieren, dass die Unternehmen damit Regierungen unter Druck setzen können, um ihnen unliebsame Auflagen oder Gesetze zu verhindern. Industrievertreter halten dem entgegen, dass sie vor nationalen Gerichten, auch in den Vereinigten Staaten oder Kanada, nicht ausreichend gegen staatliche Willkür geschützt sind.

          Konkret bedeutet die Einigung zwischen EU und Kanada unter anderem, dass ein bilateraler Gerichtshof mit 15 unabhängigen Schiedsrichtern geschaffen wird, die über Streitfälle zwischen Unternehmen und Staaten urteilen sollen. Bisher werden die Schiedsrichter von den Streitparteien selbst bestimmt und arbeiten oft auch als Anwälte in anderen Investorenschutzverfahren, was Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufwirft. Es soll eine Berufungsinstanz eingerichtet werden. Sobald eben möglich, soll beides in einem neuen internationalen Gerichtshof aufgehen, der dann auch für die Vereinigten Staaten zuständig sein könnte. Zudem soll nochmals klargestellt werden, dass der Investorenschutz nicht das Recht der Staaten beeinträchtigt, neue Gesetze etwa zum Schutz der Umwelt oder Gesundheit zu erlassen. Die Kommission will darauf dringen, dass auch die Vereinigten Staaten ihren Reformvorschlag innerhalb von TTIP akzeptieren. Zuletzt haben diese zurückhaltend darauf reagiert.

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