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Freihandelsabkommen : Kanada zu „Klarstellungen“ bei Ceta bereit

  • Aktualisiert am

Sigmar Gabriel und Kanadas Premier Justin Trudeau am Donnerstagabend in Montreal Bild: Reuters

Sigmar Gabriel hat mit Kanadas Premier Trudeau über das umstrittene Ceta-Abkommen diskutiert. Einig sind sie sich vor allem in einem Punkt: Neuverhandlungen wird es keine geben.

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          Die EU-Kommission und Kanada sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums offen für rechtsverbindliche Klarstellungen beim Freihandelsabkommen Ceta mit der EU. Minister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau hätten in Montreal „über den Wert einer Prüfung weiterer auf Ceta aufbauender Vorschläge in den Bereichen Investitionsschutz, Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen einschließlich Beschaffung“ gesprochen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

          Beide unterstützten die „Arbeit der kanadischen Handelsministerin und der EU-Handelskommissarin hin zu einer gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung, in der bestimmte Klarstellungen vorgenommen werden sollen“.

          Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und Gabriel betonten nach einem gemeinsamen Treffen, es gehe nur um die Klarstellung von Details, an denen Kritiker Anstoß nähmen, und nicht um neue Verhandlungen. „Es handelt sich nicht um eine Neuverhandlung des Ceta-Abkommens“, stellte Freeland klar.

          Keine Neuverhandlungen

          Ähnlich äußerte sich Gabriel. Er dankte Kanada, dass Ceta „in wichtigen Punkten“ bereits neu verhandelt worden sei - etwa in der Frage der Schiedsgerichte und der Daseinsvorsorge. Der SPD-Chef betonte, dass er nun mit den Klärungen insbesonders den Bedenken der Gewerkschaften entgegenkommen wolle - etwa in den Bereichen Investorenschutz und Arbeitnehmerrechte.

          Es seien schon viele schlechte Handelsabkommen in der Welt geschlossen worden, sagte der Vizekanzler. „Auch Deutschland hat viele schlechte Handelsabkommen geschlossen in der Vergangenheit, die weit weniger Nachhaltigkeit, weniger Rechte der Bürger beinhaltet haben, als es bei Ceta der Fall sein wird.“

          Das fertig ausgehandelte, aber noch nicht unterzeichnete Abkommen soll den Handel zwischen der EU und Kanada ankurbeln und der Konjunktur helfen. Kritiker befürchten unter anderem Sonderrechte für ausländische Investoren sowie eine Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien und europäischer Sozial- und Umweltststandards.

          SPD-interner Streit um Ceta

          Am Samstag sind in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen die Abkommen Ceta und TTIP geplant. Die Veranstalter, ein Bündnis aus Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, rechnen mit etwa 250.000 Teilnehmern.

          In der SPD gibt es einen Streit um Ceta. Vom linken Flügel der Partei wird die vorliegende Fassung abgelehnt, Nachbesserungen werden verlangt. Große Landesverbände wie der in Nordrhein-Westfalen sind hingegen für Ceta.

          Am Montag wollen die Sozialdemokraten auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg darüber abstimmen, ob sie das Abkommen mittragen. In einem Antrag der Parteispitze wird empfohlen, den Weg für die parlamentarische Beratung des Abkommens frei zu machen und dort noch Klarstellungen und Verbesserungen zu erreichen.

          Juncker: Keine Nachverhandlungen

          EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in dieser Woche Nachverhandlungen mit Kanada über Ceta ausgeschlossen. „Die Garantien, die wir brauchen, können in den Parlamenten präzisiert und ausverhandelt werden“, sagte er.

          Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte unter Berufung auf zwei neue Gutachten die Durchsetzung rechtlich verbindlicher Klarstellungen zuvor als „weit außerhalb“ des Einflussbereiches der SPD bezeichnet, da dafür die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten, des EU-Parlaments und Kanadas nötig sei.

          Ein EU-Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von Teilen von Ceta wird vor dem EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober angestrebt. Die EU-Kommission hofft, dass Ceta dort unterzeichnet werden kann. Anschließend muss das EU-Parlament zustimmen, darauf folgen Ratifizierungen in den EU-Mitgliedstaaten - in Deutschland in Bundestag und Bundesrat.

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