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Hat TTIP eine Zukunft? : Eine Mischung aus Angst und Zufriedenheit

  • -Aktualisiert am

Demonstrieren vor dem Reichstag: Gegner des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Amerika Bild: Getty

Die Globalisierung hat Deutschland reich gemacht. Warum sind seine Bürger trotzdem so skeptisch gegenüber dem transatlantischen Freihandel?

          6 Min.

          Kaum ein anderer Konzern steht so für die Beliebtheit deutscher Produkte im Ausland wie Volkswagen. Mehrere Millionen Autos verkauft das Wolfsburger Unternehmen jährlich allein nach Amerika. Doch das transatlantische Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Amerika (TTIP) wird auch von den fast 600.000 Mitarbeitern in Frage gestellt. „Wir diskutieren das Abkommen innerhalb der Belegschaft“, sagt Bernd Osterloh, Konzernbetriebsrat und Mitglied des Aufsichtsrats von VW. Aus Gesprächen und Diskussionen mit seinen Kollegen wisse er, dass vielen vor allem die Transparenz fehle. „TTIP ist nicht schwarz-weiß. Es gibt Chancen und Risiken“, sagt er. „Wir werden uns TTIP jedenfalls nicht diktieren lassen, sondern uns einmischen und wenn nötig auch streiten.“

          Es ist ein Rätsel. Die Deutschen gehören zu den schärfsten Kritikern von TTIP. Eine Umfrage, erhoben vom renommierten Pew Research Center, zeigt: Das Handelsabkommen mit Amerika wird in fast allen europäischen Ländern unterstützt. 73 Prozent der Polen sind dafür, 65 Prozent der Briten und sogar 50 Prozent der Franzosen halten es für eine gute Sache; nur in Deutschland, Österreich und in Luxemburg sind die Befürworter in der Minderheit. Auch die Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission zeigt: In 25 EU-Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung für TTIP, in Deutschland nicht. Woran liegt das? Fest steht nur: die eine Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Die Kampagne „Stop-TTIP“ von globalisierungskritischen Organisationen wie Attac und Oxfam ist sehr gut organisiert und stößt hierzulande auf einen extrem fruchtbaren Boden. „Deutschland ist reich und hysterisch“, lautete die auf den ersten Blick schlichte Antwort von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf die Frage, warum ausgerechnet seine Landsleute sich mit TTIP so schwertun.

          „Freihandel hatte lange einen guten Ruf“

          Die Globalisierung hat Deutschland reich gemacht. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist seit dem Wirtschaftswunder der fünfziger Jahre erheblich gestiegen. Viele Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von dem Exporterfolg der deutschen Unternehmen ab. Zudem werden viele Produkte, die früher für die Massen nicht erschwinglich waren, nun aus Entwicklungs- und Schwellenländern importiert und sind bezahlbar. „Freihandel hatte lange einen guten Ruf, in der Politik und bei den Bürgern“, sagt der 83 Jahre alte Unternehmer Hans Peter Stihl vom gleichnamigen Motorsägenunternehmen, der von 1989 bis 2001 Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages war und so manche wirtschaftspolitische Diskussionen erlebt hat.

          Die Bürger haben die Politik angesteckt. Inzwischen gibt es auch bei Sozialdemokraten, in Teilen der Union und in den Kommunen Kritik. Die TTIP-Gegner befürchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltstandards in Europa. Des Weiteren seien internationale Schiedsgerichte, bei denen Investoren Klage gegen Staaten einlegen können, undemokratisch und würden nur den Interessen großer Konzerne dienen, argumentieren sie. Für Betriebsrat Osterloh ist wichtig, dass die Arbeitnehmerrechte nicht unter die Räder kommen. Die Befürworter hoffen auf ein höheres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze. „Wenn technische Normen für Fahrzeuge oder Maschinen vereinheitlicht werden, dann ist das sicherlich positiv, weil es den Autoherstellern Kosten spart“, sagt Osterloh. Noch ist es aber nicht so weit. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagt: „TTIP wird nur erfolgreich, wenn es von der Bevölkerung akzeptiert wird, wenn Vertrauen geschaffen wird. Das erreichen wir nur, wenn wir miteinander reden. Die Fangemeinde für TTIP muss deutlich wachsen.“

          Lange Zeit spross jedoch nur die Zahl der Gegner aus dem fruchtbaren deutschen Boden. Die TTIP-Gegner erkannten die Zeichen der Zeit, formten eine schlagkräftige Kampagne und elektrisierten nicht wenige Deutsche mit einfachen Parolen („Chlorhühnchen“), wie es die Befürworter aus Wirtschaft und Politik aufgrund der Komplexität ihrer Argumente („Abbau von nicht tarifären Hemmnissen“) nie hätten tun können, anfangs aber auch nicht für nötig erachteten. Die Befürworter blieben lange passiv und unterschätzten die Lage, was die Grunderklärung dafür ist, warum auch in der Exportnation Deutschland der Protest so groß werden konnte. „Die Bundesregierung hat sich viel zu spät zu TTIP bekannt“, sagt ein Vertreter eines Wirtschaftsverbands, der anonym bleiben möchte. So hätten die Gegner die Meinungshoheit über das Thema gewonnen.

          Wenn es Deutschland gut geht, wieso etwas ändern?

          Warum dennoch gerade die Deutschen so mobilisiert werden konnten, hänge vom Grad des Ausbaus der Zivilgesellschaft hierzulande ab, sagt Michael Efler von der Initiative „Mehr Demokratie“, die sich gegen TTIP ausspricht. In Deutschland gebe es viele Nichtregierungsorganisationen, die gegen TTIP seien. Das zeigt auch ein Blick auf die Liste der über 300 Organisationen, die sich bei der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ engagieren: viele kommen aus Deutschland. Eine Umfrage von Emnid illustriert: Je mehr sich die Deutschen mit TTIP beschäftigt haben, desto größer ist die Skepsis. „Die Leute in Spanien und Portugal haben mit den eigenen, anderen Problemen zu kämpfen“, sagt Efler.

          „Deutschland ist satt, sicher und zufrieden“, sagt Hans-Peter Grüner, Professor für Wirtschaftspolitik von der Universität Mannheim. Nach dem Motto: Uns geht es so gut, warum sollten wir etwas ändern und riskieren? Das Phänomen des wohlhabenden Bürgers, der auf der Straße protestiert, macht sich nach Ansicht von Politikwissenschaftlern auch bei TTIP bemerkbar. „Während der Bürger heute immer weniger einem langfristigen Engagement etwa in Parteien, religiösen Gemeinschaften oder Gewerkschaften zugeneigt ist, engagiert er sich schnell und akut für oder gegen eine Sache“, sagt Hans Vorländer, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden, der auch schon das Aufkommen von Pegida erforscht hat.

          „Es gibt in Deutschland eine Angst vor undurchschaubaren, komplexen Zusammenhängen wie TTIP“, sagt Vorländer. Sein Kollege Werner Patzelt von der Universität Dresden stimmt ihm zu. Deutschland, das Land der Erfinder, habe Angst vor Genmais, wolle keine großen Infrastrukturprojekte und stehe Fortschritt skeptisch gegenüber. „Der Zeitgeist in Deutschland hat sich verändert“, sagt Patzelt. Er sei konservativ geworden, die erreichten Dinge sollen in dieser unruhigen Welt erhalten werden. Die Sorge um Umweltschutz und Nahrungsmittel in der TTIP-Diskussion sei eine Demonstration von Status. „Man zeigt damit, dass man besser ist, egal in welcher Hinsicht.“

          Wie ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika?

          Auch den Amerikanern gegenüber. Eine Allensbach-Umfrage offenbart, dass der Blick auf Amerika generell kritischer geworden ist. „Nur noch jeder dritte Bürger hält das deutsch-amerikanische Verhältnis für intakt - das ist der niedrigste Anteil, der in den vergangenen zehn Jahren gemessen wurde“, sagt die Meinungsforscherin Renate Köcher, Geschäftsführerin von Allensbach. Die große Mehrheit gehe auch nicht davon aus, dass sich die Beziehungen in absehbarer Zeit verbessern. „Dies beeinflusst auch das Urteil über das geplante Freihandelsabkommen“, sagt Köcher.

          Die These, dass Antiamerikanismus einen Einfluss auf die Stimmung gegen TTIP habe, findet auch Stormy-Annika Mildner, Leiterin der Abteilung Außenhandelspolitik des BDI, plausibel und weist darauf hin, dass die Proteste fast zum gleichen Zeitpunkt an Fahrt aufnahmen, als auch der NSA-Skandal begann. „Gerade im deutschen Sprachraum existiert ein großer Antiamerikanismus“, sagt der Forscher Patzelt. In jüngster Zeit hätten vor allem die Kriegsbeteiligungen Amerikas, die Finanzkrise aus dem Jahr 2008 und die NSA-Affäre Vertrauen in Deutschland gekostet und Vorurteile bestätigt. „Nach dem Motto: Der amerikanische Casino-Kapitalismus macht unseren Wohlfahrtsstaat kaputt“, sagt Patzelt.

          Dazu kommt: Die Finanzkrise aus dem Jahr 2008 hat die Reputation der Wirtschaft beschädigt. „Das Ansehen von großen Konzernen und Banken ist deutlich schlechter geworden“, sagt Efler von „Mehr Demokratie“ und bekommt für dieses Argument die Unterstützung der Wissenschaftler und auch des BDI. „Der Markt ist in Deutschland nicht besonders populär“, sagt der Ökonom Grüner.

          Seit einigen Jahren glaubten viele Bürger nicht mehr, dass die Liberalisierung der Märkte automatisch gut sei und Wachstum ihnen immer nutze. Sie seien kritischer geworden, wägten die Vorteile ab gegen die Nachteile. „Die Krise hat auch den breiteren Wählerschichten ihre persönliche Interessenlage nähergebracht“, sagte der Philosoph Jürgen Habermas kürzlich der „Zeit“.

          Die Angst vor den Chlorhühnchen bleibt bestehen

          Die Kritik der Deutschen an TTIP hat also wenig mit wirtschaftlichen Vorgängen zu tun, somit auch weniger mit der Rolle Deutschlands als Exportnation. Die Zölle sind längst niedrig. Billiger werden Exporte nur noch, wenn man die Produkte und Verfahren der anderen Seite als gleichwertig anerkennt.

          Und das macht TTIP zu einem persönlichen Anliegen für jeden Deutschen, der verhindern will, beim Abendessen zu Hause ein amerikanisches Chlorhühnchen auf seinen Esstisch zu bekommen. „Handelsgewinne sind oft recht diffus und wirken sich auf den Einzelnen nicht deutlich spürbar aus“, sagt Wirtschaftspolitik-Professor Grüner. Einzelne Regulierungsverluste sind hingegen griffig darzustellen und werden so eher wahrgenommen.

          Dass aber Standards abgesenkt werden und die Demokratie ausgehöhlt wird, dafür gibt es bisher freilich keine Beweise. Dennoch trauen die Deutschen ihrer EU-Kommission und auch der Bundesregierung nicht zu, dass sie die europäischen Werte gegenüber den „mächtigen Amerikanern“ verteidigen können. „Die Kritik an TTIP hat auch mit dem Misstrauen gegenüber der EU-Kommission und den Eliten aus der Politik zu tun“, sagt Stormy-Annika Mildner vom BDI. „Aber auch gegenüber der Wirtschaft.“

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