Freihandel mit Kanada : Auch das Handelsabkommen Ceta steht auf der Kippe
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Das Abkommen der EU mit Kanada, Ceta, ist umstritten. Bild: Reuters
Die Sozialdemokraten in Österreich stimmen gegen das Abkommen. Die EU-Handelsminister müssen nun schon bald entscheiden, wie es mit Ceta weitergeht.
Erst die Entwarnung aus Deutschland, dann das „Nein“ aus Österreich. Die deutschen und österreichischen Sozialdemokraten haben Handelskommissarin Cecilia Malmström mit ihren parteiinternen Voten über das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada am Montag und Dienstag ein Wechselbad der Gefühle bereitet. Nachdem die SPD bei ihrem Parteikonvent in Wolfsburg die Linie von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Ceta mittrug, schien der Weg für die Ratifizierung von Ceta durch den Ministerrat frei. Nach dem klaren Votum der Teilnehmer der SPÖ-Mitgliederbefragung gibt es nun aber wieder Zweifel, ob Ceta überhaupt noch ratifiziert werden kann.
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
88 Prozent der Teilnehmer der ersten landesweiten Mitgliederbefragung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs haben sich dagegen ausgesprochen, dass Österreich der vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene zustimmt. 92 Prozent der Mitglieder antworteten mit „Nein“ auf die Frage, ob Ceta in Kraft gesetzt werden sollte, falls der Vertrag die Möglichkeit von Schiedsverfahren privater Investoren gegen Staaten vorsieht. Der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern hatte im Vorfeld anders als Gabriel eine konsequent skeptische Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen eingenommen. Für Kern war das Ergebnis insofern eine überwältigende Bestätigung seiner Position, auch wenn die Beteiligung an der Befragung niedrig war. An der Internetumfrage beteiligten sich rund 14 400 SPÖ-Mitglieder, 7,5 Prozent aller Personen mit Parteibuch. Angesichts der kurzen Frist und des schwierigen Themas sei das Quorum „durchaus repräsentativ“, hieß es, die Befragung sei ein „voller Erfolg“. Auch 9300 Nicht-Mitglieder stimmten ab, ihre Antworten fielen ähnlich aus.
Mit der vorläufigen Anwendung, um die es in der ersten Frage ging, würde Ceta nach der Ratifizierung durch den EU-Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, und das Europäische Parlament weitgehend in Kraft gesetzt, obwohl im Anschluss noch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das ist üblich, da eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente Jahre in Anspruch nimmt und sich ansonsten die praktische Anwendung entsprechend verzögern würde. Die Ceta-Gegner befürchten, das Abkommen könnte nach einer Ablehnung durch ein nationales Parlament dauerhaft vorläufig angewandt werden. Dafür gibt es aber weder einen Präzedenzfall noch Indizien, dass jemand diesen Weg gehen wollte. Die Schiedsgerichte, von denen in der zweiten Frage die Rede ist, sind in Ceta stark reformiert und durch einen Gerichtshof ersetzt worden. Investoren können aber weiter gegen Staaten klagen.
Sigmar Gabriel : Nach Zustimmung der SPD zum Ceta-Abkommen
Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace begrüßten das Ergebnis: Nachdem Kern angekündigt habe, sich an das Votum zu halten, sei undenkbar, dass die Regierung im Ministerrat für Ceta stimme. Auch Zusatzerklärungen, wie sie die SPD verlangt, seien abzulehnen. Wenn überhaupt, müsse es grundlegende Nachverhandlungen geben. Allerdings hat sich die SPÖ Hintertürchen offengelassen. Falls die EU-Kommission und Kanada das Abkommen um „Klarstellungen und Verbesserungen“ ergänzten, werde Österreich das möglicherweise mittragen, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niederbühlbichler. Veränderungen müsse es bei den Schiedsgerichten geben, bei den Sozial- und Umweltstandards sowie bei der Daseinsvorsorge, also der öffentlichen Versorgung mit Strom, Gas oder Wasser. In der Europäischen Kommission wurde das als Schwenk in Richtung der SPD-Position interpretiert.
Die konservative ÖVP, der Koalitionspartner der SPÖ, kritisierte das Votum. Die Befragung sei nicht maßgeblich für die Regierungslinie, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verwies darauf, dass das Abkommen „international außer Streit“ stehe und für mehr Arbeitsplätze sorgen könne. Dass sich 23000 Österreicher „an einer Umfrage mit fünf Suggestivfragen beteiligen, kann schwerlich eine fundierte Grundlage für die weitere Vorgangsweise der Regierung sein“, sagte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer.
Eine Vorentscheidung über die Zukunft von Ceta könnte schon Ende dieser Woche fallen, wenn die EU-Handelsminister sich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava treffen. Schwerpunkt des Treffens soll sein, welche Teile des Abkommens vorläufig angewandt werden könnten. Dabei zeichnet sich ab, dass sich die Staaten dafür aussprechen, die Schiedsgerichte für Investoren von der vorläufigen Anwendung auszunehmen. Damit würden sie zumindest teilweise auf die Bedenken der SPÖ-Mitglieder eingehen, erfüllt wären die Bedingungen aus der Befragung damit allerdings nicht. EU-Kommissarin Malmström und die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland haben schon am Sonntagabend Klarstellungen zu den kritischen Punkten angeboten, zugleich aber Nachverhandlungen ausgeschlossen. Kern muss sich auf jeden Fall vor dem EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober in Brüssel erklären. Dann sollen Kanada und die EU Ceta offiziell unterzeichnen. Ohne einstimmiges Votum sei das politisch undenkbar, heißt es in Kommission wie Ministerrat.
