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Freihandelsabkommen TTIP : Wenn die Falschen protestieren

Demos, Demos und kein Ende: Am 17.09. werden in Berlin mehr als hunderttausend TTIP-Gegner erwartet. Bild: dpa

Der Widerstand gegen TTIP wächst und wächst. Doch viele Bürger, die sich vor dem Abkommen fürchten, würden selbst am meisten davon profitieren - sie wissen es nur nicht.

          Es wird wohl, wieder mal, eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Hauch von Bonner Hofgarten weht durch das Land, jenes Protests gegen die Nachrüstung aus dem Jahr 1981, die zum Mythos einer ganzen Generation geworden ist.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Für den 17.September rufen die Gegner der Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada, TTIP und Ceta, zu Kundgebungen in sieben deutschen Städten auf.

          Sie reden von mehr als hunderttausend Teilnehmern, wie schon vorigen Herbst in Berlin, als es am Ende deutlich mehr wurden. „Zeit für Protest“, heißt diesmal ihre Parole, „für die Demokratie!“

          Gabriel kämpft für Abkommen

          Zwei Tage nach den Demonstrationen, am 19. September, trifft sich die SPD zum Parteikonvent in Wolfsburg, der Stadt mit dem trudelnden Automobilkonzern. Parteichef Sigmar Gabriel, der im Nebenberuf auch noch Bundeswirtschaftsminister ist, kämpft um die Zustimmung seiner Leute zum europäisch-kanadischen Ceta-Abkommen, dem die europäischen Handelsminister noch in derselben Woche zustimmen wollen.

          Den TTIP-Vertrag mit den Vereinigten Staaten hat Gabriel nach langen Kämpfen schon aufgegeben, für diese Wahlperiode wenigstens. Wenn es mit Ceta schief geht, stünde die Partei womöglich ohne Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten da.

          Glaubt man den Parolen der Kritiker, dann geht es um die Zukunft der Demokratie. Zu ihren wichtigsten Argumenten gehörte von Anbeginn, dass mit den geplanten Abkommen die Volksherrschaft ausgehebelt werde, weil nachträgliche Gesetzesänderungen milliardenschwere Schadenersatzforderungen nach sich ziehen könnten. Damit zielten sie auf zunächst einmal auf die Mechanismen zum Investorenschutz.

          Misstrauen gegenüber dem Kapitalismus

          Aber der Vorwurf geht weiter, und die Debatte reicht tiefer. Dass ökonomische Globalisierung und politische Demokratisierung zumindest in einem Spannungsverhältnis stehen, liest man seit den jüngsten Wahlen und Abstimmungen auch in den Leitartikeln der internationalen Wirtschaftspresse. Das Austrittsvotum der Briten, der Aufstieg der AfD in Deutschland, der Siegeszug des Volkstribunen Donald Trump in Amerika deuten auf ein tiefes Misstrauen hin, das sich in vielen westlichen Ländern gegenüber dem Kapitalismus ausgebreitet hat, zumindest in immer größeren Teilen der Bevölkerungen.

          TTIP ist nur eines von mehreren Symbolen, an denen sich dieses Unbehagen festmacht, und nach wie vor ein sehr spezifisch deutsches. Nach einer europaweiten Umfrage vom Mai sehen außer den Deutschen nach wie vor nur Österreicher, Slowenen und Luxemburger das Abkommen mehrheitlich kritisch. Selbst im protestverliebten Frankreich sind die Gegner mit 37 zu 50 Prozent in der Minderheit.

          Unser Überblick zu den Knackpunkten von TTIP

          Vielerorts macht sich die Globalisierungsskepsis an anderen Themen fest – mal am angeblichen Spardiktat aus Berlin, mal an vermeintlich neoliberaler Bevormundung aus Brüssel, mal an der Einwanderungspolitik. Und in den Vereinigten Staaten blüht die Kritik am Freihandel wie kaum irgendwo sonst. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump will die Grenzen schließen, für Personen wie für Waren. Seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zog nach, auch unter dem Druck der eigenen Parteilinken, und ging ebenfalls auf Abstand zum offenen Weltmarkt.

          Alle profitieren - aber nicht im gleichen Ausmaß

          Freier Handel nützt allen, wenn man es langfristig und aufs Ganze betrachtet, da sind sich die allermeisten Ökonomen einig. Bis zu zwei Millionen neuer Jobs könnten Prognosen zufolge durch TTIP auf beiden Seiten des Atlantik entstehen, je zur Hälfte in Amerika und in Europa. So hat es zum Beispiel der Ökonom Gabriel Felbermayr ausgerechnet, der am Münchener ifo-Institut über die möglichen Folgen eines Handelsabkommens forscht.

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