Wo sind die Fürsprecher? : Hilflos für TTIP
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Symbolkraft: Das Chlorhühnchen hat sich zum Politikum entwickelt Bild: dpa
Das Thema polarisiert - auch weil die öffentliche Diskussion nicht differenziert genug ist. Die TTIP-Kritiker hatten lange Zeit leichtes Spiel, jetzt aber muss sich das Blatt wenden.
Nie zuvor haben Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen eine vergleichbare Resonanz hervorgerufen, wie die seit knapp zwei Jahren laufenden Gespräche über das TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Die Befürworter von Bundeskanzlerin Merkel über die Europäische Kommission bis zu den Repräsentanten der Wirtschaft haben vor dem negativen Meinungsklima lange die Augen verschlossen. Merkel ging auf Tauchstation, der bis Herbst 2014 zuständige Kommissar Karel De Gucht reagierte patzig auf jedwede Kritik, und die Wirtschaft verfiel auf Durchhalteparolen. Erst langsam finden die Befürworter ihre Stimme wieder, während in New York schon die neunte Verhandlungsrunde läuft.
Ein Grund für die Hilflosigkeit der TTIP-Befürworter ist, dass die Proteste nicht dem Muster folgen, das einst der ehemalige Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) Pascal Lamy identifiziert hatte. Dieses besagt, dass bei allen Handelsabkommen die wenigen (Arbeitsplatz-)Verlierer aufschreien, während die potentiellen Gewinner, etwa die Exportindustrie und die Verbraucher, dem nichts entgegensetzen können, da die Vorteile für sie zwangsläufig Hoffnungswerte sind.
Der Protest gegen TTIP ist diffuser. Bis heute tun sich Befürworter wie Kritiker gleichermaßen schwer mit der Erklärung, warum das geplante Abkommen gerade hierzulande eine solche Wucht entfaltet hat. Einige vermuten einen unterschwelligen Antiamerikanismus. Andere argumentieren, es sei die Angst vor der Globalisierung und dem damit verbundenen Kontrollverlust. Wiederum andere schieben den Widerstand darauf, dass es den Deutschen zu gut gehe. Sie verschlössen in spätrömischer Dekadenz die Augen vor den Herausforderungen der Welt.
Mangelnde Transparenz durch private Schiedsgerichte?
Recht haben womöglich alle. Es ist eine Tatsache, dass die Deutschen, aber auch andere Europäer Angst vor den Folgen des Abkommens haben und sich in ihrer Angst nicht ernst genommen fühlen. Ebenso ist es eine Tatsache, dass die Befürworter den Kritikern durch ihr langes Schweigen die Deutungshoheit über die Gespräche überlassen haben. Die öffentliche Debatte dreht sich nicht um die Chancen, die in der gegenseitigen Öffnung der Märkte gerade für eine Exportnation wie Deutschland stecken. Sie dreht sich nicht darum, dass die EU die Vereinigten Staaten als Partner braucht, um im Wettbewerb mit aufstrebenden Mächten wie China Akzente setzen zu können - gerade wenn es um Umwelt- oder Sozialstandards geht. Sie dreht sich erst recht nicht um die geopolitische Bedeutung des Abkommens.
Stattdessen erregen sich die Bürger über die mangelnde Transparenz der Gespräche und die Sonderstellung, die das Abkommen Konzernen nicht zuletzt durch private Schiedsgerichte verschaffe. Beide Vorwürfe sind nicht von der Hand zu weisen. Es genügt heutzutage nicht mehr, mit bunten Broschüren für ein Abkommen wie TTIP zu werben. Die Bürger wollen die Chance haben, sich einen eigenen Eindruck von den Verhandlungen zu verschaffen - auch wenn zuvorderst die Regierungen und die Parlamente das Ergebnis kontrollieren müssen. Das heißt nicht, dass jeder Schritt transparent sein muss - so funktionieren Verhandlungen nirgends. Aber es wäre klug gewesen, wenn sich Staaten und Kommission nicht erst nach Monaten öffentlichen Drucks bereit erklärt hätten, wichtige Dokumente zu veröffentlichen.
Versäumt haben die Befürworter auch, frühzeitig auf eine Reform des Investorenschutzes zu dringen. So legitim der Schutz von Investoren auch in einem Abkommen zwischen Industriestaaten ist, so hat das bestehende System doch Defizite. Konzerne können diese nutzen, um die Gesetzgebung von Staaten unbotmäßig zu beeinflussen. Die Defizite lassen sich aber beheben. Handelskommissarin Cecilia Malmström will Anfang Mai konkrete Vorschläge unterbreiten.
Kanzlerin Merkel muss TTIP zu ihrem Projekt machen
Merkel, Malmström und die Wirtschaft müssen nun alles tun, um die Deutungshoheit über TTIP zurückzugewinnen. Vor allem die Wirtschaft muss für das Abkommen werben. Beispiele für teure und auch aus Verbraucher- und Umweltsicht unnötige Handelshemmnisse gibt es genug. Es mag banal klingen, wenn die Industrie über doppelte Tests für die Sicherheit von Medizinprodukten oder die Entflammbarkeit von Hemden und unterschiedliche Regeln für Blinker und Außenspiegel klagt. Auf diese Weise kommen aber hohe Ausgaben zustande, die die Industrie und damit die Verbraucher sparen könnten. Die Vorteile mag niemand exakt beziffern können. Sie sind dennoch unbestreitbar.
Malmström muss weiter auf Transparenz dringen und klarstellen, dass keine Abstriche bei Sozial- und Umweltstandards drohen - so diese in Europa überhaupt höher sind als in Amerika. In erster Linie aber ist Bundeskanzlerin Merkel gefordert. Sie muss die Lücke füllen, die hierzulande Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen SPD-interner Widerstände reißt, und TTIP zu ihrem persönlichen politischen Projekt machen. Zeit, um die Öffentlichkeit positiv zu stimmen, gibt es genug. Die Gespräche werden kaum wie geplant Ende 2015 abgeschlossen sein. Dann könnte aus dem Freihandelsabkommen mit der größten Resonanz auch das Abkommen mit der größten Akzeptanz werden.
