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Freihandelsabkommen TTIP : Ringen unter gleich Starken

Unterhändler: EU-Kommissarin Malmström, der amerikanische Handelsbeauftragte Froman und Wirtschaftsminister Gabriel im Juni in Berlin Bild: Stefan Boness/Ipon

Ungefähr Halbzeit bei den Verhandlungen zu TTIP: Nach zehn Runden warten mindestens noch weitere zehn, heißt es in Brüssel. Doch was macht die Freihandelspläne so schwierig?

          Die amerikanischen und europäischen Unterhändler haben die zehnte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP gerade abgeschlossen. Seit mehr als zwei Jahren verhandeln sie schon, und ein Ende ist nicht in Sicht. Im vergangenen Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der EU noch gefordert, die Gespräche bis Ende 2015 abzuschließen. Doch davon ist keine Rede mehr. Auf dem G-7-Gipfel auf Schloss Elmau lautete das Ziel nur noch, „baldmöglichst, vorzugsweise bis Ende dieses Jahres, Einvernehmen über die Grundzüge eines Abkommens zu erzielen“. Auch das erscheint unrealistisch. Mindestens zehn Runden seien noch nötig, heißt es in Brüssel.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Der europäische Chefunterhändler Ignácío Garcia Bercero und sein amerikanischer Gegenpart Dan Mullaney sprachen am Freitag in Brüssel nach Ende der Verhandlungsrunde davon, man wolle sich künftig häufiger treffen und auch zwischen den Runden intensiver an den offenen Punkten arbeiten - von denen es dem Vernehmen nach freilich noch viele gibt. Das Datum, das García Bercero und Dan Mullaney im Kopf haben, ist der Januar 2017. Dann zieht ein neuer Präsident ins Weiße Haus ein. Auch dieser Zeitplan stößt auf einige Skepsis. Der Europaabgeordnete David Martin von der britischen Labour Party hält es für unwahrscheinlich, dass das Europaparlament noch in dieser Legislaturperiode, also bis Frühjahr 2019, über TTIP abstimmt. Martin ist Mitglied des Handelsausschusses und seit mehr als dreißig Jahren im Europaparlament.

          Auch im European Centre for International Political Economy, einem Thinktank in Brüssel, lautet die Prognose, die amtierende Kommission könnte die Verhandlungen noch abschließen; ob sie TTIP auch unterzeichnen werde, sei aber fraglich. Was aus den transatlantischen Freihandelsplänen wird, wenn vor Vertragsschluss auf beiden Seiten des Atlantiks die Führung wechselt, kann niemand vorhersagen.

          Gespräche auf Augenhöhe

          Dass die Verhandlungen so zäh sind, hat verschiedene Gründe. Sowohl Amerika als auch die EU führen jeweils Gespräche über Freihandel und Investitionen mit einem Partner, der wirtschaftlich etwa gleich stark ist. Beide Seiten waren es zuvor gewohnt, sich mit ihrem Vertragsentwurf durchzusetzen und keine Kompromisse machen zu müssen. Der wirtschaftlich unterlegene Vertragspartner - häufig ein Entwicklungsland - hatte nur die Möglichkeit, den Entwurf anzunehmen oder die Verhandlungen scheitern zu lassen. Das ist auch der Grund, warum die gut 130 bilateralen Investitionsabkommen, die Deutschland seit den fünfziger Jahren aushandelte, alle sehr ähnlich formuliert sind. Sie entsprechen alle im Großen und Ganzen dem deutschen Modellvertrag, die Handschrift der Vertragspartner findet sich darin kaum. In den TTIP-Verhandlungen dagegen kann nicht eine Seite die Verhandlungen dominieren.

          Die Amerikaner und die Europäer halten jeweils ihr eigenes System für vorzugswürdig; auf dem Tisch liegen viele sensible Fragen, wie die Lebensmittelsicherheit und das öffentliche Auftragswesen. Beide Seiten müssen sich aufeinander zubewegen. Daher ist die Einigung so schwierig. Und gleichzeitig könnte TTIP eben deshalb das Ergebnis eines fairen Interessenausgleichs sein, das als Vorbild für künftige Abkommen taugt.

          In Europa herrscht jedoch die Sorge, dass die EU in den Verhandlungen von den Amerikanern über den Tisch gezogen wird. Die Vorstellung, ausgebufften Juristen aus Amerika säßen naive, überkorrekte und schüchterne europäische Beamte gegenüber, ist falsch. Aber die Amerikaner haben es tatsächlich in mancher Hinsicht leichter. Michael Froman, der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, kann die Verhandlungsstrategie im Prinzip allein festlegen.

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