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Freihandelsabkommen TTIP : SPD-Chef Gabriel fordert mehr Transparenz von Amerika

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Stop TTIP: Demonstranten gingen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP in Hannover auf die Straße. Bild: dpa

Präsident Obama will das geplante Freihandelsabkommen TTIP so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen. Doch Wirtschaftsminister Gabriel sieht noch lange nicht alle Bedingungen dafür erfüllt.

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          Die Vereinigten Staaten und Europa liegen bei den Verhandlungen für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch weit auseinander. „Wir sollten keinen Zweifel daran lassen: es gibt noch viel zu tun“, sagte der SPD-Politiker am Montag auf der Hannover Messe. Gerade beim umstrittenen Thema der gegenseitigen Öffnung von Märkten für Unternehmen habe sich „noch keine gemeinsame Überzeugung entwickelt“. Im Interesse deutscher und europäischer Firmen, die in die Vereinigten Staaten exportieren wollen, sei dies aber unbedingt notwendig, damit diese keine Nachteile hätten. „Freihandel macht nur Sinn, wenn die Märkte auch zugänglich sind.“

          Gabriel erneuerte seine Ablehnung privater Schiedsgerichte, die nach den Vorstellungen der TTIP-Befürworter bei Konflikten eingreifen sollen. Hier seien die Vereinbarungen im kürzlich mit Kanada geschlossenen Freihandelsabkommen richtungsweisend, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler: „Statt privater Schiedsgerichte gibt es in diesem Fall einen echten Handelsgerichtshof, der öffentlich tagt, bei dem Berufsrichter entscheiden, und es gibt eine Instanz für Revisionen. Ich finde, das ist ein riesiger Fortschritt. Von diesem Niveau werden wir bei anderen Freihandelsabkommen nicht mehr runtergehen.“

          Seine Kollegin, die amerikanische Handelsministerin Penny Pritzker, hat Gabriel zu mehr Transparenz und einer neuen Dynamik aufgerufen. „Vielleicht könnten Sie ein wenig verbraucherfreundlicher sein.“ Die Politik verschwende wegen des Misstrauens durch die Verhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit mehr Zeit mit der Bekämpfung von Verschwörungstheorien als der Erklärung der wirklich wichtigen Dinge. Gabriel, der das Handelsabkommen begrüßt, meinte: „Vom Vertrauen in diesen Prozess sind wir leider sehr weit entfernt.“

          Die Vereinigten Staaten sind Partnerland der Hannover Messe, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amerikanische Präsident Barack Obama am Sonntag eröffnet hatten. Beide hatten einen zügigen Abschluss der Verhandlungen zu TTIP gefordert, möglichst noch in diesem Jahr, spätestens jedoch bis zum Ende der Amtszeit Obamas im Januar 2017. Die Handelsministerin Penny Pritzker bekräftigte in Hannover, dass dies trotz aller noch bestehenden Differenzen möglich sei: „Beide Seiten müssen sich anstrengen, aber wir können das schaffen, und wir sollten das schaffen.“

          Video : Obama und Merkel pochen auf TTIP noch 2016

          Vor Eröffnung der Hannover Messe hatten am Wochenende Zehntausende TTIP-Kritiker gegen das Abkommen demonstriert. Ihrer Meinung nach dient TTIP vor allem den Interessen der amerikanischen Konzerne, fördere soziale Ungerechtigkeiten und höhle den Schutz der Verbraucher etwa vor gentechnisch veränderten Produkten aus. Die deutsche Wirtschaft, vor allem viele klein- und mittelständische Firmen, dringen auf den raschen Abschluss der Verhandlungen und versprechen sich Vorteile bei Geschäften mit den Vereinigten Staaten, etwa bei der Zulassungen von Maschinen, bei denen unterschiedliche Standards bislang den Export erschweren.

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