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Freihandelsabkommen : Oberwasser für die TTIP-Gegner

Autoterminal neben dem Volkswagen-Werk in Emden: Durch das TTIP-Abkommen würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Bild: dpa

In den veröffentlichten TTIP-Texten steht faktisch nichts Neues drin. Nüchtern betrachtet gibt es deshalb keinen Grund zur Aufregung. Leider wird die Debatte nicht nüchtern geführt. Ein Kommentar.

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          Mit der Veröffentlichung interner Dokumente zum Stand der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) hat der Umweltschutzverband Greenpeace den Gesprächen einen schweren Schlag versetzt. In der vergangenen Woche noch, nach dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama auf der Messe in Hannover, war unter den Befürwortern des Abkommens Hoffnung aufgekommen, dass sich beide Seiten doch noch bis Jahresende einigen könnten. Davor hat Greenpeace nun eine hohe Hürde errichtet.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Mit dem Inhalt der Dokumente hat das wenig zu tun. Denn daraus geht letztlich (nur) dreierlei hervor: Erstens versuchen die Amerikaner mit allen Mitteln, die freie Einfuhr von Hormonfleisch und gentechnisch veränderten Pflanzen in die EU durchzusetzen. Sie schrecken auch nicht davor zurück, die für die Europäer wichtige Öffnung der amerikanischen Automobilmärkte damit zu verknüpfen.

          Wie steht es um TTIP? Zu unserer Themenseite geht es hier entlang.

          Zweitens wollen sie ihrer Industrie mehr Einfluss auf die europäische Gesetzgebung verschaffen. Und drittens lehnen sie die Reformvorschläge der EU-Kommission für die umstrittenen Schiedsgerichte für Investoren ab; sie beharren auf dem bisherigen System.

          Jede dieser Forderungen war bekannt. Außerdem handelt es sich eben nur um das: um Forderungen. Nur weil Washington etwas will, rückt die EU-Kommission nicht von ihren „roten Linien“ ab. Selbst wenn sie das täte, könnten und würden die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament das später einfach ablehnen.

          Ebenso wenig überrascht, dass die Amerikaner Bedingungen für die Öffnung einzelner Marktsegmente aufstellen. Auch in Handelsgesprächen wird nicht mit Wattebäuschchen geworfen. Im Übrigen haben auch die Amerikaner jenseits von Hormonfleisch und Gentechnik konkrete Interessen, welche die Kommission gegen sie ausspielen kann, etwa in der Chemie- oder Pharmabranche.

          Nüchtern betrachtet, gibt es also keinen Grund für die Aufregung um die durchgestochenen Papiere. Nüchtern aber wird die Debatte über das Abkommen mit den Vereinigten Staaten schon lange nicht mehr geführt. Es genügt, wie es Greenpeace tut, die Ängste der Deutschen vor einer vermeintlichen Opferung europäischer Verbraucher- und Umweltstandards anzusprechen, um den TTIP-Gegnern wieder Oberwasser zu verschaffen.

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