Freihandelsabkommen : Gabriel fordert TTIP-Gerichtshof
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Wegen der Kritik an möglichen TTIP-Schiedsgerichten schlägt Wirtschaftsminister Gabriel nun eine Alternative vor: Ein gemeinsames Handelsgericht soll Streitfälle entscheiden und öffentliche tagen. Die Richter sollen gemeinsam ausgesucht werden. Was sagen Sie dazu?
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten stößt in der breiten Bevölkerung ohnehin nicht auf überschwängliche Begeisterung. Ein besonders kritisch beäugter Punkt sind geheim tagende Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen gegen Staaten klagen können sollen - auch wenn solche Gericht schon Bestandteil vieler bilateraler Handelsabkommen sind, die Deutschland mit anderen Ländern geschlossen hat.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht nun einen Vorschlag, der vielen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Der SPD-Chef hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einen Vertragsentwurf zukommen lassen, der die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof vorsehe, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Der Vorschlag bedeutet: Der Gerichtshof soll anstelle weniger transparenter Schiedsgerichte als unabhängige Instanz in Streitfällen entscheiden. Im Februar hatte Gabriel ein solches Handelsgericht ins Spiel gebracht, was von Malmström begrüßt wurde.
Gegner des Abkommens lehnen die internationalen Schiedsgerichte ab, weil sie befürchten, dass Firmen damit Einfluss auf die Politik erhalten und missliebige Reformen verhindern können. Nach Gabriels Modell sollen feste Richter ernannt werden, jeweils zu einem Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, von den Vereinigten Staaten, und von beiden Seiten gemeinsam. Die Verfahren sollen außerdem öffentlich stattfinden. Und schließlich sieht sein Entwurf auch eine Berufungskammer vor.
