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Freihandelsabkommen : Für oder gegen TTIP?

  • -Aktualisiert am

TTIP-Gegner demonstrieren am Samstag in Berlin. Bild: Reuters

Mindestens 150.000 Menschen haben in Berlin gegen TTIP demonstriert. Reichlich Gelegenheit für Gegner und Befürworter, leidenschaftlich über das Freihandelsabkommen zu streiten. Die einen hatten die besseren Argumente, die anderen die bessere Kampagne.

          Es ist wieder laut geworden in Sachen TTIP. Tausenden von Menschen geht die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten nur noch mit einem Beben der Empörung über die Lippen. Deshalb reisten sie am Samstag in Bussen und Sonderzügen zu einer Großdemonstration nach Berlin. Dass die Demonstranten richtig Bambule machen würden, deutete sich schon vorher an, deshalb sahen sich auch die Befürworter des Freihandelsabkommens (ja, die gibt es!) in der Pflicht zu mobilisieren. Klare Kante müsse man zeigen, tönt es inzwischen in der Wirtschaft mit einem leichten Unterton der Verzweiflung. Und die war an diesem Wochenende gefragt.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das klingt nach einem munteren Wettstreit, den sich die TTIP-Gegner und die Befürworter geliefert haben. Und es drängt sich die Frage auf, wer ihn gewonnen hat. Welche Argumente waren stichhaltig, wer hat sie am besten präsentiert?

          Dabei lassen wir uns nicht von den nackten Zahlen beeindrucken. Das wäre zu trivial, schnell wäre der Sieger ermittelt. Denn dem Ansturm von sagen wir einmal 100.000 Gegnern (vorsichtig geschätzt) stünde nur eine überdimensionierte Winkekatze gegenüber. Die hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf einem Schiff die Spree hinauf geschickt, um für das Freihandelsabkommen zu werben. Der Clou erschließt sich indes nur für intime Kenner des asiatischen Kulturraumes, dort gilt das abstruse Tier als Symbol für Wohlstand. Ansonsten ließ sich an Deck des Bootes niemand blicken.

          Hauptsache, die Botschaft kommt rüber

          Natürlich ist es immer einfacher, Menschen gegen etwas und nicht für etwas zu mobilisieren. Außerdem waren insgesamt rund 170 Gruppen an dem Veranstaltungsbündnis beteiligt, die alle ihre Mitglieder in die Hauptstadt karrten: Grüne, Linke, der DGB und Brot für die Welt, Attac, Campact und Greenpeace. Außerdem der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, die Orchestervereinigung und der Übersetzerverband.

          Viel wichtiger als Zahlen ist deshalb die Präsentation der Argumente. Und da gab es auf Seiten der TTIP-Gegner viele bunte Varianten der Kernkritik: TTIP höhlt unsere Demokratie aus. Und die Bundeskanzlerin zündet auch noch die Lunte an. So jedenfalls gesehen auf einem der 25 Protestwagen, auf dem eine feixende Bundeskanzlerin die TTIP-Bombe mitten in den Reichstag legt. Beißender Humor hat selbst in drögen Auseinandersetzungen noch nie geschadet, das kennt man vom Karneval. Hauptsache, die Botschaft kommt rüber, das gibt schon einmal einen dicken Pluspunkt. Ansonsten gab es Plakate mit eingeschränktem Wahrheitsgehalt: „Kein Aushebeln von Umweltstandards“, stand da zu lesen. Als hätten wir nicht gerade im VW-Skandal schmerzlich erfahren, dass die amerikanische Umweltbehörde viel strenger ist.

          Auf der Seite der Befürworter dominiert dagegen die Liebe zum Detail, was für eine ordentliche Demonstration eher hinderlich ist. Nun haben die TTIP-Fans das Problem, dass sie nicht die stark verkürzte Argumentation der Gegner selbst mit stark verkürzten Argumenten widerlegen können. Schon aus diesem Grund wird es auf dieser Seite schnell langatmig. Die Argumente eines Bundeswirtschaftsministers passen nun einmal nicht auf ein Protestplakat (das sich für ein Mitglied der Bundesregierung ohnehin nicht ziemt), sondern eher auf eine ganzseitige Anzeige in der Zeitung.

          Demonstranten am Samstagmittag im Berliner Regierungsviertel Bilderstrecke

          Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kleisterte schon Tage vorher die Hauptstadt mit babyblauen Postern zu, auf denen die guten Argumente für den Freihandel im Kleingedruckten versteckt sind. „Für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Abbau der Bürokratie“ ist zwar ein berechtigtes Anliegen des Mittelstandes, aber leider kein Slogan, der die Massen begeistert.

          Richtig persönlichen Einsatz zeigte zudem nur der rührige BDI-Präsident Ulrich Grillo. Er war schon Tage zuvor mit dem Fahrrad durch die Hauptstadt geradelt, um das Hauptargument der Wirtschaft hinter sich herzuziehen: Wollen wir führen oder folgen?, lautet die Frage, die allerdings vornehmlich Manager bewegen dürfte. Plakativ war deshalb nur die Kurzformel: „Wer nur blockiert, verliert.“ Und das ist ein bisschen wenig. Dieser Wettstreit endet deshalb mit einem klaren Punktsieg für die TTIP-Gegner. Die Befürworter jedoch müssen nachlegen. Sonst haben sie in der Debatte endgültig den Anschluss verloren.

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